Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Schneider-Dölker zum Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 31.01.2014 in Reden/Artikel
 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sindelfinger SPD wie jedes Jahr vor den Worten unseres Gastes ein kleiner Überblick über die Themen, die uns in der Gemeinderatsfraktion in letzter Zeit bewegt haben und noch bewegen werden. Es hieß max. 10 Minuten, mal sehen - müsste klappen. Das letzte Jahr war mit Sicherheit kein typisches Jahr für die Politik in Sindelfingen. Wer hätte auch vor anderthalb Jahren gedacht, dass sich eine 750 Jahr Feier so zu einem identitätsstiftenden Ereignis entwickelt. Mit großem Eigenengagement der Bürgerschaft, mit grossem Interesse auch der Sindelfinger Bevölkerung wurde ein Jahr zelebriert, wie es besser für eine Kommune nicht hätte geschehen können.

Aber aus diesem großen Ereignis entsteht auch eine politische Herausforderung, nämlich, wie sichert man möglichst viel von diesem „Geist“ in die Folgejahre. Und dabei geht es unseren Erachtens nicht um das Fortführen oder Kopieren einzelner Veranstaltungen, das kann man sicherlich auch machen, aber wir sagen, man muss die Netzwerke, die hier - vor allem im stadtgeschichtlichen und kulturellen Szenario - ein großes Fundament für die Jubiläumsfeier waren, die müssen wir sichern und unterstützen. Wir haben dieses Anliegen in den letzten Monaten immer wieder angesprochen, und wir sind gespannt, ob die Verwaltung Vorschläge machen wird, bzw. ob wir im Haushaltsplan 2014 entsprechende Konsequenzen entdecken werden. Apropos Haushalt – klar ist auch, dass so ein Event dazu führt, dass einige Themen etwas länger dauern – insoweit ist es mit Sicherheit entschuldbar, wenn der Haushalt 2014 erst im März und April behandelt wird. Dasselbe gilt für einige andere Themen wie Planung Floschenareal, Wettbewerb Marktplatz, Schulentwicklung, Kitaverpflegung und so manches andere, das in den nächsten Monaten abzuarbeiten ist. Spannend wird mit Sicherheit auch die Sanierung des Glaspalastes. Im Gegensatz zu mancher Pressemitteilung ist hier noch gar nichts entschieden. Die Fraktion der SPD steht zu dieser Veranstaltungshalle. Wir müssen aber darauf achten, dass wir nicht wieder in den alten Sindelfinger Hochstandard verfallen. Wie gesagt, das Jahr 2013 und das Jubiläum hat zu Verzögerungen geführt, die aber so denken wir, verständlich sind. Nicht entschuldbar sind allerdings Verzögerungen, die es in einem anderen wichtigen Thema Kommunaler Daseinsvorsorge gab, nämlich dem Gesundheitswesen. Keine Angst, ich werde jetzt nicht über Klinikfinanzierung referieren, ich hoffe, wir hören hier ja noch einige Worte aus weit berufenerem Mund als aus meinem. Aber einen kleinen Schwenk auf uns hier in Stadt und Kreis sei erlaubt. Ich darf daran erinnern, dass die SPD-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat als einzige Fraktion in Kreis-und Gemeinderat gegen die Absichtserklärung zum Bau eines Klinikums auf dem Flugfeld votiert hat. Nicht etwa, weil wir dieses für grundsätzlich falsch hielten, sondern, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung elementare Grundlagen und Klärungen fehlten. Es fehlten klare Aussagen zum Grundstück, dieses liegt bekanntlich auf Böblinger Gemarkung, es fehlten klare Aussagen zur Finanzierung bzw. Mitfinanzierung des Landes, es fehlten Aussagen zur Nachnutzung des Gebäudes auf der Steige, es fehlten fundierte Aussagen, welche Auswirkungen ein solcher Neubau auf die anderen Klinikstandorte im Kreis hat, und es wurden keine Aussagen zu einer optimierten Struktur der Holding, der Gesellschaft gemacht, die in ihrem Aufbau höchst komplex ist, und in der mehr als 100 Mandatsträger bzw. mehr als 50 Aufsichtsräte letztendlich mitreden können. Diese Ablehnung unserer Fraktion wurde von unserem OB Zitat Presse „aussergewöhnlich heftig“ kommentiert. Dies vor allem mit „mangelnder Professionalität“ . Und jetzt, über ein Jahr später ? Strukturvereinfachung – lediglich