Haushaltsrede zur Verabschiedung des Nothaushalts am 28.7.20

Veröffentlicht am 31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Hier finden Sie das Redemanuskript der Haushaltshaltsrede der SPD-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat, gehalten von Stadträtin Sabine Duffner in der Gemeinderatssitzung vom 28.7.2020.

Rede der SPD-Fraktion im Gemeinderat am DI, 28.07.2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

Mit einem Zitat aus einem meiner Lieblingsgedichte von Hermann Hesse möchte ich beginnen:

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Diese beiden Verszeilen aus dem Gedicht Stufen von Hermann Hesse -sind für mich - ständige lebensbejahende Motivationsbegleiter im Alltag.  

Und so eine Zauber-Aufbruchsstimmung konnte ich in der Klausur-tagungInnenstadt des neu gewählten Sindelfinger Gemeinderates im November 2019 spüren. Begleitend von der Firma Urbanista hat der Gemeinderat anhand den 6-Säulen des Innenstadtversprechens (Handel und Versorgung, Arbeit, Bildung und Entwicklung, Wohnen, Repräsen-tation und Identität, Gemeinschaft und Teilhabe, Mobilität) die Funktionen der Innenstadt untersucht. Zügig wurde in der GR-Sitzung am 10.12.2019 beschlossen, den Zielbildprozess Innenstadt zu starten.

Inzwischen sind zwar nur 8 Monate vergangen, jedoch hat sich unsere Welt, insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, stark verändert und dies spiegelt sich auch in dem heute zu verabschiedenden Nothaushalt 2020 unserer Kommune wider. 

Aber es gibt in Notzeiten auch immer wieder ein Hoffnungszeichen: So wurden wir in der vergangenen Gemeinderatsitzung am 21.Juli mit den Plänen der Firma Breuninger überrascht: In nur 10 Jahren soll im Sindelfinger Osten das neue Stadtquartier Goldbach entstehen. Werden die Breuninger Vision und die Planungen umgesetzt, entstehen um das Breuningerland herum neue Lebensräume mit 700 bis 900 Wohnungen und 5-7 Tsd. Arbeitsplätzen. 

Der Vortrag von Herrn Blecker, erinnerte mich sehr an die Ausfüh-rungen und Diskussionen, welche in der zuvor erwähnten Klausurtagung Innenstadt geführt wurden.

Auch das Büro Urbanista hat für die mögliche Neugestaltung der Sindelfinger Innenstadt all die Lebensbereiche beschrieben, welche die Fa. Breuninger in dem neuen Stadtquartier Goldbach identifiziert hat und umsetzen möchte.

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass die Brücke von dem neuen Stadt-quartier Goldbach zur Neugestaltung der Sindelfinger Innenstadt nur dann gelingen wird, wenn wir in den nächsten drei Jahren auch unsere Planungen für die neue Sindelfinger Mitte mit hoher Priorisierung fortführen.

Nun zu unseren weiteren Anmerkungen zum Nothaushalt 2020: 

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Beteiligter, nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie, mussten mehrere Entwürfe für die Erstellung eines Nothaushaltes für das Jahr 2020 erstellt werden.

Für die in diesem Zusammenhang extreme Arbeitsbelastung, welche die   Mitarbeiter*innen in der Verwaltung zu bewältigen hatten, sagen wir vielen, lieben Dank! 

Die zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona Krise haben eindrucksvoll gezeigt, welche Agilität und Verlässlichkeit die Verwaltung leisten kann. 

Die Rahmenbedingungen für einen verlässlichen und planbaren Haushalt, selbst für die nahe Zukunft, gestalten sich äußerst schwierig. Um im nächsten Jahr flexibel reagieren zu können, hatten wir ja beantragt, für das Jahr 2021 einen Einzelhaushalt aufzustellen. 

Wir stimmen dem Nothaushalt 2020 zu und nehmen die Herausforde-rungen, die uns bei den nächsten Haushaltsberatungen erwarten, mit der dafür gebotenen Gestaltungsverantwortung an.  

Die Bewältigung der vielschichtigen sozialen Aufgaben in unserer Stadt steht für die SPD-Fraktion an erster Stelle. Die Ausgaben in Bildung und Betreuung, auch wenn sie offensichtlich für viele auf den ersten Blick keinen erkennbaren Mehrwert haben, sind für die SPD-Fraktion elementare Voraussetzungen für eine Befriedung der Stadtgesellschaft und ein harmonisches Miteinander. Nur so können wir vermeiden, dass zum Beispiel Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen den Anschluss verlieren. Deshalb begrüßen wir, dass der HH-Plan 2020 keine Ein-schränkungen im Bereich der Ausstattung in Kitas und Schulen vorsieht. Der Ausbau und die Ausstattung der Kitas und Schulen müssen vorrangig bleiben. 

Dazu gehört auch, dass die Digitalisierungsmaßnahmen in Kitas und Schulen mit hoher Priorität umgesetzt werden. Wir kündigen heute schon an, dass wir bei den nächsten HH-Beratungen keine Erhöhung der Kita-Gebühren zulassen werden. Alle öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen für alle Menschen der Stadtgesellschaft bezahlbar sein. 

Wir begrüßen sehr, dass die Vereinszuschüsse nicht reduziert wurden. Das ist eine wichtige Botschaft für alle im Ehrenamt engagierten Bürger* innen. Damit erhalten die Vereine im sozialen, kirchlichen, kulturellen und sportlichen Bereich in diesem Jahr weiterhin Planungssicherheit. 

