Ein starker Landkreis - für alle

Der Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch im Landkreis Böblingen die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Unser Programm soll dem entgegenwirken. Wir sind der Überzeugung, dass wir es uns in unserem reichen Landkreis aus sozialen und aus demokratischen Gesichtspunkten nicht leisten können, einige Menschen abzuhängen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Mobilität muss nachhaltig, zuverlässig und preiswert sein. Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaft und die Infrastruktur in unseren Landkreis fit für die Zukunft zu machen, die Digitalisierung zum Vorteil der Menschen zu nutzen und unsere Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftsbranchen zu reduzieren. Dafür stehen wir gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein.
(Die hier aufgeführten Positionen waren das Programm des SPD-Kreisverbands zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019)

Kurz und Konkret

1. Wohnen

  • Verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen bei Neubauvorhaben
  • Ausweisung neuer Baugebiete neben der Nutzung innerörtlicher Freiflächen und der Aufstockung von vorhandenen Gebäuden auf Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten
  • Unterstützung alternativer Wohn- und Baukonzepte
  • Erwerb von Grundstücken durch die Kommunen und vergünstigte Weitergabe
  • „Wohnraumaquise“ - Unterstützung von Gesellschaften, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln, Risiken sowie Aufwand reduzieren und ungenutzten Wohnraum aktivieren
  • Förderung des Schaffens von Werkswohnungen
  • Schaffung von Auszubildenden- und Studierendenwohnungen in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft
  • Mietwohnungsbau durch die städtischen/kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • Jährliche Überprüfung bzw. Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels und der Mietobergrenzen
  • Barrierefreies Wohnen für alle
  • Bedarfsgerechte Schaffung von Seniorenwohnheimen und Pflegestätten
  • Beteiligung an der Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“ 2027

 

2. Bildung

  • Förderung von bis zu 20 zusätzlichen Förderstunden, die Kindern helfen sollen, den Anschluss nicht zu verlieren und ihre Persönlichkeiten zu stärken
  • Schulsozialarbeit an jeder Schule bzw. jedem Schulzentrum
  • Gesundes Essen in allen öffentlichen Mensen
  • Förderung von Projekten zur Unterstützung von Wirtschaftkompetenz sowie gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
  • Unterstützung der Kooperation von IHK und HWK mit den Schulen des Landkreises
  • rechtzeitiger (Aus-)Bau von Kindertagesstätten und Kindergärten
  • Senkung und soziale Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung; unser Ziel: Abschaffung der Kitagebühren
  • inklusive Kindertagesbetreuung - Unterstützung des Modellprojekts „Eine KITA für alle“

 

3. Soziale Gerechtigkeit

  • Kreis-Bonus-Card und Senioren-Pass für Menschen über 65
  • flächendeckende Einführung von Bürgerbussen
  • Unterstützung von Begegnungsstätten und generationsübergreifenden Projekten
  • Erhalt und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
  • Sozialarbeit und Mobile Jugendarbeit stärken
  • Jugendliche in die Kommunalpolitik einbinden und Jugendbeteiligung stärken
  • Unbefristete Stellen für alle Integrationsmanager und -beauftragten
  • Unterstützung von „Tafeln“ bei der Kooperation mit Lebensmittelgeschäften und Supermärkten
  • Schaffung von Jugendwohnheimen für sozial benachteiligte junge Menschen

 

4. Gesundheit

  • verstärkte Einrichtung von Facharztzentren, Ärztehäusern und Gemeinschaftspraxen, um die hausärztliche Versorgung zu gewährleisten
  • Unterstützung von Stipendien für junge Ärzte, die sich verpflichten, sich als Hausärzte im Landkreis niederzulassen
  • Erhalt einer wohnortnahen Versorgung für alle unsere Krankenhausstandorte in öffentlicher Trägerschaft
  • maßgeschneiderte Unterstützungsangebote für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen
  • Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis Böblingen u. a. in den geplanten Gesundheitscampussen in Herrenberg und Leonberg

 

5. Mobilität

  • Förderung neuer Mobilitätskonzepte und Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen
  • Intelligente, digitale Systeme zur Verkehrssteuerung
  • Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger
  • Umsetzung des 15-Minuten-Taktes zwischen 6 Uhr und 20.30 Uhr auf allen S-Bahn-Linien im Kreis bis Dezember 2020
  • Nachtbahnen für die S60 zwischen Renningen und Böblingen
  • „Hermann-Hesse-Bahn“ in einer ersten Stufe bis Weil der Stadt, Verlängerung der S6 bis nach Calw/alternativer Antrieb in einer zweiten Stufe
  • 1 Tag - 2 Städte - 3 Euro: Neues Tagesticket für die Städte Sindelfingen und Böblingen
  • Ausbau der Busverbindungen für Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss und bessere Taktung mit den Ankunftszeiten der Bahnen
  • Ausbau der E-Ladestationen für alle Nutzer, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
  • Fahrrad stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten
  • Ausbau der Barrierefreiheit energisch voranbringen

 

6. Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie

  • Stärkung dezentraler Energieerzeugung
  • Durchführung eines kreisweiten Energiegipfels mit Ableitung von interkommunalen Projekte und verbindlichen Ziele für die Energiewende im Landkreis Böblingen
  • Mehr Abholung von Wertstoffen: Stärkung der „Orangenen Tonne“
  • Wettbewerb um die besten Nachhaltigkeitskonzepte der Kommunen, die zusammen mit örtlichen Unternehmen erarbeitet werden können und Teilnahme an Aktionen wie der „EarthHour“, die auf den Klimaschutz aufmerksam machen
  • Unterstützung von „Repair“- und „Share“-Cafés
  • Beschaffung von fairen und regionale Produkten bei kommunalen Veranstaltungen
  • Vorbild der öffentlichen Verwaltung, etwa beim Bau von Gebäuden und dem eigenen Fuhrpark
  • Stärkung der ökologischen Landwirtschaft für kleine landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Böblingen durch finanzielle Anreize der Kommunen
  • Pflanzen von insekten- und bienenfreundlichen Blumen, Bäumen und Sträuchern
  • Ausweisung von Schutzgebieten für seltene Tierarten

 

7. Infrastruktur

  • Ausbau der Glasfasernetze, 5G-Ausbau und Schaffung von mehr öffentlichen WLAN-Hotspots
  • Ansiedlung einer Jugendherberge im Landkreis
  • Einrichtung eines Frauenhauses

 

8. Kultur

  • Rathäuser als Dienstleister des Ehrenamts und Schaffung von Sportstätten und anderer von Vereinen benötigter Infrastruktur
  • Unterstützung von Kulturzentren - insbesondere in den großen Kreisstädten - und Kulturplattformen in den Ratsinformationssystemen integrieren und kreisweit miteinander verknüpfen
  • Feste und öffentliche Veranstaltungen als Orte der Vielfalt und Begegnung von kommunaler Seite aus bestmöglich unterstützen

 

9. Finanzen

  • solide Haushaltsführung, die auch in der Zukunft noch Spielraum für Investitionen lässt, gleichzeitig aber notwendige Investitionen im Blick hat
  • öffentliche Fördermöglichkeiten gezielt nutzen
  • Förderung einer wirtschaftlichen Diversifikation: Ein möglichst großer Mix an unterschiedlichen Branchen macht unabhängiger von Strukturwandel und Krisen

 

10. Verwaltung

  • effizient & bürgernah: Jeden Behördengang digital möglich machen
  • flächendeckende Einführung von digitalen Ratsinformationssystemen für mehr Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung
  • Vorreiterrolle des Landkreises bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
  • Umstellung von kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien
  • ausreichend Personal für eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung

Das vollständige Programm

1. Wohnen

Für einen Kreis, in dem jeder Geldbeutel Wohnraum findet

Neben der innerörtlichen Entwicklung und verdichtetem Bauen muss auch die Schaffung von neuen Wohngebieten in Betracht gezogen werden. Hierfür sollen Stadtentwicklungskonzepte (oder zumindest Wohnbauflächenkonzepte) für die jeweiligen Städte/Kommunen die Grundlage sein.

Darüber hinaus müssen die Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen verstärkt bei Neubauvorhaben einen verbindlichen Anteil von sozial gebundenem Mietwohnungen festlegen. Bei größeren Neubauvorhaben sollten auch notwendige Wohnfolgeeinrichtungen (wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schul- und Sportstätten, öffentliche Grün- und Freiflächen bzw. „Erholungsräume“) in ausreichendem Umfang realisiert werden.

Wir unterstützen zudem neue Wohn- und Baukonzepte, z.B. Mehrgenerationen- und Minihäuser sowie modulares Bauen. Der Aspekt der Barrierefreiheit für alle ist dabei immer mit zu beachten.

Die Kommunen sollten sich mit eigenen Projekten als Impulsverstärker für die Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“ 2027 beteiligen, bei der es darum geht, das Wohnen und Zusammenleben für die Zukunft zu entwerfen.

Ökologische Aspekte spielen für uns eine wichtige Rolle, jedoch sind von dem Mangel an Wohnraum zwischenzeitlich breite Bevölkerungsschichten betroffen. Dies kann nicht ignoriert werden, wenn wir nicht die Akzeptanz für andere wichtige Themen, u. a. den Umweltschutz gefährden wollen.

Bauland im Besitz der Gemeinde ermöglicht Einfluss auf eine sozial ausgeglichene Bebauung. Deshalb müssen die Kommunen, wenn immer möglich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und versuchen, eine bestimmte Anzahl an Grundstücken im eigenen Bestand zu haben, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften sind dabei von grundlegender Bedeutung und müssen eingebunden werden, etwa durch die vergünstigte Abgabe von Grundstücken und die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen.

