Die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat möchte mit den US-Streitkräften in der Panzerkaserne nicht mehr kooperieren, solange sich keine Lösung zum Schießlärm abzeichnet.
Artikel vom 16. März 2018 - 20:00 Kreiszeitung Böblinger Bote
BÖBLINGEN (red/mis). Der seit Jahren andauernde Streit um den Schießlärm und viele Gesprächen mit der US-Armee auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sei bis zum jetzigen Zeitpunkt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen, schreibt SPD-Fraktionschef Florian Wahl in einer Pressemitteilung. Die Planungen der Amerikaner zu einem Neubau eines Supermarkt auf dem Gelände der Panzerkaserne sowie der Schießlärm, der in den vergangenen Tagen in unerträglicher Weise die Bevölkerung in fast der ganzen Stadt in Mitleidenschaft gezogen habe, ließen bei der SPD-Gemeinderatsfraktion erhebliche Zweifel aufkommen, ob von Seiten der amerikanischen Streitkräften ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung besteht, schreibt Wahl weiter.
"Genug ist genug. Die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass wir keinen Bauanträgen oder vergleichbaren Anträgen der von Seiten der Panzerkaserne an die Stadt Böblingen gestellt werden, zustimmen werden, solange nicht ernsthaft Bewegung in Sachen Schießlärm kommt", sagt Wahl. "Man kann nicht mit Kooperation von unserer Seite rechnen, solange keine annehmbare Lösung für die Schießlärmproblematik angeboten wird. Uns beschleicht das Gefühl, dass die Gespräche seit langer Zeit geführt werden, nicht um ein Ergebnis zu erzielen, sondern um in der Zwischenzeit weiterzumachen zu können wie zuvor."
Wie berichtet äußerte der Technische Ausschuss des Gemeinderates vor Kurzem heftige Kritik an dem Plan der US-Militärs, auf dem Gelände der Panzerkaserne einen Supermarkt zu bauen. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben keinen direkten Einfluss auf die Vorhaben in der Panzerkaserne. Da die amerikanischen Streitkräfte auf der Basis des NATO-Truppenstatutes agieren, können die Bürgervertreter die Baumaßnahmen nicht stoppen. Florian Wahl betont, dass es der SPD darum gehe, auf der atmosphärischen Ebene auf die Amerikaner einzuwirken und deutlich zu machen, dass es auch außerhalb der Kaserne Möglichkeiten gebe, zu reagieren.
