Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion
am 07.11.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Vonderheid,
Herr Bürgermeister Brenner,
sehr geehrte Leonberger Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie hören nun die Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion im Leonberger Gemeinderat – nicht die einer imaginären Leonberger OB Fraktion, denn auch in Zukunft werden wir uns konstruktiv, kompetent, auch mal kritisch, einbringen, ohne Scheu –wo wir es für richtig halten- hin und wieder unpopuläre Ideen in die Diskussion zu werfen. Ebenso werden wir uns nicht davon abbringen lassen, Anträge, die in der Vergangenheit leider keine Mehrheit gefunden haben, zu wiederholen – in der Hoffnung auf eine Weiterentwicklung so mancher Erkenntnis.
Ohnehin hatten wir während des vergangenen OB Wahlkampfes den Eindruck, die Kandidaten hätten in „alten“ Kommunalpolitischen Erklärungen der SPD geblättert, um geeignete Ziele zu formulieren:
Schaffung eines Amtes für Wirtschaftsförderung,
Sportentwicklungsplanung,
eine auf Vereine, lokale Veranstaltungen und Seminare ausgerichtete Konzeption der Stadthalle,
erhöhter Focus auf die Folgekostenproblematik
Um nur Einige zu nennen.
Es ist leider so, die Vergleichbarkeit der Haushalte über Jahre hinweg wird durch die Einführung der Doppik verhindert – eines ist aber offensichtlich: auch der Haushaltsplan 2018 schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von rd. 4 Mio EUR. Kein Wunder: die Erträge erhöhen sich um 5, die Aufwendungen aber um 9 Mio EUR. Für die Erkenntnis, dass es so auf die Dauer nicht funktioniert, ist kein betriebswirtschaftliches Studium nötig.
Und es gibt gewaltige Herausforderungen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen.
Oberste Priorität hat hierbei für uns die Schaffung von preisgünstigerem Wohnraum. Ein weites Feld – reicht die Thematik doch von der Unterbringung Geflüchteter und anderer Menschen ohne Obdach über vergünstigten Mietwohnungsbau für gering Verdienende bis zum Eigentumserwerb von jungen Leuten und Familien. In der politischen Diskussion in Leonberg wird die Thematik ärgerlicherweise permanent vermischt und damit zerredet – vielleicht auch weil nicht Alle die Brisanz verstehen, obwohl die Medien voll davon sind.
Das absurd niedrige Zinsniveau treibt die Bauplatzpreise in ungesunde Höhen (allerdings spart die Stadt Leonberg alleine dadurch rd. 2,5-3 Mio. EUR Zinsaufwand pro Jahr !). „Verschärft“ wird die Lage in der Metropolregion Stuttgart durch zahlreiche hochattraktive Arbeitgeber. Leonberg ist binnen weniger Jahre von 45.000 auf 48.000 Einwohner gewachsen.
Nur – junge Leonberger können hier kein Wohneigentum mehr erwerben – sofern sie nicht durchs Elternhaus privilegiert sind. Sie müssen ins „Hinteramt“ ausweichen, was nicht nur für zusätzlichen Verkehr bei uns sorgt, sondern auch für eine ungünstigen Bevölkerungsstruktur (Stichwort: Überalterung).
Andere Städte in unsrer näheren Umgebung haben dies längst erkannt und veräußern verbilligtes Bauland nach einem verbindlichen Kriterienkatalog vorzugsweise an Einheimische oder Menschen, die im Ort arbeiten.
Als Modellprojekt hierfür bietet sich das Areal an der Berliner Str. geradezu an. Auch auf dem Gelände des bisherigen FKK Bereiches am Leo Bad könnten Reihenhäuser für junge Familien entstehen, ebenso in den Teilorten („Hinter den Gärten“, „unter dem Mühlweg“). Das Areal zwischen Gärtnerei Dilger und dem KKH („Hasensaul“) befindet sich schon im Flächennutzungsplan. Bereits seit Ende 2015 fordern wir Konzepte. Es ist unverantwortlich, weiter „auf Zeit zu spielen“.