Das Zweckentfremdungsverbot kann in einigen größeren Städten des Kreises ein Mittel sein, um zu verhindern, dass Wohnungen zu Ferienwohnungen umgestaltet und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Um leer stehenden Wohnraum besser zu aktivieren, wollen wir aus Positivbeispielen lernen. So wollen wir auf kommunaler Ebene, wo Bedarf besteht, die Einführung von Gesellschaften prüfen, die als Vermittler zwischen Eigentümern und Mietern agieren. Etwa nach dem Vorbild der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft oder dem Karlsruher Modell zur Wohnraumakquise sollen so Mieteinnahmen garantiert und Risiken sowie Aufwand durch den Träger solidarisch getragen werden. Die Träger betreuen Eigentümer und Mieter gleichermaßen und verhindern dadurch, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnung oder andere Räumlichkeiten leer stehen lassen, weil sie den Aufwand der Vermietung scheuen oder Risiken vermeiden wollen.

Wir fordern eine jährliche Überprüfung bzw. Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels und der Mietobergrenzen.

Es muss geprüft werden, wie die Schaffung von Werkswohnungen durch Unternehmen gezielt gefördert werden kann. Hierzu und für die Schaffung von Auszubildenden- und Studierenden-Wohnheimen sollen Gespräche mit den Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen aufgenommen werden. Als Schnittstelle können Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Kreishandwerkerschaft dienen.

Die digitalen Möglichkeiten, Bauen effizienter zu gestalten, müssen stärker gefördert werden. Building Information Modeling (BIM) kann helfen, Projekte effizienter und günstiger umzusetzen.

 

2. Bildung

Für einen Kreis, in dem Wissen modern vermittelt wird

Bildung ist ein wichtiges Gut, das Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ermöglicht und der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken kann. Wir möchten daher eine kommunale Förderung der Schulen nach Mannheimer Vorbild einführen: Mit dem dortigen MAUS-Projekt (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) gibt es bis zu 20 Wochenstunden zusätzliche Förderung für Schülerinnen und Schüler; sowohl unterrichtsnahe Förderung (z.B. Mathe, Deutsch, Englisch), als auch Talentförderung (z.B. Theater, Selbstbehauptungskurse, Yoga, Musikförderung). Ziel des Projekts ist es, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Bildung zu eröffnen, die diese nicht automatisch vom Elternhaus erhalten. Letztlich führt dies dazu, den Übergang von der Grund- zur weiterführenden Schule zu erleichtern. Zudem können Schulen den Bildungsstand steigern und durch individuelle Förderung Kompetenzunterschiede von Schülerinnen und Schüler ausgleichen. Auch die Persönlichkeitsentwicklung wird durch die verschiedenen Angebote gefördert.

Die Schulsozialarbeit wurde seit der finanziellen Unterstützung durch die grün-rote Landesregierung deutlich ausgebaut. Wir halten es für wichtig, dass jede Schule bzw. jedes Schulzentrum mindestens einen Schulsozialarbeiter besitzt.

Um ganztägiges Lernen bzw. Ganztagsschulen zum Erfolg zu führen, ist ein gesundes Mittagessen wichtig. Damit alle Kinder profitieren, müssen die Mahlzeiten zu akzeptablen Preisen angeboten werden. Für Härtefallregelungen ist zu sorgen.

Für die Modernisierung der Schulen werden mehr Gelder benötigt. Neben ausstehenden Sanierungen sollte auch die Möglichkeit zum effizienten Einsatz moderner Medien im Unterricht, bspw. durch Dokumenten-Kameras, Beamer, elektronische Tafeln, Computer-Räume und Tablets, sowie eine entsprechende Unterstützung der Lehrkräfte in Angriff genommen werden. Eine Kooperation mit Firmen, die neue Techniken und Modelle entwickeln, wäre hier wünschenswert. Neben kommunalen Investitionen ist auch auf Fördermittel anderer politischer Ebenen zurückzugreifen.

Wir wollen zudem, dass der Landkreis Projekte unterstützt, welche die Wirtschaftskompetenz unserer Schüler fördern. Auch Projekte, die zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung beitragen, sollen unterstützt werden. Darüber hinaus müssen IHK und Handwerkskammer einen besseren Zugang zu den Schulen des Landkreises bekommen, auch um die duale Berufsausbildung bewerben zu können.

Zu prüfen ist, ob der Landkreis Böblingen weitere Hochschulen ansiedeln kann.

Kindertagesstätten (Kitas) erhöhen die Bildungschancen von Kindern und helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass Eltern frei darüber entscheiden können. Voraussetzung dafür ist, dass gute Kinderbetreuung für alle zugänglich und bezahlbar ist. Solange das Land nicht bereit ist, die Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen, wollen wir zumindest eine Senkung der Kita-Gebühren erreichen - vor allem für Personen mit geringem Einkommen. Auch die Schaffung neuer Kita- und Kindergartenplätze muss weiterhin auf der Agenda der Städte und Gemeinden stehen. Nur durch eine rechtzeitige, zukunftsorientierte Planung können lange Wartelisten vermieden werden. Unser Ziel bleiben gebührenfreie Kitas.
Zudem unterstützen wir das das Modellprojekt „Eine KITA für alle“ für eine inklusive Kindertagesbetreuung.

