Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Kommunalpolitische Erklärung 2022

Veröffentlicht am 09.11.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Dieses Jahr hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Weiß die Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion für den Haushalt 2023 abgegeben


Sehr geehrter Herr OB Cohn
Sehr geehrte EBM Schmid
Sehr geehrter BauBM Brenner


Haushalt/Personal
Die Zeit vergeht im Sauseschritt - und wir? Wir sausen mit.
Vor uns liegt wieder ein Haushalt, der auf den ersten Blick den Krisen der Welt trotzt.
Die Verwaltung erwartet stabile, ja sogar steigende Steuereinnahmen. Da bisher unsere Kämmerin
Frau Gräter mit ihren Annahmen immer richtig lag, wollen wir diese optimistische Annahme gerne
teilen. Wohl wissend, dass Wirtschaftsfachleute eine Rezession kommen sehen.
Auf der Ausgabenseite der laufenden Kosten drohen schon jetzt schwarze Wolken aus Richtung
Böblingen. Die Kreisumlage wird unserem HH weitere 2 Millionen € mehr rauben. Die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der Stellenplan sieht fast 12
neue Stellen im Kernhaushalt vor. Das bedeutet 650Tausend € mehr Ausgaben. Bei den
Stadtwerken ist es eine Erhöhung um 300Tausend €. Schon sind wir bei zusätzlichen fast 1 Million
€. Dazu kommen 20 notwendige neue Stellen im KITA Bereich. Nicht gerechnet die
Ausbildungsstellen, FSJ, Pia, Integrationsmanagement und Sprachkita. All diese Ausgaben zeigen
die Wertigkeit der Bildungsarbeit in den KITAS. Wir bewegen uns auf hohem Niveau. Wir sind eine
familienfreundliche Stadt. Es vergeht kein Haushaltsjahr ohne einen neuen KITA-Bau. Bauplätze
werden rar. Das Planen und Bauen wird immer teurer. Das Personal immer knapper. Was nützt der
schönste Kindergarten, wenn die Erzieherinnen fehlen?
Wir spüren die Grenzen des Wachstums und sind gleichzeitig noch am Wachsen. Der
Arbeitsaufwand im Rathaus steigt. Die Mitarbeiter werden mit immer neuen Regelungen und
Vorschriften am kreativen Arbeiten gebremst. Deutschland bremst sich aus durch eine
Regulierungswut. Die Kommunen müssen dies alles stemmen und umsetzen. Wo sind
Einsparmöglichkeiten durch die Digitalisierung? Wo sind Synergie-Effekte durch Verbesserung der
Arbeitsabläufe? Welche Stellen im Rathaus eignen sich für das Home-Office?
Wir bekommen ständig neue Aufgaben. Es entstehen Folgekosten, die in der Summe nicht mehr
leistbar sind. Diese Fragen und hoffentlich gemeinsame Antworten darauf, werden die Diskussion
und das Abstimmungsverhalten zum Personalhaushalt bestimmen.
Im Haushaltsplanentwurf stehen Investitionen in Höhe von 40 Millionen €. Die letzten Jahre haben
gezeigt, dass dieses Volumen nicht umsetzbar ist. Wir müssen uns an den personellen
Möglichkeiten des Planungsamtes orientieren. Im Vorbericht zum Haushalt schlägt die Kämmerei
ein Investitionsvolumen von 25 Millionen € vor. Das ist eine realistische Summe, der wir uns
anschließen. Notwendig ist hierzu natürlich eine Priorisierung der Projekte. Mit diesem Vorsatz
gingen wir aus der letzten Haushaltsklausur. Aber es fehlen die Folgeschritte. Wir brauchen eine
Priorisierung.
Unsere fraktionsinterne Priorisierungsliste ergibt folgende Reihung:
• Sanierungsplanung von städtischen Sporthallen
• Sanierung der Stadthalle
• Energetische Ertüchtigung von Schulen und KITAS
• Grundstücksplanung für soziale Zwecke wie bezahlbares Wohnen, betreutes Wohnen,
Wohnraum für Flüchtlinge
• Sanierung der Kläranlage
• Fortschreibung des Radwegenetzausbaus
und last but not least unter dem Oberbegriff Stadt für Morgen
• regionale Mobilitätsplattform, Mobilitätswende, Parkraumbewirtschaftung.
Hier greift ein Rad ins andere, hin zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Bäder
Wir haben davon Drei, wenn wir das Höfinger Bädle mitdenken. Das Hallenbad als Teil des
innerstädtischen Sportzentrums und das Leobad in Eltingen in Nachbarschaft zum neuen Vereins-
gelände des SV Leonberg Eltingen. Das sind die sportlichen Pfunde der Kernstadt. Darauf sind
wir stolz - aber dies alles hat seinen Preis.
Das Leobad war dieses Jahr ein besonderer Anziehungspunkt. An heißen Wochenendtagen sah
man vor lauter Menschen keine Wasserfläche mehr. Schön, dass wir dieses Sportangebot haben.
Wir wollen es nicht teurer machen, aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bäder
energieeffizienter zu machen. Dazu benötigen wir für das Schwimmer- und das Warmbecken eine
aufrollbare Wärmeisolierabdeckung. Die steigenden Energiekosten lassen uns die Frage der
Amortisierung neu betrachten. Das nächste Thema ist der Duschbetrieb. Wie verführerisch! Hier
kann man duschen so lange man Lust hat! Das ist so bei gleichen Eintrittspreisen nicht mehr
leistbar. Wir beantragen den Einbau eines Chip-Systems. Mit dem Eintritt bekomme ich einen Chip
der zu einer bestimmten Duschdauer per Einwurf berechtigt. Für weiteres, längeres, mehrmaliges
Duschen kann ich weitere Chips erwerben. Dies ist erst mal eine Investition, aber angesichts der
Energiekrise eine unausweichliche Restriktion.
An heißen Tagen reicht das Angebot an Parkplätzen einfach nicht aus. Der Parkplatz-Suchverkehr
bedeutet Stress für die Suchenden und die Anwohner. Deshalb beantragen wir wieder eine
Umgestaltung und Kennzeichnung der Parkbuchten, die Umwandlung von Alibi-Grünrabatten in
zusätzlichen Parkraum, und dringendst eine Parkraumbewirtschaftung von Mai bis September,
auch auf dem Ausweichparkplatz an der Berliner Straße.
Zieldefinition: gleiche Eintrittspreise, Energieeffizienz, Steigerung der Besucherzahlen durch
attraktive Saison-, Dauer- und Mehrfacheintrittskarten.
Stadtsauberkeit
Es tut sich was! Die Leo-OH App wird fleißig genutzt. Das Gewerbegebiet Leo West macht einen
gepflegten Eindruck. Wiederkehrende Meldungen auf der App sollten Einfluss auf aktives Handeln
der Verantwortlichen haben. Weggeworfene Kippen schädigen das Grundwasser. Papierkörbe
halten ihr Umfeld sauber. Leider trifft das nicht auf die Containerstandorte zu. Diese
Riesenabfallbehälter verführen rücksichtslose Bürger zur wilden Müllentsorgung. Diese
„Ordnungswidrigkeit“ ist eine Straftat an unserem gemeinsamen öffentlichen Raum. Wir bitten, alle
Möglichkeiten einer Kameraüberwachung auszuloten.
Jedes Jahr schwärmen Schüler rund um ihre Schulen aus, um den Müll aufzulesen. Gut wäre,
wenn jährlich eine große, gemeinsame Putzaktion von Schulen, Vereinen, Stadtverwaltung ganz
Leonberg wieder sauber machen würde. Das wetterbedingte Scheitern in diesem Jahr, der
jahreszeitlich gescheiterte Nachholtermin sollten sich nicht wiederholen.
Zusammenarbeit
Hier kommt die Zahl Drei ins Spiel. Eine Stadt besteht in erster Linie aus ihrer Bürgerschaft, dem
von ihr gewählten Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Dem Oberbürgermeister sind zwei
Dezernenten zugeordnet. Die Grundhaltung der Wählerschaft lässt sich grob in drei
Grundhaltungen unterteilen – Links, Mitte, Rechts. Das gibt ein ausgewogenes Bild, wenn die
gewählten Vertreter und Vertreterinnen bei ihren Entscheidungen bedenken, dass sie
ausschließlich dem Wohle Leonbergs und seiner Bürgerschaft verpflichtet sind.
Das heißt für alle, nicht die eigenen oder die Parteiinteressen, nicht die eigene Karriere oder
Profilierung müssen Grundlage des Handelns sein. So wie wir jetzt mit unseren Erklärungen zum
Haushalt, mit den Beratungen darüber in den Ausschüssen und letztendlich mit der
Verabschiedung des Haushaltes im Dezember einzig und allein dem Wohle unserer Stadt und
ihrer Bürgerschaft verpflichtet sind. Wir halten diesen Leitsatz für einen ganz wesentlichen Punkt
und unsere Motivation für die Arbeit im Gemeinderat, in der Verwaltung und in der
Verwaltungsspitze. Wir sehen mit Sorge, dass es große Störungen im Miteinander in der Verwaltungsspitze gibt.

