Gemeinderatssitzung 27. Juni 2017

Veröffentlicht am 29.06.2017 in Kommunalpolitik
 

Mit 22 "öffentlichen" Tagesordnungspunkten hatten wir einiges zu diskutieren. 

Dem Entwurf des Lärmaktionsplans wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem das vorgesehene Tempo 30 Limit für die stark belasteten Straßen in Leonberg und seinen Teilorten nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens gelten soll (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). Der Plan wird jetzt 8 Wochen lang zur  Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt bevor er dann endgültig mit eventuellen weiteren Änderungen beschlossen werden kann. Auch die Aufwertung des Bahnhofs mit einer Toilettenanlage, einem Radabstellhaus, CarSharing Parkplätzen und Elektrotankstellen wurde mehrheitlich beschlossen. Hier winkt ein Zuschuss von max. 220 000 € vom Verband Region Stuttgart. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). s. auch LKZ.

Da die Einwohnerzahl in Leonberg seit einigen Jahren stetig wächst, müssen auch mehr Kinder betreut werden. Der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung in Leonberg wurde mehrheitlich beschlossen mit Ausnahme des Wald- und Tierkindergarten Seehuas e.V. Hier muss die Verwaltung noch Erläuterungen für die Kosten des Bauwagens noch nachliefern.

Endlich wurde auch der dringend notwendige Neubau einer Mensa und Umbau der alten Mensa zu Klassenräumen für die August-Lämmle-Schule auf den Weg gebracht. Das Erfolgsmodell Ganztagesschule, Grundschule und Gemeinschaftsschule hat eine Unterstützung für einen geordneten Betrieb verdient.

Bei der Änderung der Friedhofsordnung hat sich die SPD Fraktion enthalten. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten)

Stellungnahme  Lärmaktionsplan  Stufe 2

 

Gut Ding will Weile haben. Wir wollen ein gutes Ergebnis. Wir wollen, dass viele Bürger mit der Umsetzung des Lärmaktionsplanes, Verbesserungen des jetzigen Zustandes erfahren. Allerdings sind wir als Kommune nur der Reparaturtrupp. Ansetzen müsste man in der großen Politik, um wirkliche Abhilfe z.B. bei hochgetunten Motorrädern und PKWs und lautem Güterverkehr zu erzielen.  Deshalb stehen wir voll hinter der Resolution. Wir als Gemeinderat haben nun zu dem Mittel gegriffen, die Auslösewerte abzusenken. Das hat der Verwaltung viel zusätzliche Arbeit gemacht, aber der erwünschte Effekt ist auch eingetreten. Wir können und müssen mehr Maßnahmen ergreifen. Hier möchte ich zwei Dinge erwähnen. Aus den betroffenen Teilorten wurde deutlich gemacht, dass sie anstelle des Einbaus von Schallschutzfenstern die Reduzierung der Geschwindigkeit favorisieren. Wo das tagsüber vom RP nicht genehmigt wird, hoffen wir auf eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Nacht. Was den Vorschlag der Fahrspurenreduzierung auf Hauptverkehrsstraßen angeht, kommt von uns ein deutliches Nein. Der Verkehr soll sich verstetigen und nicht stehen. Wir wünschen uns eine konstruktive 2. Beteiligung der Öffentlichkeit, damit wir am Ende sagen können: Der Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Christa Weiss

 

Stellungnahme regionaler Mobilitätspunkt

 

Unser Bahnhof soll schöner werden. Die Nutzer des ÖPNV bekommen zahlreiche Verbesserungen:

1. eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude

2. neue Fahrradabstellplätze mit Verleihsystem

3. ein Radhaus mit E-Ladeplätzen

4. CarSharing-Parkplätze

und als Sahnehäubchen noch eine Ladestation für E -Autos im Parkhaus. Zu diesen Verbesserungen möchten wir für das Protokoll unsere Fixpunkte festhalten: eine Toilette für Alle und

die anfallenden Kosten von ca. 5 € pro Ladung eines E-Cars müssen vom Nutzer bezahlt werden.

Unter diesen Voraussetzungen stimmt die SPD-Fraktion den Verbesserungsplänen rund um den Bahnhof zu. Christa Weiss

 

Stellungnahme Friedhofsordnung und Gebührensatzung

 

Auch ausgesprochene Orte der Ruhe und des Friedens wie unsere Friedhöfe, unterliegen einem langsamen aber stetigen Wandel. Wir entscheiden über neue Bestattungsformen, neue Begrifflichkeiten und über neue Gebührenordnungen. Viele Beteiligte waren in den Entscheidungsprozess eingebunden. Der Gemeinderat leider erst, als wirtschaftliche Fixpunkte bereits gesetzt waren, so dass aus Sicht der Genossenschaft echte Baumgräber  das wirtschaftliche Konzept gefährden. Wir bieten  auf dem Waldfriedhof gestalterisch anspruchsvolle neue  Bestattungsformen an. Ich hoffe, dass wir eine Möglichkeit finden,  innerhalb dieses Konzeptes  für Ehepaare eine Bestattung oder Steinbeschriftung nebeneinander zu ermöglichen. Wie  bei allem was gut ist, was verbessert wurde, was geändert werden musste steigen die Kosten und damit die Gebühren. Alle Nutzer zahlen für Alles. Wir werden uns mehrheitlich zu diesen Beschlüssen enthalten. Christa Weiss

 

 

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