Peter Friedrich zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen, insbesondere zur Bildungspolitik:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mich heute per Email an Euch wenden, da wir gerade den Newsletter technisch umstellen für die Zeit nach der Wahl.
Die Gespräche zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen verlaufen gut und konstruktiv.
Auf den im Augenblick stattfindenden Regionalkonferenzen informieren wir Euch über die neuesten Entwicklungen. Wir danken Euch für Eure Anregungen in den beiden bisherigen Regionalkonferenzen und freuen uns über Eure Beiträge in den heute und morgen stattfindenden Konferenzen. Kommt zahlreich und bringt Euch ein – denn die SPD lebt von ihren Mitgliedern!
Ich möchte auf einen Punkt der aktuellen Koalitionsverhandlungen besonders eingehen, der in den Medien stark verkürzt und einseitig dargestellt wird.
Es geht um die angebliche Streichung von Lehrerstellen.
SPD und Grüne betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen Regierung sein wird. Durch einen Zwei-Stufenplan wird zuerst die Qualität der Bildung deutlich verbessert. Nur durch dieses nachhaltige Personalkonzept ist es uns möglich in den nächsten Jahren neue Lehrer einzustellen.
Die demografische Entwicklung wird aber bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler führen. Der daraus entstehende Spielraum, also mehr Lehrer pro Schüler, wird zur Verbesserung der Qualität (weniger Unterrichtsausfall, Krankheitsvertretungen, Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit etc.) der Bildung eingesetzt.
Wir werden alle Aussagen aus unserem Regierungsprogramm zur Investition in Bildung, Steigerung der Qualität und zur Verbesserung der Chancengleichheit umsetzen können. Die Schülerzahlen gehen aber stärker zurück und wir werden dann in einigen Jahren nicht mehr alle Stellen neu besetzen müssen. Das ist ein Beitrag zur Haushaltssanierung, aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildung.
Euer Peter Friedrich