Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war mit 25 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil sehr umfangreich. Wichtig war die "Kommunale Wohnraumstrategie Leonberg 2030", die Vergabe der Mittagsverpflegung für Kitas und Schulen, der Mehrgenerationenspielplatz im Stadtpark, die Abrechnung der Sanierung des Sportzentrums (ca. 3% teurer geworden), die Sanierung der Spitalschule und der Grundschule Warmbronn sowie die Optimierungsstrategien für die Stadthalle. Außerdem wurde die Einführung eines modernen Ratsinformationssystems beschlossen.
Das Thema Sportvereinsfusion stand zwar nicht auf der Tagesordnung, wurde dennoch unter den Räten heiß diskutiert. Im Beitrag in der LKZ vom 13.7.16 wurden einige Argumente unseres stv. Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier wiedergegeben.
Die kommunale Wohnraumstrategie wurde in einer Klausur im März beraten und vorbereitet. Die Drucksache mit strategischen Zielsetzungen, Maßnahmen und Handlungsanweisungen für die Verwaltung wurde mit kleineren Änderungen einstimmig beschlossen. Angesichts des Zuwachses der Bevölkerung in Leonberg - inzwischen wird bis 2030 ein Anstieg von derzeit 46 500 auf 50 000 erwartet - ist insbesondere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für die SPD Fraktion von entscheidender Bedeutung. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß fand die geplante Schaffung von 380 Wohnungen mit städtischem Zugriff als ein hehres aber notwendiges Ziel. Wir haben in Leonberg viel zu wenig Wohnraum für Leute mit geringem Einkommen. Wir hoffen auf finanzielle Unterstützung vom Bund und Land, um hier schnell weiter voran zu kommen. Die kurzfristig realisierbaren Pilotprojekte an der Berlinerstraße und evtl. an der Jahnstraße (TSG Gelände) sollten umgehend in Angriff genommen werden. Die Stellungnahme von Christa Weiß Kommunale Wohnraumstrategie Leonberg 2030 im Detail:
"Wir brauchen Wohnungen, Wir brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind. Wir sind eine Stadt mit einer sehr guten Infrastruktur. Wir haben gute Kitas. Wir haben gut ausgestattete Schulen. Wir haben das Leo-Center. Wir haben 3 Bäder, eine Stadthalle und ja, wir haben ein tolles Kino!!
Was wir nicht haben, ist ausreichend Wohnraum für Normalverdiener, für Familien und für Menschen die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft leben.
Unsere Stadt wächst. Die Wohnungsnot wächst mit. Der Gemeinderat muss handeln. Wir hatten eine gute Klausur zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Unsere Fachleute im Rathaus haben alles perfekt aufbereitet. Jetzt müssen die Taten folgen.
Wir haben uns ein Ziel gesetzt und das erfordert einen großen Einsatz: 380 Wohnungen, die entweder der Stadt gehören oder für die wir das Belegungsrecht haben. Wir werden mit Maß verdichten. Wir werden mit Maß neue Flächen ausweisen. Wir werden die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Es gibt viel zu tun: Packen wir es an."
Die Anlieferung des Mittagessens für die Mörikeschule von einer Firma aus Wiebelsheim im Hunsrück stieß angesichts der weiten Transportwege auf wenig Verständnis. Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine regionale Begrenzung der Ausschreibung nicht zulässig sei und die Firma beabsichtige, eine Filiale in der Nähe zu eröffnen.
Die Drucksache "Optimierungsstrategien für die Stadthalle" wurde kontrovers diskutiert, da sie auf jeden Fall eine weitere Erhöhung des Defizits bedeutet. Zunächst wurde mehrheitlich im Rat nur die weitere externe Anmietung eines für den Betrieb notwendigen Hallenmeisters zugestimmt. Unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier wies darauf hin, dass die SPD Fraktion dem Wirtschaftsplan der Stadthalle mit 3 zusätzlichen Stellen so nicht zustimmen werde. Die LKZ hat hierüber vor der Sitzung am 12.7.16 und am 14.7.16 danach berichtet (LKZ 14.7.) .
