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Gäubote vom 22.12.2020

Herrenberg: Digitale Mitgliederversammlung der SPD zum Thema „Kommunalpolitik aktuell“

Die Beteiligung war enorm: Neben altbekannten Gesichtern der Herrenberger Sozialdemokraten loggten sich auf der zweiten digitalen Mitgliederversammlung der SPD auch Studenten aus Tübingen und Stuttgart, aber auch betagte Mitglieder mit über 90 Jahren ein, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Nach Ende der fast zweistündigen Diskussion habe festgestanden: Die Mitglieder des Ortsvereins stünden hinter der Politik ihrer Fraktion im Gemeinderat. So sei einhellig das Bestreben nach einem klimaneutralen Herrenberg begrüßt worden: „Mit dem von den Sozialdemokraten erfolgreich beantragten Klimafahrplan kommt nun der Kampf mit dem Klimawandel auch in Herrenberg endlich in Fahrt“, heißt es weiter. Walter Fischer habe nochmals den Gedanken eines virtuellen Kraftwerks in den Händen der Stadtwerke ins Gespräch gebracht. Private speisten ihre Solarerträge bei den Stadtwerken ein, die sie speicherten und zu Selbstkosten wieder zurückgäben. Die Fotovoltaikanlagen könnten von den Stadtwerken vorfinanziert, gekauft oder verpachtet werden, so dass jeder sich eine solche Anlage leisten könne. „Aber auch Windräder sollten in unserer Kommune ernsthaft geprüft werden“, so Christoph Rau. Dem Jungsozialisten Jannis Alert gehe „alles nicht schnell genug“ – er forderte, die Klimaneutralität auf 2040 vorzuverlegen. Frank Däuber habe dagegen betont, dass man nun keine Energie darauf verschwenden solle, Daten zu diskutieren, sondern dass man sich nun rasch an konkrete Maßnahmen machen solle. Wenn der Bund richtig Signale setze, so die Versammlung, könne das Thema nun ein Selbstläufer werden und allein ökonomische Zwänge könnten zu einer Beschleunigung führen. In diesem Zusammenhang sei die vorliegende Novelle des EEG-Gesetzes von Wirtschaftsminister Altmaier „heftig kritisiert“ worden.

Menzel: „Aus dieser Verantwortung nicht davonschleichen“

Stadträtin Petra Menzel habe ausgeführt, dass im Landkreis mehr als 10 000 Wohnungen fehlten. Wenn Herrenberg sich nicht an der Lösung dieses Problems beteilige, würden wie in den vergangenen Jahren die Umlandgemeinde weiter aufsiedeln, mit allen damit verbundenen Verkehrsproblemen. Im Regionalplan sei Herrenberg als Wohnungsschwerpunkt ausgewiesen worden und habe dafür den S-Bahn-Anschluss erhalten. „Aus dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht davonschleichen.“ Die SPD stehe deswegen „ohne Wenn und Aber für das Baugebiet Herrenberg Süd“. Allein die Entwicklung von Innenflächen könne das Problem nicht lösen: Private Baulücken würden häufig für die Enkel vorgehalten, lägen oft in Einfamilienhauslagen und würden in ihrer Entwicklung durch Nachbarschaftseinsprüche lange verzögert. Einig gewesen seien sich die Mitglieder deswegen in der Forderung, dass in zukünftigen Baugebieten eine Bauverpflichtung von zwei bis drei Jahren gefordert werden müsse. Um bezahlbare Wohnungen nachhaltig anbieten zu können, sei die Gründung einer kommunalen Baugesellschaft – eventuell die Beteiligung an einer bereits existierenden – der einzige Weg.

Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen an den Radwegen entlang der Hindenburgstraße seien geteilt worden, auch wenn man grundsätzlich begrüßt habe, dass der Verkehrsraum nun von den Autofahrern mit den Radlern geteilt werden muss. Das Ganze sei aber „sehr unausgegoren“ umgesetzt worden. Unterstützung gefunden habe die Fraktion auch in ihrer skeptischen Haltung gegenüber dem Bahndammdurchstich: zu teuer im Verhältnis zum städtebaulichen und verkehrlichen Nutzen. Um Verkehr um Herrenberg herumzulenken, hatte die Fraktion den Umbau der Kreuzungspunkte Südumfahrung Gültstein–B 296 und Daimlerstraße–B 14 gefordert. Dies werde ausdrücklich von den Mitgliedern mitgetragen, ebenso die skeptische der SPD gegenüber der Beseitigung des Kreisels an der Benzstraße.

Keine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft durch die Pandemie

Angesichts der wegen Corona einbrechenden Finanzen der Stadt sei es unumgänglich, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen, Einnahmen und Ausgaben auf große Einsparpotenziale zu überprüfen. Dringend erforderliche Investitionen in den Kindergartenausbau oder in die Schulen dürften aber nicht gestrichen werden. Philipsen: „Gerade in der Krise stärken Investitionen unsere Wirtschaftskraft und damit langfristig auch unsere Einnahmen.“ Investitionen in den Klimaschutz seien auch Aufträge für das heimische Handwerk. Steuern und Beiträge zu erhöhen, sei für die SPD dann kein Tabu, wenn man dies sozial gerecht mache. Die SPD werde deswegen erneut die Sozialstaffelung der Gebühren anregen. Die Pandemie dürfe in keinem Fall zu einer weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft führen.

-gb-