Der ungeheuerliche Vorgang, dass ein interner, über ein Jahr zurückliegender Vorgang, unter grober
Verletzung des Datenschutzes, an die Bildzeitung durchgestochen wurde, belastet die
Zusammenarbeit außerordentlich. Es ist schwer, unter diesen Bedingungen professionell
zusammen zu arbeiten. Aber es muss sein! Professionelle Zusammenarbeit in der Führung ist die
Grundlage für eine funktionierende Verwaltung. Das motiviert die Mitarbeiter. Wir stehen vor
schweren Zeiten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um auf allen Ebenen konstruktiv zu arbeiten.
Wir sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich um unser Gemeinwesen
kümmern, ein herzliches Dankeschön.
Im Hinblick auf unser heutiges Thema gilt ein ganz besonderer Dank einer Frau mit ihrem Team.
Damit meinen wir unsere Kämmerin und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.
Dieses Mammut-Werk des Haushaltplanentwurfs, die Zusammenführung vieler Wünsche, das
Auflisten vieler Zahlen, das Aufzeigen der finanziellen Auswirkungen und Grenzen ist ihnen wieder
außerordentlich gelungen. Danke und weiter eine gute Zusammenarbeit in ihrem Amt und mit dem
Gemeinderat.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Christa Weiß 8. November 2022

