Neujahrsempfang 2018

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Veranstaltungen
 

Der Neujahrsempfang in der vollbesetzten Steinturnhalle war ein großer Erfolg. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier sprach über die Kommunalpolitik und benannte die künftigen Schwerpunkte (seine Rede finden Sie untenstehend). Dr. med. Noetzel vom Klinikverbund Südwest sprach über die Finanzierungsprobleme der kommunalen Krankenhäuser und gab erfreulicherweise eine Bestandsgarantie für unser Leonber Krankenhaus ab. Der Beitrag in der LKZ hierzu finden Sie hier.

Ottmar Pfitzenmaier, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrte Gäste unseres Neujahrsempfangs,

auch wenn das Jahr 2018 nun schon wieder fast 3 Wochen alt ist, so möchte ich Euch/Ihnen Allen als Erstes ein gutes, gesundes Neues Jahr wünschen.

Ansonsten bin ich froh, meine Gedanken zur Kommunalpolitik äußern zu dürfen, nicht meine Meinung zur Bundespolitik darlegen zu müssen.

Aber es ist auch so nicht einfach, alle Themen zu benennen, die da gerade virulent sind:

- OB Wahl

- Verkehr

- Bezahlbarer und preiswerter Wohnraum

- Leobad

- Stadthalle

- Haushalt

- Kitas

- Glasfaserausbau

- Kehrmaschinen

- Investitionsstau in den Schulen

- Neue Gewerbegebiete

Aber jetzt fange ich einfach mal an:

Wir haben einen neuen OB. Der ist jetzt 50 Tage im Amt. Ein erstes Resümee zieht man ja erst nach 100 Tagen. Also ist es dazu sicherlich zu früh.

Wir wollten nach einem Vierteljahrhundert OB Schuler Jemand von außen, der festgefahrene Strukturen in der Verwaltung – auch klimatisch und organisatorisch- verändert, der den Biss hat Themen wie den Verkehr wieder neu aufzugreifen.

Wir dachten auch, diese Einschätzung wäre überwiegend Konsens im Gemeinderat. Und wir hatten einen guten Mann. Umso überraschter waren wir, dass andere Fraktionen diese Linie nicht mitgetragen haben. Nun - das Votum der Leonberger Bevölkerung hat uns eindrucksvoll in unserer Einschätzung Recht gegeben. Die ersten Eindrücke der Zusammenarbeit mit Martin Kaufmann bestätigen unsere Erwartungen – aber wie gesagt – er ist seit 50 Tagen im Amt.

Und Martin Kaufmann hat „die Latte hochgehängt“. Zu Verkehr/ÖPNV gibt es auf unseren Antrag hin zeitnah eine Klausur des Gemeinderats. Was wir kurzfristig erreichen wollen ist eine deutliche Verbesserung der Busnutzung, z.B. durch ein 1,40 Ticket für den gesamten Stadtbereich. Auch die konsequente Durchsetzung des LKW Durchfahrtsverbotes kann man schnell hinbekommen. Alles andere wird einen langen Atem erfordern.

Das Thema bezahlbarer/preiswerterer Wohnraum ist ausgesprochen komplex. Man muss sich schon intensiv damit auseinandersetzten. Die für uns wichtigsten Fakten ganz kurz:

Die Preise für Wohnungen, Häuser und Grundstücke explodieren förmlich, das hat verschiedene Ursachen

- Der Markt funktioniert bei Immobilien schlicht nicht mehr, die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei weitem

- Leonberg hat akuten Handlungsbedarf, insbesondere auch für Durchschnittsverdiener und jungen Familien

- Stadteigene Grundstücke (Berliner Str.) müssen zu vergünstigten Preisen an Bauwillige (auch kommunalnahe Bauträger) abgegeben werden

- Da es nicht genügend Bauland gibt, das der Stadt gehört muss Leonberg zusätzlich Budget in Mio Höhe dafür bereitstellen

Warum das alles so sein muss – darauf möchte ich in Anbetracht meiner Redezeit nicht detaillierter eingehen. Das lesen Sie morgen ausführlich in der LKZ, Ihrer Lokalzeitung. Die Wenigen unter Ihnen, die sie nicht abonniert haben, sollten sie am Samstag daher unbedingt kaufen.

Wenn wir schon beim Geld sind: Der Haushalt für 2018 ist nahezu ausgeglichen. Dies liegt an der seit Jahren komfortablen Einnahmesituation und der geringen Zinsbelastung trotz wachsender Verschuldung.

