Minister-Duo demonstriert Einigkeit

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Presseecho
 

Bilder: Staatsministerium/z

Die Grünen-Ministerin Silke Krebs sitzt vor der SPD-Flagge, der SPD-Minister Peter Friedrich vor dem Banner der Grünen. Die Kabinettsmitglieder spielen sich in der Böblinger Murkenbach-Aula die Bälle zu, wenn es um die Bilanz nach einem Jahr grün-roter Regierung in Stuttgart geht.

Quelle: SZ/BZ vom 19.04.2012, Peter Bausch

Einigkeit ist Trumpf auf dem Podium mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreischef Felix Rapp, dem Grünen-Kreischef Sven Reisch, der den mit Verspätung in Böblingen auftauchenden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel vertritt. Einigkeit ist Trumpf im Publikum, wenn die beiden Sindelfinger Stadträte Manfred Stock (SPD) und Sabine Mundle (Grüne) mit ihren Kollegen aus den Nachbarstädten fachsimpeln.

Die Begrüßung „Liebe Genossinnen und Genossen“ geht Sven Reisch ebenso locker über die Lippen wie Felix Rapps Einschätzung: „Grün-Rot ist in Baden-Württemberg angekommen.“ Ein eingespieltes Team sind die beiden Minister, die im Staatsministerium die Koordination für die Koalition übernehmen. Silke Krebs und Peter Friedrich kommen beide aus Baden, pflegen ihre vertrauten Kontakte auch in Württemberg. „Sie unterstellt mir, ein verkappter Grüner zu sein“, sagt Peter Friedrich: „Ich weiß, dass sie aus einer sozialdemokratischen Familie kommt.“

Silke Krebs und Peter Friedrich duzen und ergänzen sich. So schaut die Grünen-Spitzenpolitikerin gleich mal ins SPD-Wahlprogramm von 2011 und lobt den Koalitionspartner: „Wir haben uns Gedanken über Integration gemacht, mit der SPD haben wir gleich ein Ministerium geschaffen. Das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Tariftreue-Gesetz kommt noch im Sommer ins Kabinett.“ Peter Friedrich hebt die Bildungspolitik auf den Schild: „Die Resonanz auf das neue Angebot der Gemeinschaftsschulen zeigt, wie groß der Bedarf ist.“

Florian Wahl und Sven Reisch erinnern an das „Hick-Hack“ in Sindelfingen: CDU und FDP haben die Gemeinschaftsschule im Eichholz in Frage gestellt. Das ist alte Schule im doppelten Sinn.“ Silke Krebs versteht die Sorgen in den Kommunen: „Wir gehen andere Wege. Die Anmeldezahlen sind fantastisch, damit haben wir nicht gerechnet.“ Die Staatsministerin gibt trotzdem keine Garantien für die Zukunft: „Nicht jede Haupt- oder Werkrealschule ist überlebensfähig, wenn der demografische Wandel sich weiter entwickelt.“

Einigkeit ist selbst im Straßenbau Trumpf in der Murkenbach-Aula: Florian Wahl unterstützt analog zur Darmsheimer Nordumfahrung den Holzgerlinger BNU-Fraktionschef Walter Hahn beim Plädoyer für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung: „Aber das ist eine Bundesstraße. Dafür ist nicht Stuttgart, sondern Berlin zuständig.“
Beim Vorstoß zum grundsätzlichen Tempo 30 in Städten gibt es erste Risse im Minister-Duo. „Das ist Sache des Bundesgesetzgebers“, sagt Peter Friedrich: „Aber wir machen es den Gemeinden einfacher, das Tempo auf ihrer Markung zu drosseln.“ Silke Krebs träumt zwar wie ihr Regierungschef Winfried Kretschmann von einer City-Maut, schätzt aber die Umsetzung der Idee als „nicht sehr realistisch“ ein. „Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition“, sagt Peter Friedrich.

Einigkeit ist bei Grün-Rot in Böblingen Trumpf, wenn es um die Anwesenheit des Linken-Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle geht: „Es ist schön, dass Du da bist.“ Aber der Sindelfinger Stadtrat hat zwar den „Aufbruch in Baden-Württemberg“ begrüßt, sieht aber im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz keine Spur vom SPD-Wahlversprechen, die Kita-Gebühren wie die Semestergebühren zu streichen.
Peter Friedrich nimmt den Vorwurf an: „Es ist richtig, dass wir die Gebühren schrittweise abschaffen wollten. Wir haben aber andere Prioritäten gesetzt und die Grunderwerbssteuer erhöht, um die Klienkinderbetreuung auszubauen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“

Minister-Duo in der Murkenbach-Aula: Silke Krebs (links) und Peter Friedrich beim gemeinsamen Termin der Koalitionsparteien in Böblingen.

 

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