30.06.2019 in Topartikel Pressemitteilungen

Frischer Wind und reichlich Erfahrung - Jasmina Hostert bleibt Kreisvorsitzende

 
Der neue Vorstand des SPD Kreisverbands Böblingen.

Passend zur Aktion unseres Bundesaußenministers Heiko Maas „Donnerstag der Demokratie“, haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder*innen des SPD Kreisverbands Böblingen in Dagersheim getroffen, um mit der Wahl eines neuen Vorstands die Weichen für die kommenden zwei Jahre zu stellen.

19.09.2019 in Pressemitteilungen

Für die Demokratie einstehen

 
Josip Juratovic (MdB aus Heilbronn) und Jasmina Hostert (Kreisvorsitzende SPD BB und stellv. Landesvorsitzende SPD BW)

Auch in diesem Jahr feierten die Sozialdemokraten ihr traditionelles Sommerfest in der alten TÜV-Halle am Oberen See in Böblingen unter besten Voraussetzungen: Strahlender Sonnenschein, ein Flohmarkt, Musik, Speisen, Getränke und Kinderschminken lockten viele Besucher an.

19.09.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Stadtverband Böblingen

Die Gemeinderatsfraktion SPD + Linke hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz verfasst

 

Die Fraktion bittet Herrn Dr. Belz, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Klimastreiks am Freitag dieser Woche zu ermöglichen.

19.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Leonberg

Beitrag SPD-Fraktion im Amtsblatt

 

Amtsblatt 11.09.19

Die SPD-Fraktion hat sich für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats viel vorgenommen. Drei besondere Herausforderungen möchte ich heute aufgreifen: den Verkehr, die Stadtsauberkeit und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Verkehr:

Sobald die Autobahn „dicht“ ist, staut sich der Verkehr in Leonberg, weil die offizielle Umleitung mitten durch die Stadt geht – ein Unding!  Hier Abhilfe zu schaffen, erfordert ein Maßnahmenbündel. Die eine Patentlösung gibt’s nicht. Der Gedanke, eine Umgehungsstraße zu bauen, ist naheliegend, allerdings - wenn überhaupt - frühestens in 15 bis 20 Jahren umsetzbar. Wir schlagen daher vor – als kurzfristige und auch problemlos finanzierbare Maßnahme - eine Durchlassregulierung z.B. in der Feuerbacher Str. (Höhe Tilgshäusle) und in der Ditzinger Str. (zwischen Höfingen und Ditzingen) zu installieren. Damit wird damit sichergestellt, dass dann wenigstens der innerstädtische Verkehr fließen kann. Populistische (und falsche!) Aussagen („Pförtnerampeln haben wir schon lange“) helfen hier nicht weiter! Man muss sich schon mit diesem Konzept objektiv und intensiv auseinandersetzen, damit man es auch versteht. Das Zusammenwirken mit dem neuen Verkehrsrechner ist natürlich Grundvoraussetzung.

Daneben benötigen wir zur Reduzierung unseres selbstgemachten Binnenverkehrs bessere Linienführungen und kürzere Taktungen bei den Bussen, sowie ein preislich attraktives Stadtticket für 1 Euro, ebenso ein Parkleitsystem zur Verringerung des Suchverkehrs. Die Stadt muss für Fußgänger (viel mehr Zebrastreifen) und Radfahrer (Radwege, Abstellplätze) attraktiver werden.

Und die Polizei muss endlich das LKW Verbot kontrollieren und durchsetzen. Über 1000 LKWs täglich alleine an der Sonnenkreuzung – der Großteil davon missbraucht Leonberg zur Autobahnumfahrung!

Sauberkeit:

Haben Sie auch den Eindruck, in Leonberg könnte es sauberer sein? Die SPD Fraktion hat 50.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Verwaltung ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Stadt entwickelt. Und was ist bisher passiert? Nichts! Leider. Es wurden lediglich zwei Kehrmaschinen angeschafft, die auch im Einsatz sind. Aber die Straßenränder werden meist nicht gereinigt, weil dort überall parkende Autos stehen. Es wurden neue Parkbänke aufgestellt (was wir begrüßen), aber daneben keine Papierkörbe (entsprechend sieht es dort aus).

Wir brauchen viel mehr öffentliche (große, bunte) Mülleimer, bei der Entsorgung muss der Baubetriebshof eine aktivere Rolle spielen – und der Ordnungsdienst muss Verstöße gnadenlos sanktionieren. Wir brauchen mehr Stadtteilputzaktionen (wie in Eltingen, im Ramtel oder im Ezach) – auch unter Einbindung von Vereinen, Schulen u.a. Organisationen. Das erhöht die Identifikation aller Bürger mit unserer Stadt und sensibilisiert für die Vermeidung von Abfall.  Die Verwaltung ist am Zug!  

Wohnraum:

Die Grundstückspreise sind dramatisch angestiegen – auch in Leonberg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Jahren schon kämpft die SPD Fraktion darum, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um Mietwohnungen für Durchschnittsverdiener und um preiswertes Wohneigentum für (junge) Leonberger (Familien). Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, belegt, dass das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene Wohnungen ziehen können, bei rund 4000 (!) Euro liegt. Der Anteil der jungen Menschen (unter 45 Jahre), die in den eigenen vier Wänden wohnen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.

Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Drängens der SPD - Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, bei allen Neubaugebieten mindestens 25% bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Wir hoffen sehr, dass es insbesondere auf dem früheren TSG - Areal und am Rande der Berliner Straße endlich mit der Realisierung losgeht. Eines ist aber klar: das alleine wird nicht reichen. Wir werden nachverdichten müssen (was denen nicht gefällt, die dort schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen zusätzliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen sind). Daher werden wir dies mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft angehen (müssen).

Weiteres zu wichtigen Punkten unserer Kommunalpolitik, wie „mehr Klimaschutz“, „gleiche Chancen für alle Kinder“, „Unterstützung für das Ehrenamt und die Vereine“, sowie zu anderen  aktuellen Themen finden Sie unter www.spd-fraktion-leonberg.de. Besuchen Sie uns auch auf facebook oder instagram.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD - Fraktion   

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