Auch Unternehmen sind daran interessiert, den Standort für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie können möglicherweise als Partner fungieren und Unterstützung leisten. Die Schaffung von Firmenkitas wollen wir unterstützen.

 

3. Soziale Gerechtigkeit

Für einen generationenübergreifend inklusiven und integrativen Kreis

Wir fordern die Einführung einer Kreis-Bonus-Card mit dem Ziel, dass gerade sozial Schwächeren die Teilhabe an Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, wie Kulturveranstaltungen und andere Freizeitaktivitäten, die für deren Einwohner gelten, ermöglicht wird.

Darüber hinaus sollen Menschen ab 65 Jahren einen Senioren-Pass beantragen können, der entsprechende Vergünstigungen enthält. Dieser sollte mit dem JahresTicket „Senioren“ des VVS kombinierbar sein. Wie im Landkreis Ludwigsburg sollte der Führerschein gegen ein solches Ticket getauscht werden können.

Ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt trägt zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Um ältere Menschen zu entlasten, fordern wir die Einführung von Bürgerbussen. Diese in vielen Gemeinden bereits existierenden Busse sollen in erster Linie Einrichtungen wie Supermärkte, Friseure oder das Rathaus anfahren. Die Finanzierung soll durch Spenden der Nutzer und Zuschüssen der Kommune erfolgen. Die Summen, welche die Nutzer nach der Fahrt spenden, richtet sich nach der jeweiligen finanziellen Lage des Einzelnen.

Begegnungsstätten sind eine Möglichkeit, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren zu schaffen oder den Austausch mit jüngeren Generationen zu fördern. Beispielsweise können Spiele-Nachmittage oder Computerkurse angeboten werden. Auch generationenübergreifende Veranstaltungen und Projekte, wie gemeinsame Kochkurse oder Gartenprojekte, wollen wir unterstützen. Die Kooperation von Kinder- und Jugendbüros, Pflegeeinrichtungen und Seniorentreffs können ebenfalls zu einem guten Miteinander von Jung und Alt beitragen.

Barriere freies Wohnen sollte bei jedem Neubau und neuen Baugebiet berücksichtigt und wenn möglich umgesetzt werden. Alte Menschen können so am gesellschaftlichen Leben teilhaben und länger zu Hause wohnen bleiben, ergänzt durch Betreutes Wohnen und ausreichende Pflegeangebote. Hier gilt es auch auf die Nähe zu Arztpraxen und Apotheken zu achten.

Jugendhäuser, Jugendtreffs und öffentliche Plätze sind neben kirchlicher und Verbandsjugendarbeit ein wichtiger Ort für junge Menschen in unserem Kreis. Sie bieten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und Freiheit in einem geschützten Rahmen zu erfahren. Vor allem selbstverwaltete Jugendhäuser, wie das Jugendhaus in Weil der Stadt, bieten Jugendlichen ungezwungene Aufenthaltsorte, die gleichzeitig Konflikte an anderen Stellen (Spielplätzen, Wohngebieten) vermeiden.

Sozialarbeit kann einzelne Jugendliche in problematischen Situationen unterstützen und Konflikten (Lärmbelästigung, Verschmutzung) in den Städten und Gemeinden vorbeugen. Insbesondere die mobile Jugendarbeit ist hier von Bedeutung.

Wir fordern eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik. Dabei wollen wir darauf hinwirken, dass mehr Jugendvertretungen gegründet werden. Es können je nach Situation in der Kommune Jugendgemeinderäte,  Jugendforen, Jugendbeiräte oder Mischformen sinnvoll sein. Wichtig ist, dass die Jugendlichen mit der Form der Beteiligung einverstanden sind.

Wir fordern, dass die Integrationsmanager und -innen, die bei den Städten und Gemeinden befristet angestellt wurden, unbefristete Stellen bekommen. Integrationsarbeit kann nicht in zwei Jahren gelingen, sie muss mit lokalen Initiativen über mehrere Jahre individuell geplant, abgestimmt, begleitet und umgesetzt werden.
„Tafeln“ möchten wir bei der Kooperation mit Lebensmittelgeschäften und Supermärkten unterstützen. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist allerdings, dass es zukünftig keinen Bedarf mehr für solche Einrichtungen gibt.

Gemeinschaftliche Wohnformen (Jugendwohnheim) für sozial benachteiligte junge Menschen in Übergangssituationen wollen wir zeitnah schaffen.