Ein Beispiel dafür, dass auch in Zukunft das Ehrenamt unsere starke Unterstützung erfahren wird, sind die geplanten Investitionen für das Mädchenheim in Maichingen. 

In den Bereichen Sport und Kultur hoffen wir auf das Verständnis der Sindelfinger Bürger*innen, dass die weitere Entwicklung der anstehen-den Projekte, vor allem in den Investitionsbereichen, nicht in der dafür angestrebtenZeitschiene umgesetzt werden können. 

Erfreulicherweise sind jedoch dafür im Haushalt Mittel eingestellt, damit die  Planungen, z. B. für den Sportstättenentwicklungsplan Unterrieden/ Floschen, das Sportgelände auf dem Eichelberg in Darmsheim, die Sanierung der Galerie der Stadt Sindelfingen, das Gasthaus Hirsch und das VOBA/Post-Gelände fortgeführt werden können. Die Neugestaltung des Badezentrums wird sicherlich auch ein wichtiges Thema bei den kommenden HH-Beratungen sein. 

Was jedoch weiterhin fehlt ist ein räumliches Nutzungskonzept für die kulturtreibenden Sindelfinger Institutionen. 

Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass unser Antrag, den i-punkt in der Galerie der Stadt Sindelfingen zu einer angemessenen Visiten-karte für die Stadt umzugestalten, eine fraktionsübergreifende Zustim-mung fand. Nicht zuletzt deshalb, weil die Galerie in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiern kann.

Auch die Anforderung an die Mobilität stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb freuen wir uns, dass der ZOB digital aufgerüstet und der Bereich Mercedes- und Hanns-Martin-Schleyer-Straße neugestaltet werden. Die Radwegekonzeption haben wir auf den Weg gebracht und der Ausbau sollte, unter der Beteiligung der Sindelfinger Bürger*innen, nun zügig in Angriff genommen werden. Wie schnell ein Radwegekonzept umgesetzt werden kann, zeigt uns unsere Nachbarstadt Böblingen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Ausbau der A81 und die Verkehrsentwicklung in der gesamten Region BB/Sindelfingen das Verkehrsgeschehen in naher Zukunft nachhaltig verändern werden. 

Auf veränderte Verkehrsflüsse muss die Verwaltung agil reagieren. Die Verkehrssituation in Sindelfingen sollte ständig überprüft werden, um ggf. schnell entsprechende Umsteuerungen vorzunehmen. Dazu gehören auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Sindelfinger Altstadt mit Hilfe von versenkbaren Pollern.

Die Zukunft unserer Stadt wird auch im hohen Maße durch die Digitalisierung bestimmt werden. Deshalb war es wichtig, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung Weichen für die digitale Agenda, das DMS sowie die schon erwähnte Fortsetzung der Digitalisierung in den Kitas und Schulen gestellt wurden.

Für das Streaming von Gemeinderatssitzungen erwarten wir im Herbst ein schlüssiges Sicherheitskonzept.

Zu einer auch weiterhin attraktiven Stadt gehört, dass wir unser Wohnungsbauprogramm 2025 fortführen. Für uns ist wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und dabei eine weitere maßvolle Innenstadtverdichtung stattfindet. 

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich aufgrund der Dringlichkeit nochmals das Thema Sindelfinger Innenstadt anspreche. Die visionäre Planung der Firma Breuninger im Sindelfinger Osten hat uns gezeigt, dass wir auf unsere Innenstadt ein besonderes Augenmerk legen müssen, damit die Innenstadt nicht endgültig den Anschluss verliert. 

Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Firma Urbanista, zeitnah einen attraktiven Masterplan Innenstadt zu entwickeln. 

So ist für uns, und übrigens für viele Bürger*innen, die derzeitige Gestaltung des „Grünen Platzes“ kein gelungenes Beispiel für die Innenstadtentwicklung. Dieser Platz verdient seinen neuen Namen nicht. Unser Verständnis von Aufenthaltsqualität und Visionen für die Innenstadt sind ein Anderes.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Führungskräften und Mitarbeiter*innen der Verwaltung für das herausragende Corona-Krisenmanage-ment und für die Bewältigung der damit verbundenen enormen Heraus-forderungen in deren Arbeitsalltag. 

Es ist für uns äußerst wichtig, dass die Mitarbeiter*innen in der Ver-waltung Wertschätzung erfahren sowie mittels Aus-und Weiterbildungs-maßnahmen und vertrauensvoller Zusammenarbeit gestärkt werden.

Wir sehen dem kommenden Haushalt mit Spannung entgegen und uns ist bewusst, dass wir vor intensiven HH-Beratungen stehen, die vermut-lich einschneidende Auswirkungen für die Stadtgesellschaft haben werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt von Beginn an, von allen gewählten Vertretern der Bürgerschaft mitbestimmt wird. Deshalb ist für uns eine Klausur des gesamten Gemeinderates, ich betone des gesamten Gemeinderates, zwingend erforderlich. 

Der Gemeinderat wird von der Sindelfinger Bürgerschaft gewählt und diese hat ein Recht darauf, dass ihre Vertreter*innen von vornherein an wichtigen Weichenstellungen und strategische Entscheidungen, die jetzt in Sindelfingen anstehen, beteiligt werden. 

Ich beende meine Anmerkungen mit einem weiteren Zitat aus dem Gedicht Stufen von Hermann Hesse 

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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