Oder der Anschluss Sindelfingens an das S-Bahn-Netz. Seit einem halben Jahrzehnt sollte sie eigentlich schon fahren. Heuer, im Juni, nimmt sie endlich Fahrt auf, allerdings, kaum dass sie Fahrt aufgenommen hat, ist schon wieder Endstation.
Gerade der Bau der S-Bahn hat in seiner Umsetzung gezeigt, wie weit sich die ehemalige Deutsche Bundesbahn mit ihren heutigen Töchtern und Enkelunternehmen vom Bürger entfernt hat, wie ungenügend Kommunikation mit und zwischen den Ausführenden besteht, und wie hilflos eine Kommune vor Ort gegenüber diesem Moloch geworden ist. Zusammen mit verärgerten Bürgern könnten wir eine abendfüllende Veranstaltung durchführen.
Oder nehmen wir das Thema Stadtentwicklung. Dass sich die Städte angesichts demographischer, ökologischer und ökonomischer Entwicklungen auf immense Herausforderungen vorbereiten müssen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit.
Doch in welche Richtung entwickelt sich, entwickelt man überhaupt eine Kommune wie Sindelfingen, bei der man durch eine immense Expansion innerhalb von rund 30 Jahren den eigenen Ursprung grossteils übertüncht hat.
Wie entwickelt man eine Stadt, deren grösste bebaute Fläche nicht von ihr entwickelt werden kann, im Gegenteilnd auf dieser Fläche fallen Entscheidungen, die die Stadt als Zuschauer hinnehmen muss, obwohl diese Entscheidungen direkten, teils existenzielle Auswirkungen auf die Bürger haben.
Und wie entwickelt man eine Stadt, die gerade für die sozialen Aspekte der Stadtentwicklung ein so gutes Werkzeug besitzt wie die Wohnstätten, aber genau dieses Werkzeug von allzu kurzfristig Denkenden aufgrund der Finanzkrise leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird ?
Der Besuch eines ehemaligen Ministers für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr ist daher eigentlich eine gute Grundlage für ein Grußwort – aber eben nur eigentlich.
Denn ich denke, angesichts der doch besonderen lokalpolitischen Ereignisse des letzten Quartals bin ich mir ziemlich sicher, dass hierzu etwas gesagt werden muss. Ich bitte Dich, lieber Wolfgang, daher um Verständnis, dass ich mich auf den Boden der Lokalpolitik begebe.
Ich möchte kurz in den Frühling letzten Jahres zurückblenden. Ich habe dort bei einer Podiumsdiskussion gesagt, dass ich davon ausgehe, dass dem städtischen Haushalt im Bereich der laufenden Kosten nach meiner Schätzung zwischen 5 und 10 Mio. Euro fehlen. Und ich habe auch gesagt, dass wir, falls sich dies bestätigt, mit Wegfall von Strukturen rechnen müssen.
Laufende Kosten, dieser etwas abschätzige Begriff, das ist, um es anders auszudrücken, im Kern das Netz der Angebote und Leistungen, die eine Stadt Ihren Bürgern bietet. Von der Feuerwehr zum Kindergarten, vom Einwohnermeldeamt bis zum Betrieb eines Sportplatzes.
Auch in der Vergangenheit haben wir aufgrund der immer wiederkehrenden Finanzprobleme und der Unabwägbarkeiten im Steuersystem immer wieder reduzieren müssen, indem wir die einzelnen Fäden des Netzes verdünnt haben, die Angebote stillschweigend eingeschränkt haben.
Doch die Ausgangslage, vor der wir jetzt stehen, bedeutet, dass ein Ausdünnen nicht mehr möglich ist, dass Fäden aus dem Netz herausfallen, eventuell unwiederbringlich. Eine Expertiese zweier Professoren der Fachhochschule Ludwigsburg hat ergeben, dass wir insgesamt rund 7. Mio Euro über unseren Verhältnissen leben. 7 Mio Euro von insgesamt zu berücksichtigenden 45 Mio Euro. Ich denke, diese zwei Zahlen drücken die katastrophale Lage sehr deutlich aus.
