Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Mitglieder der SPD im Kreis für sofortigen Baustopp bei S21

Veröffentlicht am 30.09.2010 in Pressemitteilungen
 

Die Mitglieder der SPD im Kreis Böblingen haben bei einer Mitgliederbefragung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen. Mit dem Votum ist die Forderung verbundenen, dass alle Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, ob das Projekt fortgeführt werden soll oder nicht. Knapp zwei Drittel der Mitglieder stimmten für dieses Vorgehen.

Der SPD Kreisvorstand hatte Anfang August beschlossen bezüglich eines möglichen Moratoriums bei Stuttgart 21 seine rund 1200 Mitglieder im Landkreis Böblingen zu befragen. Unterstützt wurden sie dabei von ihren beiden Landtagsabgeordneten Dr. Tobias Brenner und Stephan Braun. An der Abstimmung nahmen 483 Mitglieder teil, was 44% der Mitglieder entspricht. „Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt, dass das Thema viele Genossinnen und Genossen beschäftigt und bewegt“, zeigte sich der SPD Kreisvorsitzende Felix Rapp zufrieden mit der Beteiligung der Befragung. Von den teilnehmenden Mitgliedern votierten 68% für einen sofortigen Baustopp bei S21 und eine damit verbundenen Befragung der Bevölkerung in der Region Stuttgart. 30% sind für eine Fortführung des Projektes, wie geplant. 1,3% haben keine Meinung oder kein Interesse an dem Projekt.

Der Böblinger Landtagskandidat Florian Wahl zeigte sich vom Ergebnis wenig überrascht: „In vielen Gesprächen der letzten Wochen und Monaten habe ich gemerkt, dass Stuttgart 21 die Menschen umtreibt. Es ist wichtig, dass wir als Sozialdemokraten die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“ Der Kuppinger Landtagsabgeordnete Dr. Brenner sieht sich und die Position der Landespartei, die gar eine Landesweite Volksabstimmung fordert, bestätigt: „ Ein Baustopp ist längst überfällig. Ich werde, bestärkt durch das Votum unserer Mitglieder, weiter für einen Baustopp eintreten.“ Vor allem bei der Kommunikation zwischen Befürwortern und Gegner sieht der Abgeordnete ein enormes Defizit. Laut Brenner sei nicht die Frage ob Pro oder Contra Stuttgart21 entscheidend. Vielmehr geht es darum offene Fragen, Argumente, Bedenken anzuhören, aufzugreifen und in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

Durch das klare Mitgliedervotum sind nun die beiden Böblinger Regionalräte Ulrike Lucas und Alexander Vogelgsang gefordert. So beinhaltet das Ergebnis der Befragung eine Forderung nach einer regionalen Anhörung aller Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart. Entsprechendes müsste die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart beschließen. „Wir fordern auch im Interesse der Demokratie und der Politik eine konsequente Einbindung der Menschen in unserem Land“, unterstrich Rapp. „Wenn ein landesweiter Volksentscheid nicht verwirklicht werden kann, so treten wir für eine regionale Lösung ein.“

Bestärkt sehen sich die Sozialdemokraten im Kreis durch die jüngsten Entwicklungen in Stuttgart. Die Strategie der „Augen zu und durch“ der Landesregierung sieht die SPD im Kreis endgültig für gescheitert an. „Die Grenze der Verhältnismäßigkeit ist von Seiten der CDU-FDP-Regierung mit dem übermäßigen Einsatz der Polizeikräfte überschritten worden“, zeigte sich der Kreisvorsitzende bestürzt durch die Entwicklungen im Schlossgarten in Stuttgart.

Detaillierte Ergebnisse der Mitgliederbefragung und Informationen zu Stuttgart 21 und zur Arbeit des SPD Kreisverbandes Böblingen finden sich im Internet unter www.spdbb.de.

Counter

Besucher:3181752
Heute:89
Online:2