Was sich schon in den schlimmsten Wochen der Corona-Pandemie gezeigt hat, nämlich, dass das Krisenmanagement der großen Koalition funktioniert und die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut durch die unmittelbaren Gefahren steuert, das wurde in der vergangenen Woche erneut bestätigt: das neue Konjunkturpaket, das im Koalitionsausschuss in langen Sitzungen verhandelt wurde, zeigt Wege aus dem verordneten Stillstand und besitzt eine Größenordnung, bei dem nicht gekleckert wurde.
Finanzminister Olaf Scholz fand eine schlagende Formulierung, indem er für ein Konjunkturprogramm warb, das wirtschaftlich einen „Wumms“ mache. Es tun sich nunmehr deutliche Perspektiven auf, die sowohl die bedeutsamsten wirtschaftlichen Bereiche betrifft als auch den Kommunen neuen Handlungsspielraum verschafft.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wir sichern Arbeitsplätze und unterstützen alle, deren Branchen besonders von der Krise betroffen sind. Wir stärken die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem auch der Familien. Wir geben den Kommunen wieder die Möglichkeit, in Lebensqualität vor Ort zu in investieren – und damit auch die Konjunktur kräftig anzuschieben. Und wir gehen große Schritte auf dem Weg zu einem modernen Land mit einer ökologischen Wirtschaft, investieren in die Digitalisierung, in Schulen, Kitas und Forschung. Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft.“
Ferner einigten sich die Verhandlungspartner auch auf eine Ausbildungsgarantie. Weitere Impulse sind beabsichtigt im Klimaschutz und bei der Entwicklung von Elektromobilität, wobei Geld in die Ladesäuleninfrastruktur, andererseits in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung gesteckt werden soll. Ebenso in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den öffentlichen Personennahverkehr.
Das Vorhaben zeigt insgesamt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Auch für den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist das Konjunkturpaket „sehr gut gelungen“. „Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch, der darauf verweist, dass auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Es ist zu erwarten, dass auch Waldenbuch direkten Anteil erhält.
Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen.
Der Umfang von 130 Milliarden kann in der Tat den von Olaf Scholz erwarteten Effekt erzielen. Was sicher von der Gesamtheit der beabsichtigten Maßnahmen erreicht wird: Sie bringt das Land in Bewegung, vorwärts heraus aus den schlimmen Folgen der Pandemie. Mit einer Politik der Angemessenheit und des rechten Maßes.
Harald Jordan