Und wenn Sie jetzt auch noch hören, dass insgesamt mehr als 14 Mio Euro von den 45 Mio in die Bereiche Schule und soziale Sicherung fliessen, und letzteres fast vollständig in den Bereich Kinder und Jugend, dann können Sie sich vorstellen, welche schwierige Entscheidungen und Zerreissproben vor allem uns Sozialdemokraten in Zukunft noch bevorstehen, wenn wir in Sindelfingen wieder Gestaltungsspielraum bekommen wollen.
Diese schwierigen Entscheidungen wollte der Gemeinderat in einem ersten Schritt durch eine externe Sicht begleiten. Daher hat die SPD-Fraktion auch mitgetragen, eine renommierte Firma zu beauftragen, die sich den Verwaltungshaushalt, also den Bereich der laufenden Kosten, anschaut, und Vorschläge macht.
Das Verfahren, das wir gewählt haben, war politisch gesehen korrekt. Zeit für die Externen bis Ende November, um Vorschläge zu machen. Begutachtung der Vorschläge durch den Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Klausur – ohne Beschluss, dann Information der Öffentlichkeit, dann Gespräche mit den Betroffenen, und dann erst Herbeiführen von Beschlüssen.
Parallel hat die SPD als einziges immer wieder gefordert, innerhalb der Verwaltung ein höchstmögliches Mass an Kommunikation und Transparenz zu realisieren, um die Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und die Berücksichtigung der Sindelfinger Verhältnisse zu gewährleisten. Daher ein Verfahren, dass eigentlich keinen Anlass zur Kritik liefert.
Doch dann kam die Realität der Umsetzung Was wir nämlich nicht erwartet haben war, dass zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung eine weitere sehr schwierige Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte gefällt werden musste.
Direkt nach den Sommerferien wurden wir von den Rektoren über den evtl. notwendigen, möglichen Wegfall eines Hauptschulstandortes informiert. Das die Behandlung dieses Themas kein Zuckerschlecken werden würde, war uns bewusst. Wir kannten auch die Richtung der Verwaltung nicht. Drei Eckpunkte wurden von uns aber damals im Gespräch mit den Rektoren schon benannt:
In der Innenstadt muss ein Schulstandort erhalten bleiben – das war aufgrund der gleichzeitig drohenden Gefahr einer Grundschulschliessung gar nicht selbstverständlich.
In der Innenstadt muss weiterhin Schulsozialarbeit als wichtige soziale Schnittstelle in das Umfeld vorhanden sein,
und drittens haben wir uns damals auch darauf geeinigt, dass wir um eine Entscheidung nicht herum kommen, dass ein Aufschub keine sinnvolle Lösung der Problematik ist.
Wieso dann aber die Verwaltungsspitze diese Entscheidungsvorlage solange zurückhielt, dass sie just in der Klausur des Gemeinderats entschieden werden musste, die eigentlich nichts zu entscheiden hatte, wieso ein solcher Beschluss, der mit der finanziellen Situation nur am Rande zu tun hatte, ausgerechnet in die Spardebatte gesetzt wurde, das war und ist absolut unverständlich, ein Kardinalfehler, eine Konfrontation mit den Betroffenen.
Das gesamte Verfahren war plötzlich nicht mehr transparent, es wurde etwas entschieden und auch nicht entschieden, es wurde gespart, obwohl eigentlich nicht. Für den Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, und wenn ein Verfahren nicht durchschaubar ist, weckt es Emotionen.
Und solche Emotionen lassen sich natürlich nicht nur in Leserbriefen und Demonstrationen messen, sondern auch in Papierform bündeln. - 5000 Unterschriften, die besagen, wir Bürger wollen über eine Schulschliessung selber entscheiden, sage und schreibe 1200 Unterschriften, weil man die Öffnungszeit eines Hallenbads nach hinten verlegen möchte.
