Pressemitteilungen
Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.
Kleineren Betrieben eine stärkere Stimme geben und ihnen Handlungsspielräume zur Entwicklung lassen - egal ob in der Pandemie oder bei der Besteuerung. Große Konzerne wie Amazon haben oft wenige Einschränkungen, verzerren den Wettbewerb und entziehen sich teilweise der gesellschaftlichen Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht wieder zu reduzieren - auf nationaler und internationaler Ebene - ist einer der Punkte, den die SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert aus dem Gespräch mit Marcus Schautt, Inhaber von Schuhhaus Schautt und Vorsitzender der Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion, mitnimmt. Diskutiert wurde bei dem gemeinsamen Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Jan Hambach und unserem Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Händel neben der aktuellen Situation im Einzelhandel auch die wachsenden Aufgaben für die Städte und Gemeinden.
Jusos kritisieren VVS-Tariferhöhung als „fatales Signal“
Die Juso-Kreisverbände aus der Region Stuttgart kritisieren die vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung beschlossene Tariferhöhung. Es sei ein fatales Signal an viele treue Fahrgäste in der aktuell schwierigen Situation für den Öffentlichen Personennahverkehr die Ticketpreise durchschnittlich um 2,66% zu erhöhen.
Die im VVS-Gebiet liegenden Juso-Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart üben scharfe Kritik an der geplanten Ticketpreiserhöhung. Die SPD-Parteijugend mahnt an, dass die Attraktivität des ÖPNVs sinken und langfristig der Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel erschwert werde. Die Jusos der Region lehnen wie auch die SPD-Fraktion im Regionalparlament die Anhebung der Preise entschieden ab.
„Im Vergleich mit anderen Verkehrsverbünden fällt der VVS eh schon durch seine teuren Tarife auf, gerade auch für Schüler:innen, Azubis und Studierende“, stört sich Martin Wenger, Kreisvorsitzender der Böblinger Jusos, an der Erhöhung der Ticketpreise, die neben einkommensschwachen insbesondere viele junge Menschen treffe. Schüler:innen und Auszubildende sollen bald 2,7% mehr bezahlen, Studierende 1,2%. „In einer Situation, in der sich viele junge Menschen, genau überlegen müssen, ob sie sich ihr Ticket weiterhin überhaupt leisten können, ist dies ein fatales Signal“, so Wenger weiter.
Zwar sei die Einführung des Zehner-Tagestickets ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jusos machen aber kein Geheimnis daraus, dass dies nicht der große Wurf ist, den es eigentlich benötigt hätte. „Was es braucht, ist ein 365-Euro Jahresticket. Das wäre vielleicht ein mutiger Schritt, vor allem aber der einzig richtige. Nur so kann der ÖPNV langfristig attraktiver werden und die Fahrgastzahlen nach Ende der Pandemie wieder steigen“, kritisiert Hannah-Lea Braun, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende für die Region Stuttgart, die Mutlosigkeit und den fehlenden Weitblick der Regionalversammlung. „So setzt man keine Anreize vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen.“
„Wer dem ÖPNV eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zuschreibt, muss diesen jetzt mit bezahlbaren Angeboten statt Preiserhöhungen attraktiv gestalten“, zeigt sich der Sprecher der Jusos Rems-Murr, Luca Schneider, enttäuscht, dass auch die Grünen der Tariferhöhung zugestimmt haben. Schneider weiter: „Der ÖPNV garantiert als ökologisch verträgliche Mobilitätsform vielen Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, gesellschaftliche Teilhabe. Die Regionalversammlung scheint dies inmitten einer schweren Wirtschaftskrise zu vergessen.“
Jasmina Hostert mit 86,47 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt
Mit dem ersten digitalen Parteitag im Ländle hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich gezeigt wie auch in Zeiten einer globalen Pandemie politische Weichenstellungen getroffen werden können. „Während andere ihre personellen und programmatischen Fragen ein ums andere Mal vertagen haben wir mit einem innovativen Format bewiesen, dass die SPD Baden-Württemberg die Herausforderungen unserer Zeit annimmt und bereit ist klare Antworten zu formulieren.“ so die Kreisvorsitzende der SPD Böblingen Jasmina Hostert, die mit 86,47% nicht nur erneut zur stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg gewählt wurde, sondern ihr Ergebnis vom Landesparteitag in Sindelfingen mit 80,1% noch einmal deutlich verbessern konnte. „Ich bin sehr dankbar über den Rückhalt und das Vertrauen, welches mir die Genossinnen und Genossen geschenkt haben. Ich freue mich, weiterhin der Parteispitze anzugehören und die nächsten zwei Jahre die SPD in einem wunderbaren Team mitgestalten zu können.“
Auch der Vorsitzende der Böblinger Gemeinderatsfraktion Florian Wahl wurde bereits im ersten Wahlgang als Mitglied des SPD-Landesvorstands bestätigt. Damit stellt der SPD Kreisverband Böblingen derzeit als einziges 2 Mitglieder des neuen SPD Landesvorstands.
Als Vorsitzender der Landesschiedskommission wurde Dr. Tobias Brenner (Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Böblinger Kreistag) wieder gewählt.
Wahlprogramm für die Landtagswahl
Im Zentrum des Parteitags stand jedoch die Verabschiedung des Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl am 14. März 2021. Florian Wahl, der sich bei der kommenden Landtagswahl um das Mandat für den Wahlkreis Böblingen bewirbt, betont: „Ich bin froh, dass wir den Bürgerinnen und Bürger mit unserem Wahlprogramm ein klares Angebot machen. Der sozial-ökologische Wandel wird eine gigantische Herausforderung. Corona hat, wie ein Brennglas, gezeigt wo die großen Versäumnisse der vergangenen Jahre liegen. Kaputtgesparte Krankenhäuser, Pflegenotstand, Wohnungsnot und ein immer offensichtlicheres Versagen in der Bildungspolitik.“
Jasmina Hostert, SPD-Regionalrätin aus Böblingen und Jan Hambach, SPD-Kreisrat des Landkreises reagieren positiv auf das Angebot von Verkehrsminister Hermann. Dieser hatte sich für eine erneute Nullrunde im VVS ausgesprochen, sprich ein Verzicht auf eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart zum Jahreswechsel. Das Land verspricht einen relevanten Teil der dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.
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