Einige Tagesordnungspunkte konnten schnell "abgearbeitet" werden, nachdem sie in den Ausschüssen ausführlich behandelt wurden. Dazu gehörten die Vergabe von Bauleistungen für Instandsetzungen und Unterhalt von Straßen und Kanälen sowie die Vergabe von Bauleistungen für Teilen des Rathausparkplatzes.
Der Start für das Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün SGP" mit vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich Reiterstadion und Stadtpark wurde von Christa Weiß für die SPD-Fraktion begrüßt. Es ist ein - nach der immer stärker werdenden Innenstadtbebauung - erster Schritt für die Grünraumvernetzung in Leonberg. Elviera Schüller-Tietze begrüßte die dringend notwendige verstärkte Jugendsozialarbeit an den Leonberger Schulen. Und Rüdiger Beising hob hervor, dass die notwendige Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrichtungen nicht einmal 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung ausmachen. Den Interimslösungen mit angemieteten Container für die Kita Nord (Kirschgärten) und Eltingen wurden ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Beim Standort an der Leonberger Straße machte Ottmar Pfitzenmaier deutlich, dass die SPD Fraktion erhebliche Zweifel hat, ob insbesondere angesichts der schwierigen Parksituation der Standort wirklich geeignet sei. Die Verwaltung prüft noch einmal, was auch von anderen Fraktionen gefordert wurde, ob nicht doch an der Bruckenbachstraße eine rasche Errichtung der Container möglich wäre.
OB Martin Kaufmann stellte abschließend einen Antrag der SPD-Fraktion zur Diskussion, der zur Entlastung der Verkehrssituation die Einführung eines Kurzstreckentickets für 1,40 € fordert. Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier (Stellungnahme siehe unten) erläutert, dass das Ticket für das gesamte Stadtgebiet von Leonberg gelten soll. Der Antrag (s. unten) wurde angenommen und wird an die VVS weitergeleitet. Die LKZ schreibt dazu http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.verkehrspolitik-in-leonberg-ein-erster-schritt-in-richtung-stadtweites-ticket.92f844c9-0406-4526-926c-72f8a4a9ac38.html
Stellungnahme zum Leonberger Stadtticket
Unser Antrag, ein Busticket für die Gesamtstadt Leonberg einzuführen, sollte eigentlich in der ÖPNV Klausur des Gemeinderates diesen Monat behandelt werden. Diese Klausur wurde aus verschiedenen Gründen verschoben. Ganz offensichtlich wurde dabei einmal wieder das Desinteresse von Teilen des Gemeinderates kenntlich für die Bedeutung des ÖPNVs – auch zur nachhaltigen Reduzierung des Verkehrs in unserer Stadt.
Daher wollen wir dem für die Tarife zuständigen VVS den Wunsch nach einem Stadtticket vorab zukommen zu lassen, in der Erwartung, für die Klausur, die nunmehr für Juni geplant ist, eine konkrete diskussionsfähige Antwort zu erhalten. Ein breiter Konsens im Gemeinderat ist von Vorteil, um einen gewissen Handlungsdruck beim VVS auszulösen.
Dazu einige grundsätzliche Anmerkungen aus Sicht der SPD Fraktion:
Um die Verkehrsproblematik zu entschärfen, sind viele Mosaiksteine notwendig (Verkehrsrechner, Ausbau Radwege, mehr Menschen, die Bus fahren,…).
All dies wird die Stadt Geld kosten. Wir haben für unseren Antrag auch eine Summe in den Haushalt einstellen lassen.
Was es wirklich kostet, ist ohne eine hoffentlich seriöse Kalkulation des VVS nicht zu beurteilen
(Anhaltspunkt Herrenberg: Kosten für Stadt ca. 35 T€ p.a./ Ticket kostet dort 1,80 €)
Ob ein solches Ticket ein Erfolg wird, weiß Niemand, daher sollte ein Test über mehrere Jahre mit möglichst geringem zusätzlichem Aufwand erfolgen.
Unser Ziel ist: mehr Leonberger fahren Bus
Ziel des VVS ist hoffentlich auch: Kunden zu gewinnen
Öffentlichkeitsstarke Werbung gehört natürlich schon dazu
Dazu bedarf es neuer Ideen und dafür muss man investieren. Das gilt für Leonberg, das gilt hoffentlich auch für den VVS. Im Zweifel müssen Verwaltungsspitze und Gemeinderat das den Verantwortlichen des VVS in diesem Zusammenhang nochmal deutlich vermitteln.
Heute geht es um eine Willenserklärung, über Finanzen lohnt sich erst zu reden, wenn der VVS bereit ist zur Umsetzung und eine nachvollziehbare Kalkulation liefert.
Antrag zum Leonberger Stadtticket
Die Verkehrsproblematik innerhalb der Stadt in den Griff zu bekommen, ist eines der drängendsten Probleme Leonbergs – dies gilt sowohl für den Ziel- wie auch für den Quellverkehr.
Um den Quellverkehr zu reduzieren, müssen mehr Leonberger animiert werden, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dazu muss der innerstädtische Busverkehr finanziell und strukturell attraktiver aufgestellt werden.
Wir beantragen daher – als einen Baustein dazu – ein Kurzstreckenticket für 1,40 € innerhalb des gesamten Stadtgebietes Leonbergs (incl. Teilorte) einzuführen.
Der Betrag orientiert sich am vorhandenen Kurzstrecken–Ticket innerhalb des VVS, sodass dieses Ticket auch an den vorhandenen Automaten und per Handy gelöst werden kann.
Damit kann mit geringem zusätzlichem administrativem Aufwand und einer relativ attraktiven Preisgestaltung eine mehrjährige Testphase in Leonberg erfolgen, um die Akzeptanz eines solchen Tickets auszuloten.
Wir gehen davon aus, dass sich der Zuschussbedarf für Stadt und VVS (incl. intensiver Werbeanstrengungen) in einem niedrigen fünfstelligen Rahmen halten wird.
Sollte seitens des VVS dieser Antrag aus für uns dann nachvollziehbaren Gründen keine Zustimmung erhalten, so bitten wir um einen gleichwertigen Alternativvorschlag, der ebenfalls geeignet erscheint, die Nutzung des Busverkehrs in Leonberg nennenswert zu intensivieren.
Ottmar Pfitzenmaier /18.04.18
