Wahlen
Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.
MEINE ZIELE1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.
Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.
2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.
Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.
3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.
Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.
4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.
Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.
5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.
Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.
6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.
Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.
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Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.
Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.
Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.
Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.
Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.
1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.
Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.
2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.
Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.
3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.
Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.
Anne Hufnagl
4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.
Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.
5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.
Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.
6. SENKEN WIR DAS WAHLALTER.
Wir sorgen dafür, dass Jugendliche noch besser über ihre Zukunft in unserem Land mitentscheiden können, und senken das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre ab.
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Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben. Den Klimawandel zu stoppen, ist sogar eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird.
Das Ziel ist klar. Aber entscheidend ist, wie wir den Weg dorthin gehen. Denn es reicht nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren, wenn wir montags nicht für die nötigen Windräder sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.
Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, aber niemand darf überfordert werden. Alternativen müssen vorhanden und bezahlbar sein. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Unser Land braucht eine Zukunftsregierung, damit wirksamer Klimaschutz für alle funktioniert.
Die SPD und ich sind bereit, diese Regierung zu führen.
1. WIRD UNSER LAND BIS 2045 KLIMANEUTRAL.
Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und werden dafür sorgen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens ab 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat.
2. BAUEN WIR ERNEUERBARE ENERGIEN AUS.
Wir wollen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in dem wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbaren und umsetzen.
3. SCHAFFEN WIR ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE.
Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen und den Klimaschutz durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen auch in unseren großen Industriebranchen zum Jobmotor für unser Land machen.
4. MACHEN WIR KLIMAFREUNDLICHEN STROM BILLIGER.
Wir schaffen die Umlage auf den Strompreis, die derzeit noch alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, bis 2025 ab und finanzieren sie aus dem Bundeshaushalt, wodurch die Strompreise deutlich sinken. Den neu eingeführten Preis auf den Verbrauch von CO2 für Heizkosten (Öl und Gas) sollen in Zukunft die Vermieter zahlen. Nur sie können in klimafreundliche Technologien investieren.
5. BAUEN WIR EINE KREISLAUFWIRTSCHAFT AUF.
Wir wollen, dass Ressourcen nicht länger verschwendet werden. Darum werden wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen und Recycling fördern. Mit einem klaren Plan machen wir ausreichend Rohstoffe für eine umweltfreundliche Produktion verfügbar.
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Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander.
Dazu zählt besonders auch ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können.
Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern. Zudem haben wir uns an die Seite jener gestellt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit
nur eine Rente bekamen, die nicht zum Leben reichte. Deswegen haben wir die Grundrente gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt.
Um die gesetzliche Rente auch in Zukunft für alle auf ein starkes Fundament zu stellen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.
1. BLEIBT DAS RENTENNIVEAU STABIL.
Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür werden wir sorgen.
2. WIRD DAS RENTENEINTRITTSALTER NICHT ERHÖHT.
Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten.
3. KOMMT DIE SOLIDARISCHE RENTE.
Anne Hufnagl
Wir wollen, dass alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker.
4. GIBT ES GERECHTE RENTEN FÜR ALLE.
Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt.
5. DARF KRANKHEIT NICHT ZU ALTERSARMUT FÜHREN.
Wir werden die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.
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Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.
Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.
Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.
Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.
Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.
1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.
Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.
2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.
Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.
3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.
Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.
4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.
Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.
5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.
Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.
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Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Dazu gehört, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung hat.
Das heißt vor allem: mehr bauen! Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. In der Zwischenzeit sorgen wir dafür, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, höchstens der Inflation angepasst werden können – mehr nicht.
Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der fairen Vermieter. Nicht aber, wie CDU und CSU, an der Seite der Immobilien-Lobby, die sich dafür mit hohen Parteispenden bedankt.
Um Wohnen in Zukunft für alle bezahlbar zu machen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.
1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.
Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.
2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.
Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.
3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.
Anne Hufnagl
Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.
4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.
Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.
5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.
Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.
6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.
Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.
Auszug aus: Meine Ziele (spd.de)
Olaf Scholz kann Kanzler!
Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gezeigt, dass er für die Menschen da ist!
Der Finanzminister und Vizekanzler, unser Kanzlerkandidat, Olaf Scholz hat in der Bundesregierung für schnelle finanzielle Unterstützung gesorgt, damit den Betroffenen der Flutkatastrophe unverzüglich geholfen werden kann sowie Räumarbeiten und Wiederaufbau sofort beginnen können. Und so soll es auch in Zukunft sein!
Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.
Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!
Es geht um
Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt
Auszugsweise seien hier drei Themen genannt.
KLIMA:
Umdenken, um das Klima zu retten
Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.
Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft
Wir sorgen für einen wirksamen Klimaschutz in einer modernen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nicht „Entweder-oder“. Das muss zusammen funktionieren.
Verkehrswende bis 2030 vollenden
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Wir entscheiden jetzt, wie wir morgen leben
Um in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass unser Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt.
ARBEIT
Arbeitszeit muss zum Leben passen
Menschen sollen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Dabei spielt auch ein Recht auch Homeoffice eine wichtige Rolle.
Mindestens zwölf Euro Mindestlohn!
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.
Alter absichern
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.
STEUERPOLITIK
Runter mit den Steuern für kleine und mittlere Einkommen
Drei Prozentpunkte mehr für Gutverdienende
Globale Mindeststeuer
Mitte Juli wurde bei der G20 Finanzminister*innen Runde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen. 130 Länder weltweit machen mit. Damit gehört die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne bald der Vergangenheit an. Olaf Scholz hat diese Reform jahrelang vorangetrieben.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu anerkennend gesagt: „We know Olaf, it’s your baby“ (Wir wissen Olaf, das ist dein Baby). Die Einigung ist ein historischer Erfolg und zeigt: Politik kann die Regeln für eine gerechtere Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, wer regiert! Mit Olaf Scholz ist die deutsche Politik in einer globalisierten Welt handlungsfähig.
Globale Transaktionssteuer
Diese kann nur mit einem Kanzler Olaf Scholz endlich Realität werden.
Für eine sichere und gerechte Zukunft
Wählen Sie am 26. September SPD!
Der SPD-Stadtverband Böblingen freut sich über die Wahl unseres SPD-Kandidaten zum Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 05. Florian Wahl, der bereits von 2011 bis 2016 die Bürgerinnen und Bürger von Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten hat, hatte 2016 den Wiedereinzug in den Landtag wegen knapp 200 Stimmen verpasst. „Umso größer ist unsere Freude darüber, dass Florian Wahl nach einem engagierten Wahlkampf den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat.“, so Kai Marquardt und weiter „es ist gut, dass Böblingen endlich wieder eine sozialdemokratische Vertretung im Landtag von Baden-Württemberg hat“.
Ihr Landtagskandidat Jan Hambach stellt sich und seine Ziele vor:
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