*Wir fordern daher die Verwaltung auf, uns im 1. Halbjahr 2018 ein Konzept vorzulegen, wo preiswerteres Bauland für junge Leonberger angeboten werden kann, und einen Kriterienkatalog zur Grundstücksvergabe zu entwickeln.*
Meine Damen und Herren, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass die Verkehrsproblematik für Leonberg weiter zunehmen wird, muss man angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und den Staus auf den Autobahnen rings um uns herum, wahrlich kein Prophet sein.
Hier vor Ort benötigen wir einen Masterplan, um Stadt- und Verkehrsentwicklung miteinander sinnvoll zu kombinieren. Ein Leitbild kann für Leonberg „die Stadt der kurzen Wege“ sein - mit einer flächendeckenden ÖPNV- Versorgung und einer fussgänger- und fahrradfreundlichen Stadtentwicklung. Eine Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität ergibt sich nur durch Verlagerung großer Anteile des Durchgangs – und LKW-Verkehrs auf Umfahrungsrouten.
Hinsichtlich des motorisierten Verkehrs benötigen wir ein überregionales Maßnahmenpaket zur Verkehrslenkung. Das wird Zeit –und Stehvermögen- kosten. Eine erste sofort spürbare Maßnahme ist die konsequente Durchsetzung des LKW Durchfahrtsverbotes.
*Wir fordern die Verwaltungsspitze –erneut - auf, mit der Führung der zuständigen Polizeidienststelle ein konzertiertes Vorgehen mit engmaschigen regelmäßigen Kontrollen des fahrenden und stehenden LKW Verkehrs zu erarbeiten und umzusetzen*
Daneben muss der innerstädtische Busverkehr finanziell und strukturell attraktiver aufgestellt werden.
*Wir beantragen daher ein Kurzstreckenticket für 1,40 EUR innerhalb Leonbergs einzuführen. Hierfür sind 5000 EUR in den Haushaltsplan einzustellen*
*Ob der Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Verkehrssituation der Stadt soll die Verwaltung eine Klausursitzung des Gemeinderates im 1. Quartal 2018 organisieren*
Auch das Radwegekonzept muss fortgeschrieben und sehr viel konsequenter umgesetzt werden.
*In diesem Zusammenhang beatragen wir, weitere 50.000 EUR in den Haushalt einzustellen, um –wie u. a. auch vom Jugendforum gefordert- den Radweg zwischen Leonberg und Warmbronn in einen gut und gefahrlos befahrbaren Zustand zu bringen*
Wir gehen davon aus, dass Leonberg für einige dieser Maßnahmen erhebliche Mittel aus dem „Fonds für nachhaltige Mobilität für Städte“ akquirieren kann.
Zur wirtschaftlichen Situation und zum daraus entstehenden konzeptionellen Handlungsbedarf bei der Stadthalle ist in unendlichen Diskussionen alles gesagt. Daher nur so viel von uns: Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan sind wir nicht einverstanden. Wir interpretieren ihn mit einem geplanten Anstieg des Jahresverlustes gegenüber dem Ergebnis 2016 um fast 128.000 EUR (=16,4%) als fortgesetzte Weigerung der Verwaltung, dem klar erkennbaren Willen der Mehrheit des Gemeinderates nach einem nachhaltig wirtschaftlich tragfähigen Konzept, nachzukommen.
*Um ein Zeichen zu setzen beantragen wir daher die Haushaltsposition „Stadthalle Ausstattung Eigenbetrieb“ um den Betrag von exakt 127.746,45 EUR zu kürzen auf dann noch verbleibende 32.753,55 EUR. Ziel unseres Antrages ist, das Defizit auf das Rechnungsergebnis 2016 zu begrenzen*
Dies entspricht genau dem Betrag der dort stehen müsste, wenn der Gemeinderatsbeschluss – zuletzt vom Mai dieses Jahres – von der Verwaltung ernst genommen würde.
