Gemeinderatssitzung 10. Oktober 2017

Veröffentlicht am 12.10.2017 in Kommunalpolitik
 

Neben der Einbringung des Entwurfs des Haushalts- und Finanzplans 2018 durch BM Dr. Vonderheid (LKZ) wurden weitere 15 Tagesordnungspunkte behandelt. So das Investorenauswahlverfahren für die Jahnstraße. Die Mehrheit des Rates beschloss neben den beiden bestplazierten Varianten für die Bebauung des TSG-Areals eine weitere Variante für die Verhandlung mit den Bietergemeinschaften mitaufzunehmen. Die Drucksache zur Strategie für bezahlbaren Wohnraums und Obdachlosenunterbringung wurde nicht beschlossen (LKZ). Wir haben den Verwaltungsvorschlag, ein Konzept für die Berliner Straße zu entwickeln, unterstützt. Leider haben sich die Gegner dieses Bauvorhabens mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt. Für die SPD Fraktion ist unverständlich, warum insbesondere die Freien Wähler und die CDU die Augen davor verschließen, dass junge Leute aus Leonberg, keinen Wohnraum in unserer Stadt mehr finden! (Stellungnahme Ottmar Pfitzenmaier s. unten). Beim Standort für die neue Kindertageseinrichtung auf der oberen Burghalde gab es eine knappe Mehrheit für den Standort auf dem Spielplatz neben der Tennisanlage. Mal sehen, ob die Naturschutzbehörde da mitmacht. Zum Erhalt der Nahversorgung in Gebersheim wurde einstimmig die Beteiligung der Stadt in Höhe von 30 000 € an einer Bürgergenossenschaft beschlossen. Die Stellungnahme der SPD-Fraktion finden Sie untenstehend.

Stellungnahme Ottmar Pfitzenmaier zur Drucksache 2017/190-001 bezahlbarer Wohnraum und Obdachlosenunterbringung

Zwischen den Themen „Obdachlosenunterbringung“ und „bezahlbarem Wohnraum“ gibt es einen fließenden Übergang. Die Verquickung beider Themen scheint aber politisch schwierig verständlich zu sein und führt zu Missverständnissen.

Versuch der Differenzierung:

1. Flüchtlingsunterbringung/Obdachlose:

2017: 140 Pers. Klappt/2018: bis zu 130 Pers. Das bedeutet, wir benötigen Containerunterkünfte als Interims(!)lösungen.

2. Bezahlbarer und preisgünstigerer Wohnraum für junge Leute aus Leonberg:

Leonberg erlebt aus vielerlei Gründen (Geburtenanstieg, prosperierende Unternehmen im „Altkreis“ etc.) einen so nicht erwarteten Bevölkerungszuwachs.

Wer nicht privilegiert ist (z.B. Erbschaft), kann sich aufgrund der explodierenden Bauplatzpreise keine Wohnung mehr leisten und muss wegziehen. Das führt zu einer Überalterung und damit zu einer ungünstige Bevölkerungsstruktur

Wir müssen alles tun, um die Bindung von jungen Leuten an die Stadt Leonberg sicherzustellen:

Das heißt u.a. mit Hochdruck das Areal Jahnstr. baulich umsetzen - und auf den stadteigenen Grundstücken an der Berliner Str. ein auch für junge Leonberger ein attraktives Konzept entwickeln.

Auch anderswo (z.B. FKK Bereich des LeoBades) könnten z.B. Reihenhäuser für junge Leonberger Familien zu günstigeren Preisen entstehen.

Nur solche Gebiete bringen einen nennenswerten Fortschritt an Wohneinheiten (ca. 200).

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang: Bereits seit Ende 2015 fordern wir die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und um ein Konzept für die Berliner Str. hatten wir vor 1 Jahr gebeten, uns dies im 1. Quartal 17 vorzulegen.

Das ist unsere Meinung zur „Zukunft der Nahversorgung in Gebersheim DS 2017/238“ Stellungnahme Ottmar Pfitzenmaier :

Eines vorweg: wir begrüßen die Eigeninitiative derjenigen Gebersheimer, die sich an der Bürgergenossenschaft beteiligen wollen. Es muss uns allerdings aus gesamtstädtischer Sicht bewusst sein:

Wir schaffen hier einen Präzedenzfall, denn das Einzelhandelsgutachten der GMA sieht potenziellen Handlungsbedarf auch in anderen Teilorten/Ortsteilen (Höfingen und Eltingen) und wir beteiligen uns unternehmerisch mit öffentlichem Geld, daher muss ein solcher Ausnahmefall gut begründet werden.

Wir tun uns schwer mit der Nachvollziehbarkeit der vorliegenden Planzahlen. Gleiches gilt für die Höhe des Investitionsbedarfes.

Wir sollten daher Aussagen wie aus städtischer Sicht „ eine Rendite erzielen“ oder einen möglichen Anteilswiederverkauf weglassen. Das ist aus heutiger Sicht unrealistisch.

Was wir hier machen ist eindeutig Infra-Struktur-Politik, um die Nahversorgung in Gebersheim sicher zu stellen. Mit dem Risiko, dass 30 000 € auf Dauer weg sind.

Daher muss eine Nachschusspflicht der Genossen explizit ausgeschlossen werden. Diese Beschlussauflage ist durchaus auch als politisches Signal des Gemeinderats zu verstehen.

 

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