In unserer ersten Gemeinderatssitzung im Neuen Jahr hatten wir ein Mammutprogramm mit 18 Punkten im öffentlichen Teil zu bewältigen.
Die ersten 3 Punkte waren der Zukunft des Postareals gewidmet.Sowohl ein Hotel als auch eine Supermarkt an diesem Standort fand wenig Zustimmung. Nach längerer kontroverser Diskussion wurde auf Vorschlag des OB ein Expertenhearing noch vor der Sommerpause beschlossen. Nur der Rahmenterminplanung für den Stadtumbau "Leonberg-Mitte" wurde mehrheitlich zugestimmt. (siehe unten Stellungnahme von Christa Weiß) und Beitrag LKZ.
Das wenig ansehliche Brezger-Areal neben dem Rathaus soll nun endlich mit einem attraktiven Neubau und einem Cafe bebaut werden. Das Samariterstift wird 90 Pflegeplätzen und einer Demenzgruppe einrichten. Das Gebäude wird zurückgenommen auf Höhe der Römergalerie, damit entsteht ein breiter Boulevard als Teil der Stadtachse. Nachdem der Investor weitere 3 Stellplätze in der Tiefgarage zugesagt hat, wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt. Die Krux ist, dass die weiteren Häuser Eltingerstraße 54-58 bis auf weiteres bestehen bleiben und die Gestaltung der Stadtachse solange nur Stückwerk bleibt. Beitrag LKZ.
Ein weiteres Bauvorhaben der Bereich zwischen LEO 2000 und Volksbank an der Römerstraße wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Der jetzt vorgelegte Entwurf der Bebauung mit sieben Gebäuden unterschiedlicher Höhe und Grünanlagen dazwischen macht insbesondere im Vergleich zu den früheren Planungen einen guten Eindruck. Hier sollen im Wesentlichen Wohnungen, Praxen für Ärzte, ein Cafe und eine Tagespflegeeinrichtung entstehen. Gleichzeitig wurde auch in einem städtebaulichen Vertrag die Umgestaltung der Römerstraße in diesem Bereich beschlossen. (siehe unten Stellungnahme von Christa Weiß)
Nachdem der Antrag der SPD Fraktion die Schwellenwerte für den akuten Handlungsbedarf zum Lärmschutz um 5 dB (A) abzusenken, mehrheitlich Zustimmung fand, muss der Lärmaktionplan neu überarbeitet werden. (Auch unsere Nachbarstadt Ditzingen hat diese niedrigere Werte zugrundegelegt). Hierzu wird im Mai/Juni eine Sondersitzung des Planungsausschusses stattfinden.
Die Befreiung von der Parkgebühr für Elektrofahrzeuge wurde mehrheitlich gebilligt nachdem festgestellt wurde, dass keine teuren Schilder aufgestellt werden müssen, sondern ein Aufkleber auf der Parkuhr dafür ausreicht.
Die weitere Vorgehensweise zur Sanierung Leobad wurde ebenfalls mehrheitlich gebilligt, nachdem im P-Ausschus beschlossen wurde, die von der Verwaltung favorisierte Variante 5 für die weitere Planung zugrunde zu legen und nicht wie vorgeschlagen zu genehmigen. Die SPD Fraktion fordert zur Erhaltung der Attraktivität des Bades, dass die Wasserfläche nicht verkleinert wird. Zur Finanzierung der Mehrkosten sollte die Verkleinerung der Liegefläche im nördlichen Bereich geprüft werden. Die Verwaltung sollte endlich den Prüfauftrag aus der Haushaltsrede umsetzen. Unterstützt wurden wir von der CDU Fraktion, die bereits früher sich für eine Verkleinerung der Liegefläche aussprach. Diese Untersuchung wurde uns kurzfristig zugesagt.
