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SPD im Kreis Böblingen

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Veröffentlicht am 01.05.2017 in Kommunalpolitik
 

Im letzten Amtsblatt wurden zum Erstenmal Beitrage der Fraktionen und Gruppierungen zu frei wählbaren Themenbereichen veröffentlicht. Dies soll künftig alle 2 bis 3 Monate erfolgen. Für die SPD-Fraktion hat diesmal unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß zum Thema bezahlbarer Wohnraum und Leobad Stellung bezogen. Untenstehend findet Ihr den Textbeitrag.

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Alle reden davon, auch wir als SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat. Nur allein vom Reden geht nichts voran. Wir hatten letztes Frühjahr eine Klausur. Auf diese Klausur folgte ein Beschluss. Gerne würden wir sagen: nun fangen wir an zu bauen. Ja, es wird gebaut, gefühlt auf allen noch freien Grundstücken. Wo ein kleines Einfamilienhaus stand inmitten eines großen Gartens, stehen nun 6 Reihenhäuser mit Gartenterrasse, Garage und Stellplatz. Wo einmal Wiese war, ist nun der Boden versiegelt. Wo einmal Sonne ins Fenster schien, steht nun eine Hauswand gegenüber. Wo einmal eine Aussicht war, ist diese verbaut. Politisch heißt das: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Verdichtung ist das neue Gebot der Landesregierung. Unsere Bevölkerung wächst. Unser Anspruch an die Wohnqualität wächst mit. Schöner Wohnen ist angesagt. Vergessen und verdrängt wurde bei dieser langjährigen Entwicklung, dass es viele Menschen gibt, für die der Erwerb einer Immobilie unerreichbar ist, die sich keine hohen Mieten leisten können, die auf kein Erbe hoffen dürfen. Traurig ist, dass davon immer mehr Menschen betroffen sind. Normalverdiener kommen an ihre Grenzen. Familien mit Kindern bleiben außen vor. Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen sind ausgelaufen und neuer bezahlbarer Wohnraum ist nicht vorhanden. Alle Alarmglocken schrillen. Alle Kommunen müssen handeln. Aber wo sind die städtischen Grundstücke? Wo können wir bauen? Zwei mögliche Flächen wurden in die Auswahl genommen: Die Berliner Straße am östlichen Rand des Stadtparks und das TSG-Gelände an der Jahnstraße. Die Berliner Straße hat den Vorzug einer sehr guten Infrastruktur: Schulen, Einkaufen, Stadthalle, Stadtpark, Hallenbad und Leobad. Dies alles ist fußläufig erreichbar. Der Grund und Boden gehört der Stadt. Dies ist eine Voraussetzung für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum. Das TSG Gelände wollen wir erwerben. Der Erlös kommt dem fusionierten Verein aus TSG und TSV zugute. Auch dieses Gelände eignet sich sehr gut zur Wohnbebauung. Wir wollen keine isolierten Gebiete. 20-25% der neuen Wohnungen sollen für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Es gibt Architekten und Bauträger, die mit ihren Planungen und Gestaltungsmöglichkeiten auf die neuen Herausforderungen des Bauens eine Antwort gefunden haben. Wie gesagt, wir haben viel diskutiert, getagt, beschlossen. Wir, die SPD-Fraktion, warten und hoffen gespannt auf den Startschuss

Leobad quo vadis?

Unser Leobad ist in die Jahre gekommen. Jedes Jahr müssen wir viel Geld aufwenden, um es wieder öffnen zu können, Nun ist es nicht mehr mit Schönheitsreparaturen getan, nun muss saniert und abgespeckt werden. Was soll bleiben? Das Außenwarmbecken, das Erlebnisbecken ein wenig verkleinert, aber mit allen Attraktionen, das 50 m Schwimmbecken, das Sprungbecken und die große Rutsche werden bleiben. Entfallen soll der Pilz, das Kneippbecken und die Personenwaschanlagen. Wir haben seit mehreren Jahren im Haushalt beantragt, dass zur Finanzierung der Sanierung etwas von der Grünfläche im nördlichen Teil des Bades verkauft und bebaut werden soll. Das Planungsamt hat dargestellt, was möglich wäre an Bebauung und berechnet was übrig bliebe, wenn man alle Kosten durch die Planung, Erschließung, Wiederherstellung des Lärmschutzes, Wiederherstellung der Sport-und Spielflächen in Abzug bringt. Ergebnis mindestens 1 Mill.€ von ca. 10 Mill. Sanierungskosten. Das ist nicht Nichts angesichts unserer Schuldenlage. Aber nun tut sich ein neues Problemfeld auf: Es fehlen die notwendigen Mitarbeiter. Wir können dieses Jahr nur mit reduzierten Zeiten öffnen. Aber wie sieht das in den kommenden Jahren aus? 2019 sanieren wir mit einem Kraftakt das Leobad und können dann 2020 mangels Fachpersonal nicht öffnen? Was für ein drohender Schildbürgerstreich! Hier schließt sich der Kreis zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Ein Schwimmmeister bewegt sich in einer Gehaltsgruppe bei der das Wohnen und Leben in unserer Region kaum mehr bezahlbar ist. Wir können übertariflich bezahlen, aber wir müssen auch darauf hinarbeiten, dass diese Menschen bei uns eine Wohnung finden, die sie sich leisten können. Wir als SPD-Fraktion sehen dies als vordringlichste Aufgabe unserer Arbeit im Leonberger Gemeinderat.

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