den Ausstieg der Stadt Sindelfingen aus dem Verbund könnte man als solchen sehen, Auswirkungen auf andere Kliniken ? Angeblich „überraschend“ hat das Land ein Medizinkonzept gefordert, das derzeit die Gemüter bewegt. Nachnutzung – keine Aussagen Nicht einmal etwas Vorzeigbares zum Grundstück auf dem Flugfeld. Und das, wo doch die Verhandlungen zum A 81-Deckel gezeigt haben, dass Verhandlungen der Verwaltungsspitzen der zwei Städte Sindelfingen und Böblingen oft von der jeweiligen Tagesverfassung der Verhandlungspartner abhängen können, also eher unkalkulierbar sind. Der Gipfel von „Professionalität“ aber waren die Verhandlungen rund um den Ausstieg der Stadt Sindelfingen aus dem Klinikverbund. Über ein halbes Jahr lang haben die Verwaltungsspitzen von Landkreis und Stadt Sindelfingen ich war nicht dabei, daher diese Formulierung – diese verwaltungsspitzen haben im wahrsten Sinne des Wortes rumgeeiert, Terminprobleme vorgeschoben, sich gegenseitig Vorwürfe gemacht und dies letzendlich sogar öffentlich durch die Presse gezogen. Und es ist für mich unverständlich, wie man, noch dazu innerhalb der kommunalen Familie Gutachten und Gegengutachten erstellen lässt, die jedem Beobachter den Glauben an solche Werke nehmen – um dann gleichzeitig von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, dass sie dem Gutachten zum Medizinkonzept vertrauen. Übrigens - Tobias Brenner und ich standen hier in engem Kontakt, an uns lag es wirklich nicht, und letztendlich waren es auch die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen, die den Abschluss dieser unrühmlichen Geschichte herbeigeführt haben. Für die SPD gibt es keine Alternative zur Trägerschaft des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand. Deswegen fordern wir aber auch – und damit sind wir, lieber Joachim, liebe Kreistagskandidaten, sehr wohl auch in einer Wahlkampfthematik, wir fordern, dass sich die zuständigen Protagonisten zusammenreißen und dem Bürger und auch den Beschäftigten signalisieren, dass hier mit hohem Maß an Verantwortung und Souveränität Gesundheitspolitik für die Menschen im Landkreis geleistet wird. Nirgends Sonst ist Vertrauen und Transparenz so wichtig wie bei diesem Thema, und nur so lässt sich verhindern, das Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen müssen. - Ein Dauerthema unserer Neujahrsempfänge ist mit Sicherheit das Thema Kinderbetreuung und Schulentwicklung. Ich habe nachgeschaut – und ich würde mich, wenn ich tiefer einsteige, mit Sicherheit wiederholen. Trotzdem - wenn unsere Stadt –so wie viele Städte übrigens, vor Herausforderungen steht, dann sind diese im Bereich von Bildung und Betreuung. Und in diesem Zusammenhang auch nochmals ein kleines Wort zum Thema Kita-Gebühren. In den Programmen der SPD steht das Ziel, Eltern keine Gebühren für eine Kitanutzung aufzuerlegen. Dieses Ziel gibt es schon seit langem, mit Sicherheit schon länger als es den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung. Nichts – damit ich nicht misverstanden werde - gar nichts, spricht gegen dieses Ziel – aber es muss auch erlaubt sein, ein Ziel auf die aktuelle Situation hin zu reflektieren und seine Machbarkeit im jetzt zu analysieren. Und unser wichtigstes Ziel, das wir für Sindelfingen erreichen wollen, und auch damit sind wir im Wahlkampf - muss die verlässliche, durchgängige Betreuung der Kinder sein – von 0 bis mindestens über die Grundschulzeit hinweg. Es kann nicht sein, dass der berufliche Werdegang von Erziehenden, ob Mütter oder Väter, durch den Wegfall einer Betreuungsmöglichkeit abbricht. Meiner persönlichen Meinung nach ist Sindelfingen allein durch die Aufstockung der Kita Plätze für 0 bis 3-Jährige, dem damit verbundenen Baumassnahmen, dem Personalmanagement und der zusätzlichen Anforderung an Essensverpflegung in den Schulen und Kitas, vollauf ausgelastet - wenn nicht gar überlastet. Hinzu kommt der Qualitätsanspruch, den wir mit Recht in den städtischen Einrichtungen aber auch in den Einrichtungen