„Überfälliger Beitrag zur Entspannung der Lage“

Veröffentlicht am 23.01.2018 in Presseecho
 

Gäubote vom 23.01.2018

Herrenberg: Diskussionsveranstaltung der SPD im „StadtWerk“ zur sozial gerechten Wohnungsbaupolitik

Reges Interesse und eine lebhafte Diskussion gab es bei der Veranstaltung der Herrenberger SPD zum Thema „Sozial gerechte Wohnungsbaupolitik“. Der Veranstaltungsort im „StadtWerk“ in der Horber Straße war mit Bedacht gewählt, „sind doch Menschlichkeit und gute Nachbarschaft zentrale Themen der Stadtentwicklung der Zukunft“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel.

Der Einladung zu einer Besichtigung des „StadtWerks“ waren nach Mitteilung der Herrenberger SPD zahlreiche Interessierte gefolgt, die aus erster Hand  Informationen über Planen, Bauen und Leben in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt erhielten. Martin Körner, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, skizzierte Ziele und Instrumente einer kommunalen Wohnungsbaupolitik, die aktiv auf dem Wohnungsmarkt agieren muss. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur für finanzschwache soziale Gruppen, sondern auch für Normalverdiener, junge Familien und dringend gesuchte Fachkräfte kann aus seiner Sicht nur in einem regionsweiten Bündnis gelöst werden: „Es ist nicht sinnvoll, dass jede kleinere Kommune eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, vielmehr sollte ernsthaft über eine regionale Wohnungsbaugesellschaft nachgedacht werden, an der sich bereits bestehende kommunale Unternehmen beteiligen können.“

Nach Einschätzung des Böblinger Landrats fehlen im Kreis bis 2030 rund 14 000 Wohnungen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung. Insofern sei die Initiative der Stadt Herrenberg, ein größeres Neubaugebiet zu erschließen, „ein überfälliger Beitrag zur Entspannung der Lage“. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten öffentliche Wohnungsbestände privatisiert, Werkswohnungen in großer Zahl verkauft und der soziale Wohnungsbau nicht mehr gefördert worden seien, gebe es nun großen Nachholbedarf. Martin Körner plädierte für einen Mix aus Bauträgerprojekten, genossenschaftlichen und kommunalen Bauvorhaben, privaten Initiativen und neuen Ansätzen wie im „StadtWerk“. Nur in einer konzertierten Aktion kann der Immobilienmarkt aus der aktuellen überhitzten Situation wieder zu einem fairen Markt werden. Alle Akteure werden gebraucht.

Gegen Zwangsmaßnahmen

In der anschließenden Diskussion kamen die Notwendigkeit einer kommunalen Bodenvorratspolitik und die Chancen einer Konzeptvergabe ebenso zur Sprache wie eine Lockerung der Stellplatzverordnung im Innenstadtbereich, Erbbaurechte, subventionierte Verkaufspreise für besondere Zielgruppen, Baugebote in Neubaugebieten, das Gebot des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ und das Vorgehen gegen Leerstände. Zum letztgenannten Punkt plädierte Martin Körner gegen Zwangsmaßnahmen, sondern setzt auf Brückenschläge der Kommune mit Beratungsangeboten und gegebenenfalls auch als verlässlicher Zwischenmieter. Auch eine Förderung der Fachberatung des Landes für private Baugruppen nach rheinland-pfälzischem Vorbild wurde angemahnt.

Ortsvereinsvorsitzender Frank Däuber wies als weitere Anregung an die Landtagsfraktion darauf hin, dass die Mietobergrenzen für Menschen, die Grundsicherung erhalten, regelmäßig und in kürzeren Abständen anzupassen seien, da diese Gruppe sonst am Wohnungsmarkt noch schlechtere Chancen habe als ohnehin schon. Petra Menzel schloss die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass im Neubaugebiet Herrenberg-Süd, das nach dem Willen des Gemeinderats ein Vorzeigeprojekt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2027 werden solle, viele der diskutierten Themen einen konkreten Niederschlag finden könnten. Die SPD werde das Thema einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wohnungsbaupolitik weiter „konstruktiv und mit Nachdruck verfolgen“.
-gb-

 

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