Wir sind sehr froh darüber, dass die Fusion zwischen den beiden größten Leonberger Sportvereinen in trockenen Tüchern ist. Die SPD Fraktion hat sich vehement dafür eingesetzt, dass der neue Verein nicht nur mit aufmunternden Worten, sondern auch mit finanziellen Mitteln unterstützt wird. Wir haben uns gefreut, dass Sie, Herr OB Schuler, mit einer praxisgerechten finanziellen Lösung den Weg geebnet haben.
Sportpolitische Ziele einer Stadt dürfen sich jedoch nicht auf die rein monetäre Unterstützung reduzieren. Es gehört aus unsrer Sicht deutlich mehr dazu.
Die Auflagen, meine Damen und Herren, die unsere Vereine bei eigenen Veranstaltungen erfüllen müssen, haben zwischenzeitlich – inhaltlich und vom Umfang her - abstruse Dimensionen angenommen. Das Vorschriften für das Aufstellen von Umleitungsschildern oder einer Bühne sind aktuelle Beispiele dafür.
*Wir beantragen, dass solche Vereinsveranstaltungen, die für die Stadt eine prägende Bedeutung haben und deren Durchführung besonders hohen Aufwand erfordern, beispielsweise durch den Baubetriebshof, (personell und logistisch) unterstützt werden. Hierfür sind 25 TEUR in den Haushalt einzustellen*
Es wäre schade für die Lebensqualität in unsrer Stadt, wenn solche Veranstaltungen, ich nenne nur beispielhaft das Eltinger Strassenfest oder den City- und den Waldmeisterlauf, für die ehrenamtlichen Organisatoren wegen der Vielzahl bürokratischer Hindernisse nicht mehr durchführbar sind.
Das neue Rathaus ist nun seit fast einem Jahr bezogen. Aus 5 Standorten der Stadtverwaltung wurde 1. Naja fast – das historische Rathaus gibt’s ja auch noch als vermeintlicher Frequenzbringer für die Altstadt. Ein gewichtiges Argument für einen Rathausbau in dieser finanziellen Größenordnung war für die SPD Fraktion, dass eine solche Zentralisierung zu Synergieeffekten führen muss. Wir haben den Haushaltplan danach sorgfältig durchforstet und haben Folgendes gefunden:
Der Fuhrpark wird um 2 PKWs reduziert… Die Personalkosten indes steigen von 33,2 Mio (Ergebnis 2016) auf 37 Mio. (Plan 2018), also um fast 4 Mio. oder 11,5% in 2 Jahren. So haben wir uns das nicht vorgestellt. Wir haben daher –leider- erneut erheblichen Erklärungsbedarf.
*Wir beantragen Sperrvermerke bei mehreren – in der Anlage zu dieser Erklärung dargestellten- Stellenanträgen anzubringen*
Uns geht es nicht um ein Kaputtsparen der Verwaltung oder die Überbelastung von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern um eine effiziente Aufstellung. Wir halten daher eine zumindest teilweise Neuorganisation für überfällig.
Am 31.05.2008 schrieb die LKZ: „Mit ihrer Forderung einem neuen Wirtschaftsförderer nicht nur ein ganzes Amt zu geben, sondern auch noch einen eigenen Dezernenten voranzustellen, zeigt die Leonberger SPD was gehen kann in der Stadtpolitik“. Wir hoffen, dass es zumindest dieses Amt – Zusammenführung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing- nun 10 Jahre später endlich geben wird.