Stellungnahme Christa Weiß zu Einzelhandelskonzeption, Hotelmarktstudie, Postareal und Brückenschlag
Drei Tagesordnungspunkte für das Postareal: Wieviel und welchen Einzelhandel, verträgt das Gebiet? Wollen wir dort ein Hotel bauen? Wer soll der Investor werden und wann und wie starten wir das Ganze? Diese 3 Punkte wurden ausführlich im letzten PA diskutiert. Frage 1 wurde im PA erweitert um den Wunsch, hier auch Wohnungen zu verwirklichen. Wir begrüßen das. Es ist durchaus vorstellbar im EG Einzelhandel und in den oberen Geschossen Wohnungsbau zu verwirklichen, gemäß der Vorgabe, dass 25% bezahlbarer Wohnraum sein soll. Die zweite Frage nach dem Hotel hat die Mehrheit abgelehnt. Wir könnten uns ein Boardinghouse dort vorstellen. Dies wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. Damit kommen wir klar. Was allerdings für uns ein wichtiger Punkt bei der Projektentwicklung ist, steht auf der Seite 2 unter dem TOP 2.1.3 und zwar meine ich die Analyse des Mikrostandortes: Lage Erreichbarkeit und Verkehrssituation, Grundstücksanbindung und Erschließung. Diese Ergebnisse müssen nach unserem Verständnis dann einfließen in die Stärken-und Schwächenanalyse und das Entwicklungskonzept. Wie bereits im PA ausgeführt, sehen wir die verkehrliche Erschließung sehr problematisch. Funktionierender Einzelhandel schafft Verkehr, sehr viel mehr Verkehr, als die heutige Nutzung. Das ist für uns eine Kernfrage, die sich im Moment im Beschluss unter dem Oberbegriff Projektentwicklung verbirgt. Dies ist für uns der wichtige Punkt bei der Entwicklung des Postareals, dem Stadtumbau an dieser Stelle und der Verwirklichung des Brückenschlags. Uns ist bewusst wie wichtig die Entwicklung des Postareals und der Brückenschlag für den Stadtumbau ist. Wir dürfen aber vor lauter Begeisterung nicht die verkehrliche Realität vergessen. Wir warten also gespannt auf die Analyse des Mikrostandortes und das daraus resultierende Entwicklungskonzept.
Stellungnahme von Christa Weiß zur Neubebauung Parkplatz LEO 2000.
Eine unendliche Geschichte wird langsam aber sicher beendet, nach dem Motto unsere Stadt soll schöner werden und damit meine ich die Römerstrasse vom Hotel Amber bis zur Kreuzung Neuköllner Platz. Und zwar von Grund auf. Angefangen mit der Kanalauswechslung, Wegfall der Mittelinseln, Neuanlage eines Radweges, Neupflanzung von Bäumen. Es geht also nicht nur um die Bebauung des Parkplatzes sondern um die Neugestaltung eines ganzes Quartiers. Das bedeutet, wir brauchen einen städtebaulichen Vertrag, denn es geht auch um Kostenaufteilung. Es geht um Sachverhalte, die kein BBPL festschreiben kann. Dies alles haben wir ausführlich diskutiert. Dabei ging es um Stellplätze, Erschließung und ja nicht zuletzt um Gebäudehöhen. Denn was vorne gut aussehen und funktionieren soll, bringt den Anwohnern in der Walter-Flexstr keine Verbesserung. Allerdings ist das jetzige Ergebnis aus unserer Sicht ein verträgliches. Statt einem großen hohen Gebäude, haben wir nun 7 kleinere, die nach Norden hin deutlich abfallen. Zwischen den Gebäuden gibt es Sicht- und Lichtachsen und es entsteht eine zusätzliche Fußwegverbindung. Es war ein langer Planungsprozess- das Ende bedeutet einen Anfang für einen aufgewerteten Straßenraum, bessere Rad-und Fußweggestaltung und last but not least: zusätzlichen Wohn-und Geschäftsraum.
