Wir im Kreis Böblingen.

Unser neuer OB Martin Kaufmann hatte am 5.12. in Leonberg seine erste Gemeinderatssitzung geleitet und das nach nur 4 Tagen Amtszeit souverän gemeistert. Von den 15 Tagesordnungspunkten waren nur 3 strittig und erforderten eine längere Diskussion bis auch diese ihre Zustimmung erhielten. Der erste Punkt war die Gestaltung des westlichen Teils des Rathausparkplatzes. Christa Weiß gab für die SPD-Fraktion für die im P-Ausschuss geänderte, kostengünstigere Version mit mehr Parkplätzen ihre Zustimmung, forderte jedoch eine weitere Drucksache zur Parkraumbewirtschaftung im neuen Jahr (Stellungnahme siehe unten). Dem Vorschlag der Grünen einer kleinen Blumenwiese wurde einstimmig zugestimmt.

Das Thema "überplanmäßige Personalausgaben" in Höhe von 900 000 € führte zu einer erheblichen Diskussion über das Vorgehen und die zu späte Information durch die Verwaltung. Natürlich wollte keiner die Auszahlung der Gehälter an die Rathausmitarbeiter blockieren, deswegen wurde diesem Antrag auch zugestimmt. Ottmar Pfitzenmaier, SPD Fraktionsvorsitzender forderte jedoch, um solche enorme Budgetüberschreitungen zu vermeiden, künftig einen Zwischenbericht zu den Personalausgaben jeweils im Juli (s. Bericht LKZ). OB Kaufmann hat dies zugesagt.

Ein weiterer strittiger Punkt war die gewünschte Erhöhung des Budgets für den Mensaneubau der Mörikeschule um 540 000 €. Nachdem die Stadt inzwischen mit dem Architekturbüro "anwaltlich verkehrt" wurde zeitweilig die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Mit einigen Ergänzungen wurde der Drucksache schließlich zugestimmt. So wird eine aus Mitgliedern des Gemeinderats bestehende Kommision eingerichtet, die das weitere Vorgehen begleiten soll. Außerdem sollen nur die Rechnungen ausbezahlt werden, die rechtlich sicher und notwendig sind. Weiterhin wird künftig ein Baucontroling eingeführt.

Der Schaffung einer zweiten Gruppe des Wald- und Tierkindergarten Seehaus e.V. wurde einstimmig zugestimmt und ein Zuschuss in Höhe von 67 000 € freigegeben.

Stellungnahme Christa Weiß zum Rathausparkplatz West

Nach Ost kommt West. Wer vom Rathaus zur Georgihalle geht, sieht sehr deutlich den Unterschied zwischen Ost + West. Da muss was angepasst werden. Die Verwaltung hat uns die große Lösung vorgeschlagen und der P- Ausschuss hat nach der kleinen Lösung gegriffen. Wir wollen einen gleitenden Übergang zwischen alt und neu. Der alte Parkplatzteil soll maßvoll verbessert werden. Vor allem vergrößern wir die Zahl der Parkplätze. Und genau zu der Zahl der Parkplätze ihrer Nutzung, ihrer Verteilung und ihrer Bewirtschaftung brauchen wir noch Festlegungen. Dies ist zwar nicht Inhalt dieser Drucksache, aber wir wollen jetzt schon den nächsten Schritt beantragen. Und wir haben dazu noch Fragen. Wo parken die Mitarbeiter? Auf dem neuen oder alten Parkplatz? Reichen die Besucherparkplätze auf dem neuen Teil direkt am Rathaus? Wie wird der Parkraum bewirtschaftet? Was bezahlen die Mitarbeiter? Wollen wir weiter die Parkscheibenregelung für Besucher oder Parkscheinautomaten? Wir bitten, diese Punkte in einer Drucksache aufzuarbeiten, damit dies mit der Fertigstellung des Westteils geregelt wird.