HaushaltEtwas chaotisch war es schon in unserer letzten Gemeinderatssitzung 2017 in der Stadthalle. Besonders problematisch war, dass wir ein nicht benutzerfreundlich aufbereitetes Zahlenwerk mit vielen Änderungen zum Haushaltsplan erst in die laufende Sitzung bekommen haben. Dennoch haben am Ende alle Ratsmitglieder bis auf 2 Enthaltungen der Haushaltssatzung 2017 zugestimmt. Das galt ebenso für den Finanzplan mit einem umfangreichen Investititonsprogramm für 2017 - 2020 sowie dem Stellenplan. Der Wirtschaftsplan für die Stadthalle erhielt mit Gegenstimmen der SPD Fraktion, die keinen neuen Geschäftsführer wollte, und einigen Enthaltungen ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt ist ein Sperrvermerk beim Geschäftsführer vorgesehen. Grüne und CDU haben ihren 5 % Sperrvermerk für Sach-und Dienstleistungen, ausgenommen Schul- und Sozialbereich, bekommen. Die SPD Fraktion hat diesen Beschluss nach dem Gießkannenprinzip abgelehnt. Nachdem OB Schuler unserer Forderung der Minderung der Personalkosten um 1 Mio. Euro nachgekommen ist, konnte auch die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung zustimmen.
Für die SPD Fraktion hat stv. Fraktionssvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier die Anstrengungen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei angesichts der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht gewürdigt. Dennoch sei bei den Personalkosten noch Luft drin, wie sich auch in den vergangenen Jahren gezeigt habe. Insbesondere wollen wir vermeiden, dass wie in der Vergangenheit geschehen, ersparte Personalkosten für außerplanmäßige Ausgaben "verbraten" werden. Außerdem müsse angesichts des bevorstehenden Umzugs ins neue Rathaus Synergien möglich sein. Positiv sah er, dass jetzt im Haushalt für die fusionierten Vereine TSV/TSG 2018/19 ein Zuschuss von 2,9 Mio. € vorgesehen sei. Dennoch hielt er es, da noch unklar ist, wann und ob die Jahnstraße bebaut werden kann, für unbedingt notwendig an der Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Bebauung an der Berlinerstraße festzuhalten. Nur hier kann rasch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der von der Verwaltung geforderte neue Geschäftsführer für die Stadthalle lehne die SPD Fraktion ab, da damit nicht zu erwarten sei, dass das Defizit nachhaltig verringert werden kann.
