Neujahrsempfang mit Dr. Ivo Gönner: „Kommunalpolitiker sind Kümmerer und Vermittler“

Veröffentlicht am 18.02.2020 in Ortsverein
 

Der Sindelfinger SPD-Stadtverband und die Fraktion wollen 2020 trotz Haushaltskrise vermehrt soziale Themen in den Vordergrund stellen. Darüber hinaus gelte es, sich einem strukturellen Veränderungsprozess zu stellen. Hauptredner Dr. Ivo Gönner hob die Herausforderungen, vor der die Demokratie in Deutschland stehe, hervor und zeigte kommunale Lösungswege auf.

In seiner Eröffnungsrede führte Thomas Schulz, Stadtverbandsvorsitzender der Sindelfinger Genossen, die Pläne für das Jahr aus. Inhaltlich sollen vor allem die Themen Hausärzteversorgung, bezahlbarer Wohnraum und die Nahversorgung in den Stadtteilen vom Stadtverband priorisiert werden. Thomas Schulz hatte neben der Ankündigung, mehrere Veranstaltungen zu diesen Bereichen durchführen zu wollen, auch eine Überraschung für die Anwesenden parat. „Wir freuen uns, eine Zusage von unserer Bundesvorsitzenden für eine Veranstaltung zu haben. Wir sind gerade in der letzten Terminfindungsphase“, kündigte er einen Besuch von Saskia Esken in diesem Jahr an.

Der Fraktionsvorsitzende im Sindelfinger Gemeinderat, Axel Finkelnburg, resümierte über die vergangenen Kommunalwahlen: Trotz einem großem Umbruch auf der Kandidatenliste – mit Andreas Schneider-Dölker, Heinz Bix und Ulrike Rapp traten drei amtierende Gemeinderäte nicht noch einmal an – konnten die bisherigen sieben Sitze im Gemeinderat gehalten werden. „Das verdanken wir neben einem starken Programm vor allem unseren hochmotivierten Kandidatinnen und Kandidaten.“ Gerade das Engagement vieler junger Kandidierender gebe ihm Zuversicht, so Axel Finkelnburg.

Thematisch habe sich die Fraktion auf einer Klausur mit den Schwerpunktthemen Soziales und Kultur aufgestellt, führte Axel Finkelnburg aus. Bei der Aufstellung des Haushalts werde die Fraktion darauf achten, dass vor allem Kürzungen im sozialen Bereich sehr genau geprüft werden: „Errungenschaften wie beispielsweise unsere Kitastruktur dürfen wir nicht leichtfertig auf Spiel setzen.“ Auch die Verkehrsberuhigung in der Altstadt, die Sanierung der Galerie und die Entfristung von Verträgen in der Verwaltung habe in der Fraktion hohe Priorität.

In seiner Hauptrede griff Dr. Ivo Gönner, ehemaliger Oberbürgermeister Ulms, die schwierige Haushaltslage in Sindelfingen auf und erinnerte an eine Hauptaufgabe von Kommunalpolitikern: „Sie sind Kümmerer und Vermittler vor Ort.“ So müssen sie die Besorgnisse der Bevölkerung, die zum Beispiel durch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt oder durch die Digitalisierung hervorgerufen werden, aufnehmen und durch pragmatische Lösungen vor Ort den Menschen diese Ängste nehmen.

Der langjährige Präsident des baden-württembergischen Städtetags wurde sehr grundsätzlich, als er über die politische Entwicklung in Thüringen und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland zu sprechen kam. „Auch gerade auf städtischer Ebene gilt: Wir müssen für unsere Demokratie einstehen. Viele denken, sie ist für immer gegeben, aber man muss immer Demokrat sein und uns für sie stark machen“, so Dr. Ivo Gönner. In einer Stadt müssten die Kommunalpolitiker und Bürger dies vorleben, um die Entwicklung von extremem Gedankengut zu verhindern.

 

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