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SPD im Kreis Böblingen

Erforderlicher Fokus im Haushalt gesetzt

Veröffentlicht am 11.01.2022 in Presseecho
 

Gäubote vom 11.01.2022

Herrenberg: SPD-Gesamtfraktion in Klausursitzung.

„Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, riskiert die Zukunft kommender Generationen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Herrenberger Sozialdemokraten Bodo Philipsen auf der Klausursitzung der Fraktion zum Haushalt der Stadt 2022. Das berichtet die Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Nach intensiven Beratungen war die Fraktion sich einig, dass man dem Haushaltsentwurf der Stadt zustimmen werde, weil er die erforderlichen Schwerpunkte setze. 

Dennoch müsse alles getan werden, den Ergebnishaushalt auf solidere Beine zu stellen. Sehr gründlich müsse man tabulos über Strukturen der Einnahmen und Ausgaben nachdenken, um nicht in eine Verschuldungsspirale zu geraten. Sehr froh zeigt sich die Fraktion, dass in den kommenden Monaten nun endlich der von der SPD beantragte Masterplan Schulen verabschiedet und umgesetzt werde.

Neben der Sanierung der Schulen habe für die Fraktion der Neubau für Mönchberg und für die Albert-Schweitzer-Schule Vorrang. Ganztagsschulen könnten einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit bedeuten. Momentan fehlen aber die personellen und finanziellen Ressourcen, um das in den Kommunen umzusetzen. „Bund und Land müssen da noch ihre Hausaufgaben erledigen“, sagte Ortschaftsrätin Andrea Schwaiger aus Kayh.

SPD wirbt für Einführung eines kostenlosen Busangebots

Mit dem Klimafahrplan sei ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD auf den Weg gebracht. Stefan Halanke betonte, wie wichtig es sei, die Lasten der Energiewende gerecht zu verteilen. Statt mit dem moralischen Zeigefinger individuelle Verhaltensweisen ändern zu wollen, sei es besser, motivierende Anreize zu setzen. Nochmals drängen die Sozialdemokraten so auf ein kostenloses Busangebot an Wochenenden. „Wenn die Mobilität auch ihren Beitrag zum Klimafahrplan leisten soll, muss der Autoverkehr auf einen Anteil unter 50 Prozent gedrückt werden“, sagte dazu Andreas Kegreiß, der im Ortschaftsrat in Gültstein sitzt.

Die SPD-Fraktion warnt vor der Illusion, dass ein deutlicher Anstieg preisgünstigen Wohnraums oder die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ohne das Baugebiet Herrenberg-Süd machbar sei. Gemeinderätin Sarah Holczer forderte die Eigentümer auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und ihre Grundstücke zu einem fairen Preis an die Stadt zu verkaufen. Jeder Eigentümer könne zudem deutliche Planungsgewinne für sich mitnehmen, wenn er sein Vorkaufsrecht nutze, um selber zu bauen. Die SPD hofft, dass in den kommenden Wochen mit der Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ein weiterer langgehegter Wunsch der Fraktion Wirklichkeit werde.

Der Fruchtkasten soll die Tübinger Straße beleben

In der Stadtentwicklung setzt die SPD darauf, dass die Stadt „hipper“ werden müsse. Der zweite Entwicklungsring um die Altstadt böte hier gute Gelegenheiten, die mit Seeländer und Marquardt’s schon wichtige Bausteine gefunden hätten. Petra Menzel betonte, dass auch für das Areal zwischen Stadthalle und Reithalle ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden müsse, der die bisherige Nutzung der innenstadtnahen wertvollen Flächen deutlich aufwerte. Große Erwartungen hat die SPD auch in die Sanierung des Fruchtkastens, der zur Belebung der Tübinger Straße beitragen werde. Die Altstadt werde nur zu neuem Leben kommen, wenn man nicht nur den Einzelhandel, sondern auch die Möglichkeiten neuer Wohnungen, Gastronomie, Kultur oder Arbeitsstätten berücksichtige. „Das Potenzial ist riesengroß.“

Als unerträglich bezeichnete der Fraktionsvorsitzende im Rahmen der Klausursitzung, dass die AfD nun zum wiederholten Male den Marktplatz für ihre Zwecke zu einer Propagandaveranstaltung nutze. Bodo Philipsen fragte daher: „Wieso darf in Coronazeiten kein Wochenmarkt auf dem Marktplatz stattfinden, aber eine Großveranstaltung der AfD mit ihren beiden Bundesvorsitzenden?“ Die SPD kündigte an: Man werde alles tun, damit Herrenberg und seine gute Stube in der bundesweiten Medienpräsenz nicht als AfD-Stadt präsentiert werde.

-gb-
 

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