Wir im Kreis Böblingen.

Einen Blick hinter die politischen Kulissen der Landespolitik aus erster Hand erhielten die Sozialdemokraten auf ihrer Mitgliederversammlung von Rafael Binkowski. Der Chefredakteur des Staatsanzeigers hat sie schon alle interviewt: Vom neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir, über Manuel Hagel bis hin zum Oppositionsführer Sascha Binder. „Es war am Ende die charismatische und sehr bekannte Person Özdemir, die die Wahl entschieden hat.“

Lange hat die CDU in Umfragen mit mehr als 14% geführt. „Die fühlten sich sicher, dass sie in die Villa Reitzenstein einziehen werden.“ Doch dann hätten die Grünen in einem „genialen

Wahlkampf nur noch rein auf die Person ihres beliebten Spitzenkandidaten gesetzt. In dieser Polarisierung habe Andreas Stoch für die SPD wenig Chancen gehabt, obwohl er ein sehr respektabler Kandidat gewesen sei. In der neuen Regierungsvereinbarung habe sich die CDU nicht nur personell, sondern auch in den Inhalten weitgehend durchgesetzt. „Die konnten ihr Glück auf dem Landesparteitag kaum fassen“, so Binkowski. Die SPD habe mit ihrer sehr kleinen Fraktion eine schwierige Aufgabe in der Opposition, als einzige demokratische Alternative allerdings auch eine Chance, wahrgenommen zu werden. Der neue Vorsitzende der Fraktion Sascha Binder sei in seiner ersten Rede mit seinem konstruktiven Angebot der Kooperation auf sehr positive Resonanz gestoßen. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Martin Rothweiler versuche sich die AfD ein solideres Image zu geben, habe in seiner ersten Rede allerdings sehr wenig über Landespolitik gesprochen. Hagel sei es in den letzten Jahren gelungen, die CDU nach Mappus wieder zu einen und in eine liberal-konservative Mitte zu führen. Die Gefahr, dass sich Teile der baden-württembergischen CDU mit der AfD einließen, sei unter Hagel gering. „Da ist er sehr glaubwürdig und entschieden.“

Binkowski hält es für richtig, dass die SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis ihre Basis mit einer Mitgliederbefragung zum neuen Landesvorsitz mobilisiere. Es sei allerdings für ihn sehr schwer zu prognostizieren, wer am Ende gewinnen werde. Leichte Vorteile sieht er in der Doppelkandidatur von Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, die auf Bestreben der starken SPD-Bürgermeisterriege ihren Hut in den Ring geworfen hätten. Allerdings erfolgt nur mit einer absoluten Mehrheit bei der Mitgliederbefragung eine Empfehlung an den Landesparteitag, der am Ende den neuen Vorsitz wählen wird. Binkowski rät dazu, dass am Ende dann alle Bewerber im neuen Landesvorstand zusammen ein überzeugendes Team bilden sollten.

Wie sehr das Ergebnis der SPD bei den Landtagswahlen schmerzt, unterstrich die anschließende Diskussion. Welches Profil hat die Partei überhaupt? Ist sie als Arbeiterpartei in einer Zeit, in der der klassische Arbeiter immer weniger wird, aus der Zeit gefallen? Einst als Partei, die das „moderne Deutschland schaffen“ wollte, fehle ihr heute das Zukunftsprojekt. Als Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt, habe sie Vertrauen verloren. Wenn in Deutschland vieles nicht mehr funktioniere, werde sie dafür verantwortlich gemacht. Binkowski unterstrich aber auch die Verantwortung der CDU, dass das Erstarken der AfD über den rechtsradikalen Kern hinaus deswegen zu beobachten sei, weil viele in der konservativen Mitte von der Kanzlerschaft von Merz tief enttäuscht seien. Dringend erforderliche Reformen kämen nicht voran, die Verschuldung steige, Versprechen würden dauernd gebrochen. Mit der Wahl der AfD wollten viele ein Signal setzen, dass es so nicht weiterginge. Dass diese Partei keinerlei eigene Lösungsvorschläge hätte, würde dabei in Kauf genommen. Die Angst vor einem sozialen Abstieg sei weit verbreitet. Mit den Mitgliedern war sich Binkowski einig, dass der Weg der SPD sein müsse, eine gerechtere Zukunft in sozialer Sicherheit zu beschreiben, in der Menschen trotz aller Wandlungen ein festes Geländer hätten. Am Beginn des Neuanfangs müsse stehen, dass Sozialdemokraten den Menschen zuhören. "Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt“, wie es der ehemalige Vorsitzende Gabriel mal ausgedrückt hat.