Wichtige Punkte auf der Gemeinderatssitzung am 4. April waren die Festlegung des Termins für die OB Wahl am 24.9.2017, die Projektentwicklung TSG Gelände Jahnstraße und die Stellungnahme der Stadt zum Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart.
Ottmar Pfitzenmaier, stv. Fraktionsvorsitzender sprach zur Projektentwicklung TSG Gelände von einer klassischen win-win Situation. Der Verein erhält einen garantierten fairen Grundstückspreis und damit Planungssicherheit und die Stadt bekommt eine interessante Entwicklungsfläche für Wohnungen auch für bezahlbaren Wohnraum (siehe auch unten).
Christa Weiß, SPD Fraktionsvorsitzende, sprach in ihrer Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan (siehe unten) von einer Region im Stau. Eine Verkehrsentlastung für Leonberg sei dringend notwendig. Die hohen Kosten für einen Altstadttunnel machen diesen für die nahe Zukunft illusorisch. Beim Lückenschluss B295/464 brauchen wir den 4 spurigen Ausbau und funktionierende Knotenpunkte.
Ottmar Pfitzenmaier: Stellungnahme zur Projektenwicklung TSG Jahnstraße
„Wir freuen uns, dass ein potenzieller Stolperstein für die weitere Entwicklung des neuen Sportvereines hier aus dem Weg geräumt werden kann. Es ist eine "klassische win-win-Situation": Der Verein erhält einen garantierten - aus heutiger Sicht - fairen Grundstückspreis und damit Planungssicherheit. Die Stadt bekommt eine interessante Entwicklungsfläche für Wohnungsbau - auch für bezahlbaren Wohnraum.
Die Grundstückspreise entwickeln sich derzeit extrem dynamisch. Einen evtl. Mehrerlös wird der Verein in vollem Umfang erhalten. Eine bisher nicht praktizierte Sonderlösung ! Die Bewertungskriterien für das Investorenauswahlverfahren finden wir allerdings etwas unglücklich, da der Kaufpreis nur mit weniger als 1/3 gewichtet wird. Dies ist ein missverständliches Signal an die Vereinsmitglieder, die in Teilen den Verkauf des Grundstücks an die Stadt mit Skepsis betrachten. Allerdings wird die beschlossene höhere Verdichtung (GRZ 0,35)möglicherweise auch zu höheren Kaufpreisangeboten führen.“
Christa Weiß: Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan
„Eine Region steht im Stau. Hier brummen die Motoren, die Wirtschaft boomt und ruft nach neuen Straßen. Wir als betroffene Kommune dürfen uns äußern, ob wir gehört oder sogar erhört werden, da habe ich mein Zweifel. Leonberg die Stadt am AB Dreieck, die Stadt am Engelbergtunnel, die Stadt in der sich bei Stau auf der AB LKW an LKW, PKW an PKW reiht. Nichts geht mehr. Deshalb also ein Regionalverkehrsplan, eine Absichtserklärung mit langem Zeithorizont. Manche der Maßnahmen, die uns betreffen, sind im Bau wie der Verflechtungsstreifen AK STGT-AS Leonberg Ost oder in der höchsten Dringlichkeit wie der Ausbau AD Leonberg-AS Wendlingen. Betroffene sind wir beim neuen AS Ditzingen, der selbst in Ditzingen keine eindeutige Zustimmung fand und in Gerlingen total abgelehnt wird. Für uns wird dann das Thema Altstadttunnel ganz aktuell, denn mehr Verkehr als jetzt schon, ist in der Feuerbacher- und der Grabenstraße nicht verkraftbar. Dann stellt sich zuerst die Frage, wer bezahlt diesen Tunnel und welche Umverteilungswirkung kommt auf die Kernstadt zu? Gehen wir mal von 50 Mill. Kosten aus, müssen wir nur fragen: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Ganz anders sieht es beim Lückenschluss B295/464 aus. Wir brauchen den 4 spurigen Ausbau und funktionierende Knotenpunkte. Halbfertige Maßnahmen entsprechen überhaupt nicht dem Verkehrsaufkommen zwischen BB Hulb und AS Leonberg West. Zum Schluss noch unsere Meinung zu einer Maßnahme die nicht in unserem Nahbereich liegt, aber einen großen Einfluss auf die Verkehrsmenge der A 81 und A8 hat. Das ist die Nordostumfahrung Stuttgart. Wir müssen uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die verschiedenen Bauwerke dieser Umfahrung in die höchste Dringlichkeitsstufe kommen, denn Verkehr, der erst gar nicht zu uns kommt, verstopft nicht unsere Straßen. Das Europa ohne Grenzen findet seine Grenzen im Endlosstau der Region Stuttgart.“