Ebenso erschließt sich uns nicht, warum die Leitungen der VHS, JMS, der Stadtbücherei, der Bäderbetriebe, an einen Amtsleiter berichten müssen. Dies sorgt für Zeit- und Reibungsverluste. Effizient wäre die direkte Zuordnung zu einem der Bürgermeister. Der Fachbereich „Sport“ gehört angesichts der aktuellen Anforderungen(z.B. Ganztagesbetreuung) eher in den Bereich der Schulen, Kultur und Stadthalle könnten gemeinsam Synergien erbringen. Wir haben hierzu viele weitere gute Anregungen…
*Wir bitten die (neue) Verwaltungsspitze dem Gemeinderat bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept vorzustellen, wie zumindest die oben genannten Bereiche effizienter organisiert werden können*
Angesichts des limitierten Zeitbudgets haben wir weitere Anträge, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann, im Anhang zu dieser Erklärung formuliert. Beispielsweise fordern wir endlich ein Konzept zum Glasfaserausbau für Leonberg. Wir erwarten, dass alle unsere Anträge diesmal professionell aufgearbeitet und dann allen zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit bedanken. Heute aus gegebenem Anlass explizit auch bei ihnen, Herr Oberbürgermeister Schuler. Vor Ihrer Lebensleistung als Stadtoberhaupt haben wir größten Respekt. Sie haben mit hoher Identifikation und großem Engagement die Themen vorangetrieben, die aus Ihrer Sicht Leonberg weiter gebracht haben. Wir als SPD Fraktion sind bei Ihnen mit unseren eigenen Initiativen leider nicht immer auf „große Begeisterung“ gestoßen.
Doch der Blick geht jetzt nach vorne.
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ (chinesisches Sprichwort)
Herr Kaufmann, wir freuen uns auf frischen Wind und offen für „frische Ideen“.
Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.
Ottmar Pfitzenmaier (für die SPD Fraktion im Leonberger Gemeinderat)
Hinweis an die Verwaltung: Anträge der SPD Fraktion sind mit * versehen und fett gedruckt.
Weitere Anträge der SPD Fraktion:
*Sperrvermerke bei folgenden Stellenanträgen:
- Kämmerei/Stadtkasse (50%)
- Ordnungsamt/Strassenverkehrsbehörde (100%)
- Ordnungsamt/Feuerwehr (2x100%)
- JFS/IT Technik (100%)
- JFS/Soziales (100%)
- Friedhofs- und Bestattungswesen (100%)*
*Anwohnerparken: Reduzierung der jährlichen Gebühr von 100 EUR auf 50 EUR. Der Haushaltsansatz ist daher um 12.500 EUR zu kürzen* Begründung: Leonberg ist hier weit über’s Ziel hinausgeschossen. Selbst bei 50 EUR liegen wir noch im obersten Bereich. Stuttgart verlangt z.B. 30,70 EUR, einige Nachbarstädte unserer Größenordnung max. 30 EUR.
*Wir fordern die Verwaltung auf, uns schnellstmöglich ein Konzept zum möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau in Leonberg vorzustellen* Begründung: die Thematik ist ausgesprochen komplex, daher muss sie endlich ganzheitlich und vor allem strukturiert angegangen werden.
*Wir beantragen die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Höfinger Täle. Hierfür sind 3.000 EUR im Haushaltsplan vorzusehen* Begründung: Der Verkehr nimmt seit Jahren erkennbar zu. Es handelt sich um eine Anliegerstrasse, daher Entwidmung als Gemeindeverbindungsstrasse. Antrag wurde im lfd. Jahr – obwohl haushaltsrelevant- nicht im Gemeinderat behandelt.
*Wir beantragen, einen befestigten Abgang von der begrünten Engelbergtrasse zum Brombeerweg und zur KZ-Gedenkstätte am alten Engelbergtunnel zu schaffen*
*Wir beantragen, die Beleuchtung entlang des Schülercafes und des Sportplatzes der August-Lämmle-Schule zu verbessern (unabhängig vom Beuleuchtungssystem der Schule)*
*Wir beantragen, die Beleuchtung auf der alten Autobahntrasse zwischen Adolf-Kolping-Weg und Rübezahlweg zu verbessern, da diese Verbindung den Schulweg aus den umliegenden Wohngebieten darstellt*
*Wir beantragen, dass das zuständige Fachamt im Rahmen eines „runden Tisches“, der mindestens 1 x jährlich einberufen wird, dafür Sorge trägt, dass eine künftig bessere Terminkoordination von Vereinsevents erfolgt* Begründung: Während des Leonberger Citylaufes am 24.06.17 fanden in Leonberg und den Teilorten weitere 4 bedeutende Veranstaltungen statt. Dies darf sich nicht wiederholen.
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