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SPD im Kreis Böblingen

Information zum Abwurfgelaende Haiterbach/Veranstaltung Nov. 2019

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Allgemein
 

Die Bürgerinitiative (BI) Flugplatz Haiterbach und die Gemeindeverwaltung samt Gemeinderat führte dazu einen Informationsabend in der Willy-Dieterle Halle durch.

Die Firma Bosch erhält vom Land Baden-Württemberg eine Möglichkeit zur Erweiterung in Renningen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die auf dieser Fläche übende Fallschirmspringereinheit Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) benötigt daher einen Ersatz für das dortige Absetzgelände. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich der Bundeswehr gegenüber einen bestmöglichen Ersatzübungsplatz für die KSK zu finden. Das Land Baden-Württemberg hält das bisherige Segelfluggelände in Haiterbach für am geeignetsten unter ca 100 untersuchten Möglichkeiten. Dies bedeutet, dass Jettingen von diesen unterschiedlich großen Flugzeugen überflogen wird. Um mehr Fakten zu diesem Thema zu erhalten wurden Gäste z. B. aus dem Staatsministerium, der Bundeswehr sowie der für das Lärmgutachten zuständige Ingenieur Ralf Hähn, der zuständige Jurist Dieter Bertsche eingeladen. Die durch Klarstellung der eingehenden Fragen und hartnäckiges „Bohren“ geprägte Moderation von Herrn Bürgermeister Burkhardt sorgte für einige Ergebnisse, die in der Tagespresse veröffentlicht worden sind und hier nicht nochmal aufgeführt werden sollen.

Dominierend war jedoch den ganzen Abend über: Die Auswirkungen dieses Verfahrens waren in der vollen Willy-Dieterle-Halle deutlich sichtbar, es gibt große Gräben zwischen der Vorgehensweise des Landes Baden Württemberg (Thema z.B. warum Haiterbach?) und der betroffenen Bevölkerung in Haiterbach und Jettingen (z.B. Lärm?). Der Eindruck konnte nicht weggewischt werden, dass speziell Herr Arndt vom Staatsministerium (Leiter Stabsstelle „Gehört werden“) oft auf viele Fragen keine konkreten Antworten gab, führte zu einer von Misstrauen geprägten Stimmung, die auch durch sehr unangenehme Rahmenbedingungen getragen wurde. Trotz klar strukturierter Vorgehensweise von Herrn Burkhardt wie Informationen, Fragen und Antworten abzulaufen haben, konnten sich einige Zuhörer nicht an den vorgegebenen Rahmen halten und störten immer wieder durch Zwischenrufe, durch Auslachen und lauten Unterstellungen den Ablauf, obwohl Herr Mertens (Oberst) und Herr Bertsch doch ein Grundgefüge an Fakten einbrachten. So gehört es zur Demokratie auch die jeweils andere Meinung zu hören, den Anderen ausreden zu lassen und deren Meinung auch zu akzeptieren. Man muss diese Meinung deswegen nicht teilen. Gäste aber zu beleidigen („unfähig“), geht zu weit. Eine derart aufgeheizte Stimmung trägt zum demokratischen Konsens nichts bei, darin stimmen wir mit Herrn Marc Biadacz (CDU-MB) vollkommen überein und danken ihm für seine Intervention zur gegenseitigen Achtung vom Podium aus während der Diskussion.

So bleibt, dass die KSK für uns ALLE eine wertvolle Sicherheitseinrichtung ist, wir Jettinger aber ohne das fertige Lärmgutachten (ca. Mitte 2020) immer noch nicht wissen was uns am Himmel über Jettingen erwartet. Unser Anliegen: Wir brauchen Bosch! Wir brauchen unsere Soldaten! Üben müssen sie auch! Wo geübt wird muss in einem sachlich geprägten demokratischen und vertrauensvollen Zusammenspiel zwischen Land und Bevölkerung ermittelt werden, auch unter Beachtung der Eigentümerrechte! Nur so kommt eine Entscheidung zustande, die von Betroffenen getragen werden kann. Die vielen offen gebliebenen Fragen müssen also bei einer 2. Veranstaltung, wenn z.B. Emissionen und Lärmgutachten ermittelt sind, in der dankenswert organisatorisch gut gelungenen Veranstaltung durchgesprochen werden. Gemeinsam mit den Organisatoren bleibt die SPD an diesem Thema dran.

Benjamin Merkt und Bertram Bader, SPD-Jettingen

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