 

4. Gesundheit

Für einen Kreis mit einer wohnortnahen, hochwertigen medizinischen Versorgung

Die Gesundheitsversorgung ist zunehmend gefährdet: Ca. 1/3 der Fach- und Hausärzte in Baden-Württemberg sind über 60 Jahre alt. Eine Nachfolge zu finden wird immer schwieriger. Nach abgeschlossenem Medizinstudium ist es für die Mehrheit der Absolventen attraktiver, in die Forschung zu gehen oder als Angestellte in Kliniken tätig zu sein, statt sich selbstständig zu machen. Grund ist, dass viele nicht in Vollzeit arbeiten wollen; gerade für junge Frauen, welche die überwiegende Mehrheit der Absolventen stellen, ist eine Teilzeitstelle wichtig. Um den Kreis Böblingen attraktiver für junge Ärztinnen und Ärzte zu machen und damit die hausärztliche Versorgung weiterhin zu gewährleisten, setzen wir auf Facharztzentren, Ärztehäuser und Gemeinschaftspraxen, wo eine flexiblere Aufteilung und Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist, sowie einen  „Gesundheitscampus“ mit Notfallpraxen bei den kleineren Krankenhäusern.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Landkreis die Unterstützung von Stipendien für junge Ärzte prüft, die sich verpflichten, sich als Hausärzte im Landkreis niederzulassen.

Wir unterstützen den Bau des neuen Böblinger Flugfeldklinikums als modernes medizinisches Zentrum im Landkreis und setzten uns für den Erhalt der Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg in öffentlicher Trägerschaft ein. Sie dienen der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Wir unterstützen die Vertiefung des Verbundes zwischen Böblingen und Calw mit dem Ziel einer echten Holding.

Das Bundesteilhabegesetz ermöglicht die Unterstützung von Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen durch die Schaffung maßgeschneiderter Unterstützungsangebote vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, im Landkreis Böblingen möglichst viele solcher Angebote zu schaffen.

Wir machen uns stark für den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis Böblingen, u. a. in den geplanten Gesundheitscampussen in Herrenberg und Leonberg.

 

5. Mobilität

Attraktiv und günstig - für einen Kreis mit nachhaltiger Mobilität

Die Verkehrspolitik muss überdacht werden. Nicht nur aus umweltpolitischer Vernunft, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen. Jeder Stau und jedes Fahrverbot verursacht enorme Kosten für unsere Unternehmen und einen massiven Zeitverlust bei den Pendlern. Daher ist es unabdingbar, dass im Kreis Böblingen ein integriertes Mobilitätskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird.

Mobilität bringt Menschen zusammen und die Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für unser soziokulturelles Zusammenleben und unsere wirtschaftliche Stärke.

Daher fordern wir einen Ausbau unseres Verkehrssystems und eine intelligente digitale Verkehrssteuerung, bei der beispielsweise die Möglichkeiten der Sensortechnik und intelligenter Ampelschaltungen genutzt werden.

Dieselverbote, die vor allem Normal- und Geringverdiener belasten, sind aus sozialdemokratischer Sicht der falsche Weg. Stattdessen müssen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gestärkt werden, vor allem der ÖPNV, aber auch der Fahrradverkehr, die Elektromobilität und andere alternative Antriebe.

Weiter sind ein umfangreicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verbesserung seiner Zuverlässigkeit und eine Senkung der Preise notwendig.

Trotz der Tarifreform im VVS fordern wir weiter die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwächere Einwohner und eine deutliche Senkung der Ticketpreise, insbesondere für Kurzstrecken. Das garantiert, dass gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe möglich wird und macht den öffentlichen Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto.

Auch ein Ausbau des Nachtverkehrs würde dem kulturellen und sozialen Leben im Kreis gut tun, den öffentlichen Nahverkehr fördern und Unfälle durch Alkoholfahrten verhindern Unsere Jusos konnten bereits durch unsere S60-Nachtbahn-Kampagne bewirken, dass die N60-Nachtbusse ausgebaut werden. Unser Ziel bleibt jedoch eine Nachtbahn am Wochenende und vor Feiertagen auf der S60-Strecke, wie das zwischenzeitlich im VVS-Netz üblich ist.

Darüber hinaus braucht es einen 15-Minuten-Takt auf allen S-Bahn-Strecken, auch auf der S60. Sie ist eine wichtige Verbindung von zwei Zentren in unserem Landkreis, die vor allem für Pendlerinnen und Pendler noch attraktiver werden muss.

Dazu trägt auch die Elektrifizierung der Ammertalbahn und der Schönbuchbahn bei.

Die Anbindung des Kreises Calw durch die „Hermann-Hesse-Bahn“ an die Region Stuttgart ist in jeder Hinsicht sinnvoll, zumal der Zug auch unsere Straßen entlastet.

Neben Fahrplanrobustheitsprüfung („Stresstest“), auch unter Berücksichtigung einer möglichen Taktverdichtung, Vorrangregelung der S-Bahn, Lärmgutachten und Härtefallregelung für die von Weil der Stadt zu erbringenden Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen ist zu beachten,

dass die ersten Ergebnisse der standardisierten Bewertung einer S-Bahnverlängerung in Richtung Calw abzuwarten und einzubeziehen sind.

