Die Gemeinderatssitzung war von einstimmigen Beschlüssen und von knappen kontroversen Entscheidungen geprägt. Alle wollen, dass es im Katzenbühl, dem TSG Gelände schnell voran geht. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans ging einstimmig durch. Ebenso die Anpassung der Gebühren in den Kitas. Längere Diskussion gab es beim Standort für die neue Kita, entschieden wurde mit knapper Mehrheit die Obere Burghalde (siehe Beitrag Christa Weiß unten). Ebenso umstritten war die Modernisierung der Stadthalle und die Einstellung eines Geschäftsführers. Ottmar Pfitzernmaier plädierte für die rasche Modernisierung der 30 Jahre alten Stadthalle, sprach sich aber gegen einen Geschäftsführer aus, solange nicht klar von der Stadt in einer Drucksache die Vor- und Nachteile dargelegt werden (siehe unten).
Ebenso forderte er in einem interfraktionellen Antrag ein Personalkonzept für das Leobad bevor die Maßnahmen zur Sanierung beschlossen würde (siehe unten). Der Antrag wurde von nahezu allen Stadträten unterzeichnet. Dies zeigt, welch hohe Bedeutung dem Thema beigemessen wird. Wir freuen uns vor allem auch für die vielen langjährigen Stammgäste und die Berufstätigen, dass es doch noch möglich sein wird, das Leo Bad bereits um 07:30 zu öffnen. Allerdings erwarten wir von den Verantwortlichen bei der Stadt Leonberg, dass – trotz der nun etwas entspannteren Situation - bereits jetzt ein schlüssiges Personalgewinnungskonzept entwickelt und umgesetzt wird, damit ein solcher Engpass künftig vermieden wird.
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-leobad-oeffnet-nun-doch-schon-um-730-uhr.b9723b92-ec6e-4e17-87d9-dc3f79807e5c.html
Standort Kita Nord - Stellungnahme von Christa Weiß
Wir haben uns lange gewunden, bis wir die Aussage des Fachamtes akzeptiert haben, dass wir wieder eine KITA bauen müssen. Genau so schwierig gestaltet sich nun die Entscheidung, wo wir überhaupt bauen sollen. Die Verwaltung hat viele Standorte geprüft. Alle GR- Ausschüsse haben beraten, ohne eine Empfehlung abzugeben. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden: Wir wollen den Standort Obere Burghalde. Er erfüllt alle Kriterien, wie gute Erreichbarkeit, Erweiterungsmöglichkeit und Grundbesitz bei der Stadt. Der Platz liegt zwar im Landschaftsschutzgebiet, ist aber schon weitgehend versiegelt. Auch die jetzt geäußerten Bedenken der Anwohner wurden bereits im Planungsausschuss diskutiert. Bei der KITA wird es neue Park-und Anlieferungsmöglichkeiten geben, die außerhalb der Kitazeiten , wie spät nachmittags, abends, an den Wochenenden und Feiertagen vom Tennisverein genutzt werden können. Positiv sehen wir auch die fußläufige Erschließung des Standortes. Das lädt die Eltern richtig ein, mit dem Kind mindestens das letzte Stück Weg zu Fuß zu gehen. Unser Fazit: dieser Standort soll es werden. Heckenweg und Kirschgärten lehnen wir aus den von der Verwaltung angeführten Gründen ab.
Ottmar Pfitzenmaier führte zu den Drucksachen (DS) Modernisierung der Stadthalle und Bewilligung eines Geschäftsführers folgendes aus:
"Die DS Modernisierung der Stadthalle - Bewilligung der Gesamtbaumaßnahme behandelt eigentlich den 2. Schritt vor dem 1 Zunächst wäre ein inhaltliches Konzept nötig, darauf aufbauend dann – eher die in der Drucksache beschrieben kurzfristige Maßnahmen und im 3. Schritt eine mittel- bis langfristige Planung (Stichworte: Toilettenanlagen, Eingangsbereich etc.)
Ich möchte daher dies beiden DS insgesamt ansprechen. Zunächst: warum halten wir es für sinnvoll, hier den 2. Schritt zuerst zu gehen ? Die Stadthalle ist 30 Jahre alt, deswegen ist hier ein dringender Handlungsbedarf. Entweder: Abbruch (Grüne, FDP), Oder: zeitgemäß ausstatten, falls entsprechender Bedarf dafür in der Stadt vorhanden ist (SPD). Und davon gehen wir aus: Seminarbereich/örtliche Vereine/ Institutionen/Fremdveranstalter.
