21.12.2017 in Fraktion von SPD Stadtverband Böblingen

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Florian Wahl

 

Donnerstag 21. Dezember 2017 Stadt und Kreis Böblingen, Kreiszeitung, Böblinger Bote

Den Schandfleck Schulen bearbeiten, Florian Wahl (SPD)

Drei Schwerpunkte markierte Florian Wahl, mit denen die Genossen im nächsten Jahr Böblingen voranbringen wollen.
 

19.11.2017 in Fraktion von SPD Stadtverband Böblingen

Neustart bei Galgenbergplanung

 

Artikel vom 15. November 2017

BÖBLINGEN (mis). Die SPD-Fraktion im Gemeinderat möchte die aktuellen Planungen für die weitere Bebauung im Wohngebiet Galgenberg aufgeben. Die Sozialdemokraten werden im heutigen Technischen Ausschuss (ab 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses) einen Antrag stellen, der vorsieht, dass auf eine Grundsatzentscheidung über die strittigen Baumaßnahmen bis mindestens September 2018 verzichtet wird.

15.05.2016 in Fraktion von SPD Herrenberg

Antrag zur Spielleitplanung der Stadt Herrenberg

 

Antrag  Spielleitplanung

  1. Die Drucksache 2016-068 „Umsetzung der Spielleitplanung“ wird zunächst nicht verabschiedet.
  2. Dort, wo bestehende Spielplätze beseitigt werden sollen und durch neue ersetzt werden sollen, wird zu Bürgerbeteiligungsgesprächen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunden werden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat entscheidet auf der Basis dieser Erkenntnisse.
  3. In der Spielleitplanung sind einige wesentlich kleinere Spielanlagen (bsp. Lüglen, Graben Ost u.a.) weiterhin als Bestand aufgeführt. Der Zielrichtung der Spielleitplanung, mittelgroße Quartiers- und Themenspielplätze zu schaffen, widerspricht dies. Die Verwaltung wird aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
  4. Ganz offensichtlich klafft eine Spielplatzlücke im Wohngebiet Alzental, das momentan einen Generationenwechsel erlebt. In anderen Stadtgebieten ist hingegen eher eine Überversorgung festzustellen. Grundsätzlich sollte von einer Erreichbarkeit im Radius 350-400m (Landesempfehlung) ausgegangen werden.
  5. Unter diesem Aspekt werden auch die Spielplätze der Stadtteile nochmals kritisch geprüft und eine Fortschreibung von der Verwaltung entwickelt. Ortschaftsräte und Bürgerschaft werden an dieser Planung beteiligt.
  6. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt wird auf die Realisierung einer Großspielfeldanlage im Längenholz zunächst verzichtet. Eine Querfinanzierung durch den Verkauf von bisherigen Spielplätzen als Bauplätzen ist gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung nicht zu vermitteln.

 

23.03.2016 in Fraktion von SPD Herrenberg

Haushaltsrede 2016 der Fraktion

 

Zeit großer Ansprüche ist vorbei

Eines wird sofort klar: In den nächsten Jahren werden wir alle keine großen Ansprüche an die Stadt stellen können. Die Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Sinkende Einnahmen, wachsende Aufgaben und damit verbunden steigende Personalkosten – das rechnet sich je nach Berechnung auf Defizite zwischen 2 und mehr als 5 Millionen Euro. Die Zeiten, in denen wir Rücklagen bilden konnten und gleichzeitig die Verschuldung zurückführten, sind vorbei. Dringend erforderliche Investitionen in die Sicherung unserer Zukunft können wir nur über das Aufbrauchen unserer Rücklagen sowie den Verkauf von Grundstücken finanzieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht wahrhaft anders aus.

Gerade weil das so ist, wären wir als Gemeinderäte auch gerne früher über die Lage informiert worden und hätten uns in der Mitmachkommune Herrenberg gefreut, früher an der Konsolidierungsliste mitwirken zu können. Wir sollten den Versuch einer erneuten Haushaltsstrukturkommission machen.

Und dennoch stimmen wir der Verwaltung zu: Wer nicht jetzt in die Zukunft Herrenbergs investiert, wird sie verlieren. Jetzt müssen wir Herrenberg 2020 verwirklichen, jetzt müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, jetzt muss die Einkaufsstadt auf ein solides Fundament gestellt werden, jetzt müssen wir die Weichen für ein attraktives Verkehrsnetz schaffen, jetzt müssen weitere Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen errichtet werden, ja auch der Ausbau des Kulturangebots verträgt keinen Aufschub. Das wird nicht ohne Neuverschuldung gehen. Aber kein Unternehmer wird warten bis er Geld hat, sondern wird dann investieren, wenn er einen Markt erkannt hat. Der schwäbische Unternehmer soll uns Vorbild sein, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht, die schwäbische Hausfrau aber, wenn es darum geht, die Kosten der laufenden Verwaltung im Griff zu behalten.

Richtig ist deswegen auch die Position der Verwaltung, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen müssen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht eine schlimme Hypothek hinterlassen. Strukturelle Schnitte sind im Haushalt erforderlich. Dies wird umso deutlicher, wenn man erkennt, dass unser Investitionsprogramm weiter nur durch Grundstückserlöse von jährlich zwischen 2 und 5 Millionen finanziert werden kann.

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