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion


Anträge Haushalt:
Fortsetzung der Strategieklausur des Gemeinderates (in jährlichem Turnus!) mit dem Schwerpunkt
„Haushalt“ so rechtzei8g, dass Ergebnisse in den nächsten Haushaltsplan einfließen können. Im Anschluss
an die Klausur wird eine klare To – Do - Liste für die Verwaltung beschlossen.
Vorlage einer Priorisierungsliste der in den nächsten Jahren anstehenden baulichen Investitionen (Neubau,
Sanierung) > 3 Mio. € im 1. Quartal zur Vorberatung und als Basis für die Haushaltsklausur.


Anträge Bäder :
Installierung von aufrollbaren Wärmeisolierabdeckungen für das Schwimmer- und das
Warmbecken. Hierfür ist ein Betrag von 300.000 € im Wirtschaftsplan der SWL einzustellen.
Installierung eines Chipsystems bei den Warmduschen zunächst im Leobad. Hierfür ist ein
Betrag von 60.000 € im Wirtschaftsplan der SWL einzustellen.
Entzug der Parkflächen Leobad/SV Leonberg-Eltingen und Berliner Str. der Öffentlichkeit und
Überführung in die SWL (Abteilung Parken), mit dem Zeil der Einführung einer
Parkraumbewirtschaftung von Mai-September. Hierfür ist ein Betrag von 10.000 € in den Haushalt
oder den Wirtschaftsplan der SWL einzustellen.
Optimierung der Parkplatzsituation Leobad/SV Leonberg-Eltingen mit dem Zeil die Kapazität um
ca. 10% zu erhöhen durch Kennzeichnung der Parkbuchten und Reduzierung der ökologisch
wertlosen, meist vermüllten Grünflächen zwischen den Parkbuchten. Hierfür ist ein Betrag von
30.000 € in den Haushalt einzustellen.
Davon ausgehend, dass künftig keine Beschränkung der Besucherzahl vorgeschrieben wird:
Ergreifen von geeigneten Maßnahmen, um die Besucherzahlen in den Bädern weiter zu steigen,
v.a. mittels Jahres-, Saison- und Geldwerkarten. Für geeignete Aktivitäten sind in den
Wirtschaftsplan der SWL (Abteilung Bäder) 2.500 € einzustellen.
Bis auf Weiteres: Keine Investitionen in die Sauna. Der Betrag von 1 0.000 € kann aus dem
Wirtschaftsplan der Stadtwerke gestrichen werden.
Zurückstellung der Sanierung des Flachbaus und der Erneuerung der Kleinspielfelder in
Höhe von 240.000 € zu Gunsten der Isolierabdeckungen und des Chipsystems bei den Duschen.
Anträge Stadtsauberkeit:
Wie in den vergangenen Jahren: Einstellung eines Budgets von 50.000 € für
„Stadtsauberkeit“ (neben der HH-Position „Abfallbeseitigung“) - falls das nicht ohnehin so
vorgesehen ist.
Durchführung (mindestens) einer stadtweiten Putzaktion, die diesen Namen auch verdient.
10 weitere Mülleimer an Parkbänken, insbesondere auch im Verlauf der Glems. Die Verwaltung
präsentiert bis 30.04.23 eine Liste auf der die jeweiligen neuen zusätzlichen Standorte vermerkt
sind. Weitere Anträge:
Wir wollen alle einen attraktiven Marktplatz mit keinem oder möglichst wenig Autoverkehr. In der
Konsequenz sollte er dann auch für Radfahrer attraktiver werden. Drei (oder 4?) Radständer vor dem
historischen Rathaus sind dafür definitiv zu wenig. Wir beantragen die Installierung von (im ersten Schritt
mind.) 10 neuen Fahrradständern an geeigneten Standorten rund um den Marktplatz. Dafür ist ein Betrag
von 20.000 € in den Haushalt einzustellen.
Analog zu der Maßnahme in Höfingen soll in einem 2. Schritt der Trimm Pfad am Waldfriedhof als (reine)
Laufstrecke wieder instandgesetzt, ausgeschildert und in der Folge auch gepflegt werden. In den Haushalt
sind dafür Mittel in Höhe von 25.000 € (sowie ein angemessener Betrag für die fortlaufende Pflege)
eingesetzt werden.
„Weiterentwicklung“ der App Leo-OH dergestalt, dass aus wiederkehrenden Meldungen
organisatorische Konsequenzen abgeleitet werden (verkürzter Reinigungsturnus, Aufstellung von
Mülleimer, Kameraüberwachung, regelmäßige Kontrollgänge des Ordnungsdienstes, etc.).
Installierung einer Kameraüberwachung zunächst an den (Container-) Standorten
Bruckenbachstraße und Steinplatz. Hierfür ist ein Betrag von 20.000 € in den Haushalt einzustellen.


Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Ottmar Pfitzenmaier

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