In so fern benötigen wir diese Investitionen – egal wie das künftige Konzept aussieht. Die Investitionen sind auch ein Signal dafür, dass Leonberg eine solche Stadthalle haben muss.
Zum Thema Geschäftsführer für die Stadthalle:
"Braucht die Stadthalle einen GF, weil alle einen haben ? Die Stadthalle ist ein Wirtschaftsbetrieb, d.h. nicht, dass sie kostendeckend arbeiten muss, d.h. aber, dass sie wirtschaftlich geführt werden muss.
Dazu gehört ein inhaltliches Konzept (welche Art von Veranstaltungen mache ich, was sind die Zielgruppen ?) und eine mit konkreten Maßnahmen und Zahlen unterlegte Planung.
Beides ist nicht erkennbar – es wird mit Warnungen (ohne eigene Veranstaltungen steigt der Abmangel) und vagen Vergleichen (alle anderen Stadthallen haben einen GF) argumentiert. Wir fürchten, dass die Einstellung eines GF (kostet ca. 80 000 €) den Abmangel erhöht, weil er nicht in der Lage sein wird, auch nur seine Personalkosten zu amortisieren.
Im Übrigen glauben wir nicht, dass gute Leute sich auf eine für 5 Jahre befristete Stelle bewerben. Nach unserer Einschätzung erhöhen die eigen initiierten Veranstaltungen das Verlustrisiko zusätzlich.
Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren, aber dazu möchten wir – vor der Einstellung eines GF – ein konkretes mit Handlungsmaßnahmen und Zahlen unterlegtes Konzept.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Vor einer Entscheidung über die Einstellung eines GF möge die Verwaltung in einer DS darstellen, wie dadurch der Abmangel des Wirtschaftsbetriebes Stadthalle nachhaltig reduziert wird.
Insbesondere ist darzustellen, mit welchen Maßnahmen, der künftige GF seine eigenen Personalkosten (über)kompensieren kann und ob sich eigen initiierte Veranstaltungen „rechnen“.
Daneben ist anhand von Planzahlen darzustellen, zu welchen wirtschaftlichen Ergebnissen die Einstellung eines GF einerseits bezw. der Verzicht auf einen GF und auf eigen initiierte Veranstaltungen andererseits führen würde.
Interfraktioneller Antrag
Seit Jahren werden in Deutschland zu wenig Fachangestellte für Bäderbetriebe ausgebildet. Ein nicht unerheblicher Grund hierfür dürften die unbefriedigenden Verdienstmöglichkeiten sein. In der Folge können über 2000 Stellen nicht besetzt werden, was zu (Teil-) Schließungen von Bädern führt.
Diese Problematik ist spätestens mit der Sommerbadesaison 2017 in Leonberg angekommen. Die Öffnungszeiten des Leo Bades müssen gekürzt werden, der geplante Betrieb der neu erbauten Sauna ab Mitte Mai muss bis auf Weiteres eingestellt werden.
In der Sitzung am 31.01.17 hat der Gemeinderat Überlegungen zugestimmt, das Leo Bad für annähernd 10 Mio EUR (2019) zu sanieren und 2020 wieder zu eröffnen. Eine Investition in dieser Größenordnung ist nur vertretbar, wenn auch personell sichergestellt werden kann, dass das Leo Bad in vollem Umfang mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten und unter Gewährleistung des erforderlichen Maßes an Sicherheit für die Badegäste betrieben werden kann.
Es ist daher unerlässlich – bevor die ersten haushaltsrelevanten Schritte zur Renovierung beschlossen werden – ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass ausreichend Fach – und Hilfspersonal zum Betrieb des Bades vorhanden sein wird. Es kann sich hierbei um monetäre und andere Anreize, um vertraglich vereinbarte Kooperationen mit Vereinen, Schulen und sonstigen Institutionen, um eigen initiierte Ausbildungsmaßnahmen, sowie um geeignete Strategien zur Personalakquise etc. handeln. Auch sind die (Zusatz-) Kosten hierfür zu definieren.
Das Konzept muss dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ausschuss in einer Sitzungsrunde vorliegen, bevor (!) über haushaltsrelevante Maßnahmen im Zuge der Renovierung des Leo Bades beschlossen wird. Der bisher hierfür fixierte Zeitplan muss eingehalten werden.