Ziel muss sein, wenn aus fördertechnischen Gründen in einer ersten Stufe zunächst nur eine Reaktivierung der Bahn bis Renningen möglich ist,  dies baulich so umzusetzen ist,  dass in Calw begonnen und zunächst bis Weil der Stadt gebaut wird, das heißt Baumaßnahmen zwischen Weil der Stadt und Renningen vorerst zurückzustellen sind, um die Zeit für vertiefte Untersuchungen nutzen zu können sowie alles zu unternehmen ist, um die Vereinbarkeit mit einer zweiten Stufe (S-Bahn bzw. alternativer Antrieb) sicherzustellen. Schließlich unterstützen wir die Anbindung des Kreises Calw an die Region Stuttgart in einer zweiten Stute als verkehrlich beste Lösung, die in das Elektrifizierungsprogramm des Landes aufzunehmen ist. Wenn möglich soll die Verlängerung der S6 als beste Lösung direkt umgesetzt werden.

Leonberg ist die Kreisstadt, die mit am stärksten durch den zunehmenden Verkehr, auch durch die Autobahnen, belastet ist. Die Forderung nach einem Stadtticket für 1,40 Euro unterstützen wir. Darüber hinaus gilt es, weitere Konzepte, wie den Vorschlag einer Seilbahn oder eines Altstadttunnels zu prüfen.

Um die Städte Sindelfingen und Böblingen näher zusammen wachsen zu lassen, soll dort ein sogenanntes 1-2-3-Ticket eingeführt werden. Es soll sich dabei um ein Tagesticket für die zwei Städte zum Preis von drei Euro handeln. Als Vorbild dient das Tagesticket der Stadt Ludwigsburg.

Auch die ländlichen Gebiete müssen besser gefördert und angebunden werden. Besonders im Gäu sehen wir deutlichen Nachholbedarf, ebenso findet die Busverbindung Warmbronn-Vaihingen unsere Unterstützung.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr weiter denken. Wir fordern, dass zukunftsfähige ÖPNV-Tarife auch Car- und Bike-Sharing und Park&Ride-Optionen enthalten. Dies ermöglicht eine flexiblere Mobilität.

Die Digitalisierung hat die Taxi-Branche weiterentwickelt und bietet mit Ride-Sharing ein neues günstiges und umweltfreundliches Konzept. Dabei werden Reisende dank moderner Technik zu Fahrgemeinschaften gebündelt und gemeinsam befördert. Mit „CleverShuttle“ und einer elektrisch betriebenen Fahrzeugflotte bietet die Deutsche Bahn ein solches Konzept auch in der Stadt Stuttgart an. Auch unser Landkreis als starker IT- und Automobilitätsstandort muss in dieser Hinsicht den Anschluss suchen.

Wir fordern darüber hinaus einen Ausbau des Radwegnetzes und ein stärkeres und sichereres Angebot an Fahrradstellplätzen, sowie mehr E-Ladestationen im Landkreis.

Der Landkreis Böblingen muss zu einem Vorzeigelandkreis in Sachen moderner Mobilität werden.

Für die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung ist ein barrierefreier ÖPNV von zentraler Bedeutung. Die Barrierefreiheit muss energisch vorangetrieben werden, damit der ÖPNV sowohl für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Menschen mit Kinderwagen als auch kranke Menschen unkompliziert nutzbar ist.

 

6. Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie

Für einen Landkreis mit lebenswerten Städten und Gemeinden

Unsere Umwelt bildet das Fundament unseres wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenlebens. Die aktuellen globalen Entwicklungen sind ein Nährboden für Dürre-, Hunger- und Naturkatastrophen und damit für Seuchen und Krieg. Das hat drastische Folgen, wie etwa die Fluchtbewegungen, die uns seit einigen Jahren beschäftigen. Gleichzeitig lässt sich mit Blick auf die internationale Politik erkennen, dass uns fossile Brennstoffe abhängig von autoritären Regimen wie Saudi-Arabien und Russland machen.

Aber auch lokal sind die Folgen der Umweltschädigung für jeden spür- und sichtbar, beispielsweise in Form von Luftverschmutzung und des Artensterbens. Lösungen müssen auf internationaler Ebene erarbeitet werden, doch ohne die Umsetzung auf kommunaler Ebene sind sie wirkungslos. Daher ist kommunale Umweltpolitik relevant und zukunftsweisend.

Wir wollen einen kreisweiten Energiegipfel einführen um einen besseren Austausch zwischen den Kommunen zum Thema zu ermöglichen. Als mittelfristiges Ziel wünschen wir uns interkommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Ein Kreisweites Energiekonzept mit verbindlichen Zielen der Kommunen ist das Ziel.

Wir unterstützen den durch die Energiewende notwendigen Netzausbau in Landkreis Böblingen und setzen uns für transparente Planungsprozesse mit einer umfangreichen frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ein.

Dezentrale Energieerzeugung (Solartechnik, Windräder etc.) und Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Eine große Herausforderung stellt auch die Abfallwirtschaft dar. Für uns hat der Grundsatz der Müllvermeidung oberste Priorität. Wir wollen das Müllkonzept im Landkreis Böblingen überarbeiten. Unser Bestreben ist es, dass zukünftig mehr Müll direkt am Haus abgeholt wird und nicht selbständig zum Wertstoffhof gebracht werden muss. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine regelkonforme Entsorgung auch tatsächlich stattfindet und vermeidet unnötigen Verkehr. Die „Orangene (Wertstoff-)Tonne“ ist ein richtiger Schritt, sie muss aber deutlich besser beworben werden.