Ich denke, das wissen auch alle Wahlkampfhelfer, in einer so emotionsgeladenen Stimmung ist kein Platz mehr für Argumente – eine sachliche Diskussion findet keinen Raum mehr.
Übrigens, von vielen gar nicht mehr wahrgenommen – wir haben unser ursprüngliches Konzept weiter betrieben. Die SPD Fraktion hat intensive, und sehr gute Gespräche geführt, mit dem Personalrat der Stadt, mit Erzieherinnen, mit Kita-Leitung, Elternbeiräten, dem Stadtjugendring, Hallenbadvertretern und und und. Vor allem was den Bereich Kindertagestätten und Jugendarbeit angeht, waren die Gespräche sehr konstruktiv.
So hat der Stadtjugendring ein Angebot gemacht, wie der Abenteuerspielplatz erhalten werden kann. Und zwar beispielhaft, in dem alle, Offene Jugendarbeit, die Kindereinrichtungen und das sage ich ausdrücklich, die Jugendverbände auf Zuweisungen verzichten. Hier findet ein weiteres Zusammenrücken statt. Vielleicht auch beispielhaft für andere Bereiche des öffentlichen Lebens.
Auch die Gespräche mit den Vertretern der Kindertagesstätten waren vertrauensvoll und kooperativ. Dass aber hier der zweite grosse Lapsus geschah, nämlich dass falsche Zahlen veröffentlicht und vorgelegt wurden, ausgerechnet in so einem sensiblen Bereich, und dass die Fehler durch eigene, engagierte Mitarbeiterinnen aufgedeckt werden mussten, das ist aus unserer Sicht unverzeihlich.
Es entspricht eben nicht einem transparenten Vorgehen. Es stellt sich jetzt schon die Frage, was ist eigentlich los innerhalb dieses Rathauses ?
Es sind meist gar nicht die inhaltlichen oder sachlichen Unterschiede, die uns Kopfschütteln bereiten, es ist der Umgang mit den Menschen, es ist das Thema Zeit und Zeitpunkt – übrigens wie bei der Diskussion Böblingen-Sindelfingen, bei der wir Gemeinderäte uns gerade noch über Leserbriefe beteiligen konnten. Und letzendlich ist es das Thema Vertrauen.
In einer Krise wie der jetzigen müssen parteipolitische Interessen hintenanstehen, müssen die sachliche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im Vordergrund stehen, da ist wenig Platz für Profilierung, aber dass sich der Gemeinderat durch Terminspiele und Zeitvorgaben zu Erfüllungsgehilfen der Verwaltung entwickelt, das wird die SPD-Fraktion nicht mitmachen.
Ich komme zurück zum Dezember - der Ärger, der sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Luft machte, dieser Ärger ist für uns in der SPD-Fraktion vollkommen nachvollziehbar.
Natürlich hat es auch uns – vielleicht mich noch in besonderem, betroffen gemacht, wenn angesichts der Leistungen, die wir in Sindelfingen für Kinder und Jugendliche stemmen und stemmen werden, ausgerechnet von „Kahlschlag“ gesprochen wird, von „es wird immer nur an den Kindern gespart“, von „fehlendem Lobbyismus“ und so weiter.
Auf der anderen Seite ist auch klar, dass eine mehr oder weniger aktive Emotionalisierung zu einer Zielerreichung, in diesem Fall zum Bürgerbegehren, ein zu akzeptierendes Werkzeug ist. Das müssen und werden wir aushalten.
Doch noch eine Bemerkung sei erlaubt: Wir haben immer wieder – auch aus den Reihen der Genossen – gehört: im Bereich Kinder und Jugend darf man nicht sparen, ja, nicht mal übers sparen nachdenken.
