Gäubote vom 03.12.2022
Herrenberg: Um die Prävention von Extremismus ging es auf der Mitgliederversammlung der SPD.
Zur Demokratie gehört auch die legitime Intoleranz“, mahnte Gabriele Wagner in ihrem Vortrag zu Extremismusgefahren auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Keine Toleranz dürfe es gegenüber all denen geben, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bekämpfen. Die zunehmende Zahl radikaler Kräfte in Deutschland sei eine Bedrohung für den demokratischen Staat.
Die letzten Jahre ihrer Berufstätigkeit hat Gabriele Wagner in der Flüchtlingsbetreuung in Sindelfingen gearbeitet. Aus dieser Tätigkeit bringt sie zahlreiche konkrete Erfahrungen mit Radikalisierungen von vorwiegend jungen Menschen mit. Wenn Jugendliche am Anfang ihres Lebens den Eindruck haben, dass sie nicht beachtet und gewürdigt werden, dass sie nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt haben, dann könnten sie leicht von extremistischen Kräften erreicht werden. Ein klares Weltbild, eine feste Gemeinschaft und klare Regeln verschaffen ihnen in dieser Situation Halt. Radikalisierung sei, so Wagner, auch ein Ergebnis mangelhafter Integrationspolitik.
Mangelhafte Integrationspolitik verantwortlich
Vielfach seien im Umfeld von Moscheen Parallelgesellschaften entstanden, die den Kontakt zum normalen deutschen Alltag verloren haben. Ähnliches passiere bei vielen Anhängern von Verschwörungstheorien, die gegenüber dem demokratischen Staatswesen nur noch Misstrauen entgegenbringen.
In der sehr lebhaften Diskussion der Mitglieder wurde schnell deutlich, dass viele persönliche Erfahrungen mit Extremismus mitbringen. Besonders eindrucksvoll der Bericht eines Schwerbehinderten, der auf der Straße bedroht wurde. Als Parteimitglied erlebe man an Infoständen in der Fußgängerzone häufig Ablehnung, weiß ein anderes Mitglied zu berichten. Viele seien mit den zahlreichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Umbrüchen überfordert. Die Zeitenwende löse bei vielen Ängste aus und nähre die Illusion, dass man mit einem „zurück in alte Zeiten“ wieder zu früher erlebten Sicherheiten zurückfinden könne.
Einig waren sich die Mitglieder, dass der Staat in dieser Situation alles tun müsse, um den Menschen Sicherheiten zu schaffen. Die Sozialdemokratie als Partei des Gemeinwohls käme im Umfeld einer zunehmend egoistischer werdenden Ich-Gesellschaft eine zentrale Rolle zu, mahnte die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel und der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen ergänzte: „Wenn es der Regierung gelingt, die Menschen sicher über diesen Winter zu bringen, müsse man sich über Extremismus weniger Sorgen machen.“
-gb-