Weiter wollen wir Repair- und Share-Cafés fördern, Cafés, in welchen Möglichkeiten zur Reparatur oder zum Tausch von Gebrauchtem geboten werden und „Do-It-Yourself“-Konzepte vorantreiben. In einem sogenannten „Fab-Lab“, einer Werkstatt, die unter anderem 3D-Drucker bietet, können eigene Produkte hergestellt werden. Die Einrichtung solcher Konzepte ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn unsere Ressourcen und Ökosysteme werden unserer aktuellen Konsum-Mentalität nicht länger standhalten.

Die Kommunen sollten verstärkt auf örtliche Unternehmen, Vereine und Organisationen zugehen und gemeinsam mit diesen ein Nachhaltigkeitskonzept erarbeiten. Wir wollen, dass durch den Wettbewerb, die nachhaltigste Stadt Deutschlands zu werden, ein Wettlauf um die besten Ideen entsteht, wobei ein kreisweiter Wettbewerb zu prüfen ist.

Die Gemeinden im Landkreis Böblingen sollen an verschiedenen nationalen oder weltweiten Veranstaltungen, wie z. B. der „EarthHour“ teilnehmen.

Bei städtischen Veranstaltungen sollen faire und regionale Produkten beschafft werden. Ferner müssen die Kommunen ihrer Vorbildfunktion bei der Gebäudewirtschaft und dem Fuhrpark gerecht werden.

Wir fordern eine stärkere Förderung einer ökologischen Landwirtschaft in den Kommunen des Landkreises. Landwirte sollen beispielsweise die Möglichkeit bekommen, ihre Produkte günstiger auf den Markt zu bringen und durch die Reduzierung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln die lokalen Ökosysteme nicht weiter zu belasten. Auch steuerliche Entlastungen für kleine landwirtschaftliche Betriebe sollten diskutiert werden.

Darüber hinaus fordern wir das Pflanzen von insekten- und bienenfreundlichen Blumen, Bäumen und Sträuchern im Kreis Böblingen und die Ausweisung von Schutzgebieten, in denen seltene Tierarten beheimatet sind.

 

7. Infrastruktur

Für einen Kreis, der die Zukunft gestaltet

Für eine moderne und lebenswerte Kommune ist es wichtig Individualverkehr, Verkehrssituation, öffentlichen Nahverkehr, die medizinische Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Ein ansprechendes und modernes Stadtbild ist nicht nur für die Attraktivität, sondern auch für die Sicherheit sowie die Belebung einer Kommune wichtig.

Als wirtschaftsstärkster Landkreis Deutschlands mit zahlreichen Global Playern aber auch vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie „Hidden Champions“ benötigt unser Landkreis einen schnellen Glasfaserausbau (Breitbandausbau). Die aktuellen Ziele von Region und Landkreis könnten durch kommunale Investitionen und neue Verlegeverfahren beschleunigt werden, insbesondere wo Privatanbieter selbst nicht ausbauen wollen.

Kostenloses W-LAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden muss zum Standard werden.

Eine Jugendherberge könnte unseren Kreis noch attraktiver machen sowie Raum schaffen für die Vielzahl an Vereinen, Veranstaltungen und Aktivitäten in unseren Landkreis. Eine Jugendherberge ermöglicht einen kulturellen und generationsübergreifenden Austausch und stärkt den Tourismus im Landkreis.

In vielen Städten und Gemeinden fehlt es an Parkmöglichkeiten. Die Schaffung von ausreichend Parkraum stärkt den lokalen Einzelhandel und ist eine wichtige Ergänzung zum Ausbau des ÖPNV und dem Einsatz von intelligenten Verkehrsleitsystemen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Landkreis Böblingen derzeit über kein Frauenhaus verfügt.

 

8. Kultur

Für einen Landkreis, der das Fundament unserer Gesellschaft stärkt

Ehrenamtlich Tätige sind in vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken und müssen entsprechend gewürdigt werden. Um ehrenamtliche Arbeit zu fördern und zu unterstützen, soll es mehr Auszeichnungen und Ehrungen geben. Damit soll Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden und der Anreiz ehrenamtlich aktiv zu werden, erhöht werden. Unsere Rathäuser sollen sich als entsprechende Dienstleister und Unterstützer verstehen.

Eine zentrale Rolle dabei spielen Vereine. Vereine bieten Jugendlichen beispielsweise die Möglichkeit ihre Persönlichkeit zu entwickeln, Gleichaltrige kennenzulernen, stärken die Teamfähigkeit und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft. Wir sind in der Verantwortung dieses Gut zu bewahren, Gebühren für Vereine so niedrig wie möglich zu halten und diesen die benötigte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen die Kultur im Landkreis und vor allem kleinere Kulturschaffende, Ehrenamtliche und Vereine unterstützen. Die Vernetzung zwischen diesen Menschen soll unterstützt und  Möglichkeiten zur Bekanntheitssteigerung geboten werden. Dazu bedarf es zentraler Plattformen, vorrangig in den Großen Kreisstädten. Zum einen wollen wir daher zentrale Anlaufstellen in Form von Kulturzentren und zum anderen zentrale kommunale Internetplattformen in Form von Kultur- und Stadtportalen schaffen.