Liebe Genossinnen und Genossen, genau das funktioniert nicht. Die SPD hat sich für so viele Themen eingesetzt und stark gemacht, Schulsozialarbeit, Ganztagesschule, Kinderbetreuung für die Kleinsten, --- und jetzt ? ----- Stillstand ?
Überall, in allen Bereichen sind Baustellen, die weiterentwickelt werden müssen.
Bund und Land machen es sich da leicht. Aber was nützen denn Ganztagesschulen den Erziehenden, wenn Sie das Mittagessen selber kochen sollen und in den Ferien keine Angebote haben, was nützen denn gesetzliche Verpflichtungen zur Betreuung von 0 – 3 jährigen, wenn dafür Hortplätze aufgegeben werden müssen ?
Wir sind mitten drin in der Entwicklung und Gestaltung, und in Sindelfingen können wir überhaupt nicht weiterentwickeln und weitergestalten, weil es keinen finanziellen Spielraum gibt - und mit einer Lösung für die maroden Kommunalfinanzen nicht zu rechnen ist. Insofern ist es richtig, auch diese Angebote, die Aufgaben immer wieder zu überprüfen. –natürlich auf der Basis von Transparenz und richtigen Zahlen.
Last but not least das Thema Bürgerentscheid Hauptschule Klostergarten. Über 5000 Menschen haben unterschrieben.
„Bei dieser Unterschrift geht es nicht darum ob man die Schliessung der Hauptschule für richtig oder falsch hält, sondern darum, ob Sie es für richtig halten diese Frage den Bürgern Sindelfingens in einer Wahl zur Entscheidung vorzulegen.“ –
Dies sind nicht meine Worte, sondern ist der Homepage der Bürgerinitiative entnommen. Und dies haben 5000 Bürger unterschrieben, und das haben wir ernst zu nehmen.
Wir haben uns in der Fraktion ganz klar darauf geeinigt, diesem Bürgerbegehren nicht im Wege zu stehen. Die Gemeindeordnung in Baden Württemberg sieht dieses Mittel als demokratisches Element ausdrücklich vor. Wichtig für uns aber wird sein, dass nun nicht mehr nur Emotionen vermittelt werden, sondern auch die Tatsachen und Fakten, die letztendlich uns dazu bewogen haben, eine solch schwierige Entscheidung zu fällen.
Und die Grundlage für diese Entscheidung basiert nach wie vor auf der Gesamtsicht von drei Situationen:
1. Die Entscheidung des Landtags zur Einführung der Werkrealschule.
Wir Genossinnen und Genossen stehen überhaupt nicht zu diesem Gesetz, es ist eine vertane Chance in der Bildungspolitik, weder von eltern Lehren und fachleuten für gutgeheissen. Aber nun ist die Werkrealschule das neue Etikett, der neue Standard für die Hauptschule in Baden Württemberg, ein schlechter Standard, aber mehr ist derzeit in diesem Land, mit dieser Regierung und mit diesem Kultusminister nicht zu erwarten.
Wir müssen dafür kämpfen, dass sich hier mit der nächsten Landtagswahl etwas ändert, dass wir aus dem Fahrwasser von Schavan und Rau endlich rauskommen und aus vielen Bildungsbaustellen wieder ein ganzheitliches Gebäude wird.
Aber einfach wird das nicht, die CDU weiss um ihre Schwäche, wie sonst ist die Frechheit zu erklären, 2,5 Mio. Steuergelder in Broschüren der Selbstdarstellung zu investieren.
Wir in Sindelfingen, in der Rolle des Schulträgers und schwarzen Peters, müssen aus dieser Misere, namlich dass auch die Werkrealschule eine Baustelle ist, an der in den nächsten Jahren mit Sicherheit weiter rumgebastelt wird, das beste machen. Ein Abhängen von der Entwicklung, siehe auch die Baustelle G8 an den Gymnasien, ist jedoch aus unserer Sicht – auch gegenüber den Eltern zukünftiger Schüler, der falsche Weg.
