Stadtratsfraktion
Grundsatzaussprache zum Haushaltsplanentwurf 2014 – Beitrag der SPD-Fraktion, Andreas Schneider-Dölker
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Gangl, sehr geehrte Frau Dr. Clemens, sehr geehrte Damen und Herren,
Erneut liegt uns ein Haushaltsplan vor, der erst im laufenden Jahr beschlossen wird, dann, wenn die wesentlichen Entscheidungen eines Jahres eigentlich schon gefällt wurden. Wir halten es für unabdingbar, dass wir wieder in ein Verfahren gelangen, daß da lautet „Planen“ „Entscheiden“ „Ausführen“. Zwar sieht der Gemeinderats-Terminplan vor, im Herbst 2014 den Haushalt 2015 zu beraten, wenn wir allerdings lesen, dass sie von NKHR „light“ auf Vollkostenrechnung umstellen wollen, so kann man eigentlich jetzt schon sagen, dass dieser Terminplan sein Papier nicht wert ist. Doch auch bei den 600 Seiten, die uns nunmehr als Haushaltsplan vorliegen, kann man teilweise einen Sinnhaftigkeits-Zweifel haben.
NKHR light – „light“ heißt ja immer weniger. Weniger Fett, weniger Alkohol, weniger Koffein, im Fall des Haushalts heißt es wohl „immer weniger Transparenz“ . Ich darf daran erinnern, dass der Beschluss des Haushaltsplans im Sprachgebrauch als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Doch mit diesen Unterlagen wird dieses Königsrecht immer mehr zur Knechtarbeit.
Der diesjährige Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins war mit rund 90 Teilnehmern ein voller Erfolg. Das Referat von Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, "Verantwortung übernehmen - Zukunft gestalten, in unseren Kommunen und darüber hinaus." war überaus spannend. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab einen Rückblick über die kommunalpolitischen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Sie spannte den Bogen vom Neuen Rathaus, dem Marktplatz, zum ehemaligen Leobau-Gelände, das jetzt Layher bebauen will, zum kurz vor der Inbetriebnahme stehenden Sportzentrum, den vielen Neubauten für Kitas bis zum heiß diskutierten Leonberger Krankenhaus. Den Text Ihrer Rede können Sie hier nachlesen.
Sie schloss mit den Worten: Die SPD- Fraktion verspricht ihnen weiter vollen kommunalpolitischen Einsatz zum Wohle Leonbergs.
Stadtentwicklung mit Augenmaß. Das Areal des heutigen Floschenstadions wird mit der Umsetzung des Sindelfinger Sportstättenkonzeptes in Zukunft zu einem Wohngebiet entwickelt. Wenn es nach den Sindelfinger Sozialdemokraten geht, soll die Stadt Sindelfingen für die Entwicklung des Gebietes „Floschen“ einen städtebaulichen Ideenwettbewerb und keinen Investorenwettbewerb ausschreiben. Der Gemeinderat soll dazu die Kriterien festlegen. Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeinderatsfraktion jetzt im Gemeinderat gestellt.
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