Solche Kulturzentren sollen Vereins- und Veranstaltungsräume bieten. Weiteren sollen Möglichkeiten zum eigenem kulturellen, künstlerischen und handwerklichen Schaffen vorhanden sein. Diese Kutlurzentren sollen  auch eine Werkstatt, ein Tonstudio und einen Kunstraum zur Verfügung stellen. Auch Repair- und Share-Cafés zum Tauschen und Reparieren könnten dort einen Platz finden.

In die Ratsinformationssysteme sollte auch ein Kulturportal integriert werden. So würde bspw. ein zentraler Blog Hobby- und Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit bieten, eigene Inhalte bereitzustellen. Auch Inhalte der Schülerzeitschriften sollen so zentral zugänglich gemacht werden. Auf einem derartigen Kulturportal sollen auch Videokünstler und Musiker eine Chance bekommen, ihre Inhalte einer breiteren Masse zur Verfügung zu stellen.

Durch einen umfangreichen, kreisweiten Veranstaltungskalender könnte eine zentrale Übersicht über Veranstaltungen bereitgestellt und durch Vergabe von Administratorenrechten an Vereine, eine Dezentralität geboten und so bürokratischer Aufwand vermieden werden.

Der Kreis Böblingen steht für Vielfalt und das Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen. Veranstaltungen der interkulturellen Begegnung wie die Tage der interkulturellen Begegnung in Leonberg, das „Holi Festival“, die Straßenfeste in Böblingen und Sindelfingen sowie die Sommerfarben in Herrenberg machen die Städte und Gemeinden unseres Kreises attraktiver, vielfältiger und lebendiger.

 

9. Finanzen

Für einen Kreis, der in die Zukunft investiert

Die Aufstellung von Haushalten muss auf Grundlage solider Haushaltsführung geschehen, nur so können auch nachfolgende Generationen Politik aktiv gestalten. Wichtige, zukunftsgerichtete Investitionen, die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts erhalten oder ausbauen, müssen jedoch erfolgen.

Die gezielte Ansiedlung von neuen Unternehmen, insbesondere aus Branchen, die bisher weniger stark im Landkreis vertreten sind, führt neben der Diversifizierung und Durchmischung unserer Wirtschaft auch zu stärkeren Gewerbesteuereinnahmen.

Da diese allerdings großen Schwankungen unterliegen können, ist es nach wie vor wichtig, die Einkommenssteueranteile verstärkt als wichtiges Finanzierungsstandbein unserer Städte und Gemeinden im Blick zu behalten. Auch dieses Ziel kann durch eine gute Wirtschaftspolitik und einer entsprechend hohen Anzahl an gut bezahlten Arbeitsplätzen erreicht werden.

Fördermittel und Co-Finanzierungen sind wichtige Mittel, um Kosten zu senken. Zu prüfen ist, inwiefern Fördervereine und Spendenmittel zur Finanzierung herangezogen werden können.

Einsparpotenziale sind vor Ort zu identifizieren. Insbesondere die Digitalisierung kann zu Effizienzsteigerungen führen.

 

10. Verwaltung

Für einen Kreis mit transparenten und effizienten Verwaltungen

Nur personell gut ausgestattete Gemeinden können serviceorientiert arbeiten, ihren Pflichten nachkommen und die Städte und Gemeinden voranbringen.

Gerade auf kommunaler Ebene ist für uns eine möglichst breite Bürgerbeteiligung unabdingbar, denn hier werden wichtige Entscheidungen für das Leben und den Alltag der Menschen getroffen.

Voraussetzung für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist neben der Stärkung des Lokaljournalismus und einer guten Information der Bürgerinnen und Bürger auch die flächendeckende Einführung von Ratsinformationssystemen und deren stetige Weiterentwicklung. Solche von den Gemeindeverwaltungen gepflegten und finanzierten Systeme fördern Transparenz und ermöglichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Prozessen teilzuhaben. Neben der Bereitstellung von Sitzungsprotokollen aus dem Gemeinderat, soll auch die Möglichkeit geprüft werden, Petitionen über dieses System zu erstellen.

Wir setzen uns dafür ein, die Verwaltungen auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten und durch moderne Computertechniken interne Abläufe in den Verwaltungen effizienter und schneller zu gestalten. Die entsprechenden Mittel müssen bereit gestellt werden, um dem Kreis Böblingen eine Vorreiterrolle zukommen zu lassen. Nach und nach sollen beispielsweise verschiedene Behördengänge und interne Prozesse digitalisiert werden.

Das Gelingen der Mobilitätswende ist für die Entwicklung unsere Gesellschaft von höchster Wichtigkeit. Die Gemeinden sollten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fuhrparks in den nächsten Jahren auf alternative Antriebskonzepte umstellen.

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