Die geplanten baulichen Investitionen von fast 30 Mio. werden sicher nicht vollständig zu stemmen sein. Besonders ärgerlich ist das für einige Schulen. Wir haben da nämlich –entgegen anderen Verlautbarungen- teilweise schon einen erheblichen Sanierungsstau.

Es sind strukturelle Maßnahmen im Haushalt und organisatorische Veränderungen in der Verwaltung notwendig, um den extremen Schuldenanstieg zu deckeln.

Deckelung ist ein schönes Stichwort: die SPD Fraktion steht zur Stadthalle, wir haben auch in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Aber es muss ein Nutzungskonzept erarbeitet werden, das das jährlich steigende Defizit deckelt.

Es ist eigentlich unglaublich: es gibt einen verbindlichen Gemeinderatsbeschluss – und die bisherigen Verantwortlichen haben sich einfach geweigert, diesen umzusetzen. Wenn ich das heute in der LKZ gelesen habe: da wird einem schlicht das Wort im Munde herumgedreht, denn vollständige Kostendeckung hat nie Jemand erwartet. Und die Aussage, die Leonberger Stadthalle würde besser dastehen als die meisten anderen, wird durch stete Wiederholung nicht zutreffender.

Noch eine defizitäre Einrichtung: Das Leobad wird grundlegend saniert. Das kostet wohl 12 Mio., die die Stadt auch nicht hat. Für uns gilt angesichts der Bedeutung dieser Einrichtung für den „Großraum Leo.“: Wenn wir das machen, dann richtig. Die Attraktivität – Wasserfläche und Sprungbecken- muss erhalten bleiben. Der Beschluss soll nächsten Monat gefasst werden.

Wir bauen weitere Kitas, da Leonberg wächst. Ob es immer Goldrandlösungen sein müssen sei dahingestellt.

Die Stadt bekommt eine 2. Kehrmaschine und wird hoffentlich merkbar sauberer.

All das kostet Geld, daher muss sich die Verwaltung auch um die städtischen Einnahmen konsequenter kümmern. Das Gewerbegebiet am Längenbühl ist – sofern die geplanten Kaufverträge zeitnah unterzeichnet werden – so gut wie voll. Wir waren von dem Standort aus verschiedenen Gründen nicht begeistert – u. a. weil er von vorne herein zu klein war.

Seit über 2 Jahren fordern wir, neue Flächen in der Kernstadt zu identifizieren und insbesondere das Gebiet Pfad 2 in Höfingen nennenswert zu erweitern. Auch hier hoffen wir auf frischen Rücken-Wind insbesondere auch durch den neuen OB.

Ja – und dann gibt’s noch das Dauerthema Kreiskrankenhaus. Das wird nicht im Leonberger Gemeinderat entschieden – leider – sondern im fernen Böblingen. Dennoch können wir, Bevölkerung, Gemeinderat und Stadtverwaltung unsere Stimmen erheben, – und der Landrat und die „Leonbergfernen“ Kreisräte haben sie ja wohl auch gehört – wenn auch zögerlich und widerwillig und vielleicht auch nicht auf Dauer.

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist m. E. chronisch unterfinanziert – auch der Bau eines zentralen Krankenhauses auf dem Flugfeld wird nicht dafür sorgen, dass der Klinikverbund Südwest eine schwarze Null schreibt.

Ich warne auch vor einer fortgesetzten personellen Schwächung des Kreiskrankenhauses Leonberg - beispielsweise das Abkommandieren von Chefärzten nach Böblingen –oder einer nennenswerten Reduzierung der Bettenzahl. Solche Maßnahmen retten ein Krankenhaus nicht, sondern setzen zwangsläufig eine Abwärtsspirale in Gang bis zum dann unvermeidlichen Exitus.

Abgesehen davon finde ich, das Gesundheitswesen ist eine grundlegende staatliche Aufgabe – wie etwa die Bildung auch. Dann darf das auch Geld kosten – es fragt doch bei Schulen und Kitas auch Keiner, ob dort Kostendeckung erzielt wird.

Aber das sind nur die Einschätzungen eines Kommunalpolitikers aus Leonberg. Wie die Sichtweise im Klinikverbund selbst ist, das kann keiner besser schildern als unser Hauptredner beim heutigen Neujahrsempfang, nämlich dessen medizinischer Geschäftsführer, Herr Dr. Jörg Noetzel.

Ich freue mich sehr, dass sie heute Zeit für uns haben, Herr Dr. Noetzel. und ich bedanke mich, liebe Gäste, bei Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

 

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