Gemeinderatssitzung 27.2.2018

Veröffentlicht am 28.02.2018 in Kommunalpolitik
 

Die Gemeinderatssitzung war etwas turbulent. Zwei wichtige Punkte konnten nicht beschlossen werden. Zum Einen die Drucksache zur Sanierung Leobad und zum Anderen der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Sondergebiet Neue Ramtelstraße - Behinderteneinrichtungen". Einstimmig zugestimmt wurde die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter in Höfingen und die Drucksache zur "Luftreinhalteplanung Leonberg: Sofortprogramm Saubere Luft in der Stadt".

Überrascht wurden die Stadträte  von OB Martin Kaufmann mit einem Schreiben der Architekten des Leobads. Sie fordern darin - kurz gesagt - die Respektierung ihres Urheberrechtes ein. Bei den Gesprächen über die verschiedenen Sanierungsvarianten waren die Architekten beteiligt und haben dort nach Ansicht von BM Brenner keine grundsätzlichen Bedenken erhoben -   anders wie jetzt  im Schreiben vom 15.2.18. Ärgerlich war, dass dieses Schreiben im Sozialausschuss am 21. Februar, wo über die Sanierung des Leobads über 2 Stunden diskutiert wurde, nicht bekannt gegeben wurde. Eine Beschlussfassung über die Sanierung des Leobads konnte demnach im Gemeinderat  nicht erfolgen, zunächst muss  mit den Architekten ein Gespräch  über die Sanierung geführt werden. Eine Sanierung  nach fast 30 Betriebsjahren ohne jegliche Veränderung wäre sicher nicht möglich. Die LKZ schreibt hierzu.

Beim weiteren Tagesordnungspunkt Aufstellungsbeschluss Sondergebiet Neue Ramtelstraße haben die FWV und Teile der CDU Fraktion eine Verschiebung dieses Punktes erreicht. Sie wollten vorher geklärt haben, ob eine Gewerbe- und Wohngebietesbebauung im Anschluss an die geplante Atrio Bebauung entlang der Neuen Ramtelstraße möglich sei. Dies sollte dann gleich in den Aufstellungsbeschluss eingearbeitet werden. Sie lehnten das Angebot von OB Martin Kaufmann ab, dies im Rahmen des frühzeitigen Beteiligung zur Flächennutzungsplanänderung zu klären. Unser Votum war, dem Atrio eine schnelle Bebauung des Geländes zu ermöglichen. Die LKZ hat über die Diskussion im Ausschuss berichtet.

Zur Drucksache Luftreinhaltung hat Rüdiger Beising die vorgelegte Drucksache begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Luftbelastung in Leonberg in den vergangenen Jahren stetig verbessert hat. Beim Feinstaub gab es seit 2012 an der Messstelle Grabenstraße überhaupt keine Überschreitungen mehr und der Stickoxidwert ist in den letzten 10 Jahren um ca. 60 Prozent zurückgegangen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde 2017 mit 43 Mikrogramm  geringfügig um 9 Prozent überschritten. Es ist zu erwarten, dass dieses Jahr der Wert weiter zurück gehen wird, da die Dauerstaus auf der Autobahn A8/81 nach Sanierung und Ausbau vorbei sind und damit weniger Fahrzeuge durch die Grabenstraße rollen. Außerdem werden die Fahrzeuge trotz Abgasskandal immer sauberer. Seit 2015 gilt die Euro 6 Norm, die die Abgaswerte nochmals halbiert. Die in der DS beispielhaft genannten  Maßnahmen wie Optimierung des Verkehrsflusses, Beschaffung emissionsfreier- bzw. -armer Busse und Elektrofahrzeuge für die Sozialstation sollte noch durch die Einführung eines Bürgerbusses und Durchsetzung des LKW-Fahrverbots ergänzt werden.

 

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