Gäubote vom 09.06.2022
Herrenberg: Friedensforscher Thomas Diez berichtet bei SPD-Mitgliederversammlung zum Ukraine-Krieg.
„Die Entspannungspolitik der SPD ist vorschnell in die Kritik geraten. Allein mit militärischer Abschreckung werden wir keinen nachhaltigen Frieden in Europa bekommen“, so der Tübinger Professor und Friedensforscher Thomas Diez auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Langfristig müsse es gelingen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Auch wenn es angesichts der militärischen Aggression Putins zur Stärkung der Nato und der EU-Streitkräfte keine Alternative gäbe, sei es ebenso erforderlich die OSZE mit ihren Elementen Menschenrechte, Völkerrecht und Abrüstung wiederzubeleben. Nur wenn es gleiche gegenseitige Abhängigkeiten im Handel gäbe und gleichzeitig internationale Institutionen über die Regeln des globalen Handels wachten, könne es Frieden in Europa geben. Der Grundgedanke sozialdemokratischer Außenpolitik sei also nicht falsch, sondern nur nicht konsequent angewandt worden.
Skeptischer Blick auf Entwicklung der EU
Die Abhängigkeit zu Russlands Öl und Gas sei zu einseitig gewesen, man in der Einbettung Russland1s in internationale Organisationen zu wenig von einer gleichberechtigten Teilnahme ausgegangen, so Dietz. Eine wichtige Konsequenz sei auch, dass Europa aus den fossilen Energien aussteige. Er unterstrich aber auch: „Russland bleibt mit seinem imperialen Anspruch und seinem starken Nationalismus ein problematischer Partner auch ohne Putin.“
Skeptisch geriet der Blick des Tübinger Professors auch auf die Entwicklung der EU. Will sie als mächtiger Player in der Welt mitspielen, muss sie ihre Außenpolitik mit einem echten europäischen Außenminister und dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse vereinheitlichen, gleichzeitig fordere aber die Demokratie die Stärkung des nationalen Prinzips. „Das ist eine Quadratur des Kreises.“ Diez bekannte sich in seinem Vortrag klar zur ordnenden Rolle der Großmächte in der internationalen Politik und ihrer jeweiligen Einflusszonen. Sowohl die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als auch der EU hält er deswegen für keine gute Idee, da sie zwischen den jeweiligen Einflusssphären läge.
Die Nato-Osterweiterung hält Diez nur für einen von Putin vorgeschobenen Grund für seinen Expansionskrieg, auch wenn das unter Friedensforschern umstritten sei. Er plädiert allerdings dafür, dass der Westen, insbesondere Deutschland, zukünftig nicht einseitig seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt, sondern den Menschenrechten einen breiten Raum gibt. In der Diskussion betont er, dass es keine einfachen Lösungen in dieser Krise gäbe.
So teile er die Kritik am Bundeskanzler nicht, dass er zu zögerlich sei: „In dieser Situation muss man jeden Tag neu politisch abwägen, durch welche Maßnahmen man Kriegspartei wird und dadurch eventuell zur Eskalation des Krieges beiträgt.“ Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt alle zu kappen, hält Diez für falsch, denn man müsse die liberalen Kräfte in Russland stärken, um eine Nachkriegsordnung gestalten zu können.
-gb-