Der zweite Punkt : Die drastisch zurückgehenden Schülerzahlen In 2001 noch 1080 jetzt 740, für 2014/15 geschätzte 690. Ähnliche Zahlen auch bei den anderen Schularten, ausser bei den Realschulen. Auch die frustriert ausgeschiedene Vorsitzende des Landeselternbeirats hat nochmals bestätigt, dass die Zahlen der Hauptschüler weiter zurückgehen wird, die Realschulen jedoch einen Anstieg erwarten werden.
Und ich brauche doch wirklich keinen Rechenstab, um festzustellen, dass wir bei 350 Schülern weniger nun keine vier Hauptschulen mehr benötigen sondern eigentlich nur drei.
Und da spielt natürlich der dritte Punkt eine Rolle: Nämlich die finanzielle Situation der Stadt, die, wie oben aufgeführt keinen Spielraum für Sonderlösungen oder eigene Entwicklungen zulässt, und die auch ein Handeln jetzt und nicht irgendwann erforderlich macht.
Und das diese Stadt mit der Aufgabe des Schulstandortes Eschenried, denn das ist der eigentliche Schulstandort, der in Sindelfingen aufgegeben wird, irgendwie auch Geld in Unterhalt, Heizung, künftigen Sanierungen spart, darf doch nicht aussen vor gelassen werden.
Auf diesen drei Punkten basiert unsere Entscheidung, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, einem Vorschlag, der insgesamt ein schlüssiges und auch tragfähiges Konzept darstellt. Denn auf eine Diskussion wird sich die SPD Fraktion nicht einlassen. Wir wollen uns nicht anmaßen, zu entscheiden, dass eine Hauptschule die bessere oder die schlechtere ist, oder in diesem Stadtteil notwendiger ist als in jenem. Oder dass eine Realschule nicht in der Lage sein kann, sozialer Standort im Quartier zu sein.
Wir haben eine Verantwortung für die Gesamtstadt. Und dieser Verantwortung wird das vorgelegte Konzept nach wie vor gerecht, und wir sehen auch bis heute hierzu keine neuen Antworten oder Alternativen. Auch der Vorschlag von Norbert Zeller, unserem bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, zu warten, in eine Diskussion um Schulentwicklung einzusteigen, ein Gutachten zu erstellen, das kann für jede Gemeinde, die sich ausschliesslich aufgrund der Werkrealschuldiskussion mit diesem Thema befassen muss, der richtige Weg sein.
Die Sindelfinger Entscheidung muss aber alle Rahmenbedingungen, die hier gelten, berücksichtigen.
Die Stadt Esslingen will 9 Hauptschulstandorte zu 5 Werkrealschulstandorten zu reduzieren, aber gleichzeitig in diese 5 Standorte intensiv investieren, um so eine zukunftsfähige Schullandschaft zu erhalten.
Wir wollen in Sindelfingen drei Schulstandorte als sehr gute Hauptschulen, die künftig eben Werekrealschulen heissen, weiterführen und weiterentwickeln.uten Standorten als Werkrealschulen entwickeln - und weil wir Schule auch als einen wichtigen sozialen Raum ansehen, soll in der Innenstadt eine gute Realschule entstehen - und zwar mit Schulsozialarbeit.
Aber diese Entscheidung obliegt jetzt dem Bürger. Der Bürgerentscheid steht an, sehr viele Fragen sind offen, es werden viele Fragen seitens der Bürgerinitiative gestellt, Fragen die wir auch Ernst nehmen. Wir fordern daher die Gründung eines runden Tisches, mit Vertretern der Hauptschulen, der Verwaltung und den Fraktionen. Um ausstehende Fragen zu klären und um den laufenden Prozess zu begleiten. Wir fordern dies, unabhängig von der Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Einen entsprechenden Antrag haben wir diese Woche gestellt.