der freien Träger an unsere Betreuung stellen. Und gerade letzeres wissen die Eltern zu schätzen. Und wir haben engagierte und verlässliche Eltern, Eltern die sich einbringen, die mitwirken, die mitgestalten, und die auch bereit sind, finanziellen Beitrag zu leisten. Als Vorsitzender eines Kita-Fördervereins weiss ich, wovon ich spreche. Aber diese Elternschaft hat es wahrlich nicht verdient, dass man ihr im Feierjahr 2013, im übrigen als einzige Bevölkerungsgruppe, kurz vor Weihnachten, im Hauruckverfahren, ohne angemessene Beteiligung, eine Gebührenerhöhung präsentiert, und dies ausgerechnet im Hortbereich mit 25 %. Gerade der Hortbereich birgt einiges an Konfliktpotential, da natürlich Eine durch Ganztagesschule und Ferienbetreuung abgedeckte Kinderbetreuung noch in keiner Weise einem Kita-Hortplatz entspricht. Wir sind hier mit enormen Anstrengungen auf einem guten Weg, aber beileibe noch nicht angekommen. Und deswegen erwarten wir, dass bei solchen Entscheidungen die Eltern mitgenommen werden. Bürgerbeteiliguing ist nicht nur eine Sache des Strategieprozesses, sondern ist auch wenn es unangenehm sein kann, anzustreben. Daher von der SPD die rote karte ! Ich komme auf das letzte Thema meines kleinen Querschnittes, es ist das Thema, das in dieser Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen Konflikten geführt hat und mit Sicherheit auch noch führen wird. Ich spreche vom Thema Städtebau, und ich spreche vor allem von innerstädtischer Verdichtung. Der Druck ist groß, viele wollen in Sindelfingen bauen un unsere alten Bebauungspläne lassen teilweise viel mehr zu, als uns der Bestand vorgaukelt. Nun - die Sindelfinger Grünen und auch die CDU haben es sich erbeten, die Bebauung des Schlanderer -Areals endlich als solche zu akzeptieren und nicht immer wieder, wo es nur geht, hoch zu kochen –nur weil wir grundsätzlich dagegen waren. O.K. Aber erstens, wir werden diese Entscheidung wohl mindestens die nächsten 50 Jahre anschauen dürfen, – und da lässt sich das nicht so einfach wegstecken, und zweitens haben gerade diese Blöcke an vielen Stellen in Sindelfingen zu Ängsten und Widerständen hinsichtlich Verdichtungen im Siedlungsbestand geführt. Und genau da müssen auch wir als SPD aufpassen. Innerstädtische Verdichtung ist, wenn man bezahlbaren Wohnraum schaffen will, immerhin die einzige Alternative zu neuen Baugebieten. Und die Ausweisung neuer Baugebiete ist bei uns zum einen von der Fläche her begrenzt und zum anderen muss man die Bebauung neuer Freiflächen ökologisch absolut kritisch betrachten. Natürlich ist das Bauen in Innenstädten immer auch ein Thema des Geldes, mehr oder weniger großer Grundstückbesitzer oder Investoren. Bei letzteren gibt es Fraktionen, die diesem Klientel mit Sicherheit näherstehen als wir in der SPD. Und was die Grünen angeht, hier gibt es deutliche Unterschiede in den Ansichten, was an Verdichtung verträglich für die Stadt ist und was nicht. Aber was genau verträglich ist, beschäftigt auch uns in der SPD immer wieder, oft mit sehr unterschiedlichen Ansichten, und genauso beschäftigt es die Menschen in der Stadt. Insofern bietet es sich an, dieses Thema - zusammen mit dem SPD Stadtverband - aktiv anzugehen. Ich persönlich stelle mir das ausgesprochen spannend vor. Nun -es wird mit Sicherheit weitere Themen geben, die den Wahlkampf spannend gestalten werden. Ich verweise hier nur auf die Ergebnisse des Strategieprozesses Sindelfingen 2025, dieser wird uns, wie ein Katalog, die Themen vorgeben. Ich sehe uns für diese Themen sehr gut gewappnet. Wir haben eine gute Liste, mit vielseitig engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim Ich bin sicher, dass wir die Wählerschaft dahingehend überzeugen können, dass in die Ortschaftsräten, in den Sindelfinger Gemeinderat,den Kreisrat und in die Region noch mehr Sozialdemokraten hineingehören, weil dies nur zum Vorteil unserer „Sindelfingen Isch mei Heimat“ -Stadt ist. Vielen Dank

 

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