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Gäubote vom 13.01.2023

Herrenberg: SPD begrüßt im Etat vor allem Investitionen im Bereich Bildung.

„Ein Haushalt im Schatten des Putin-Krieges“, so sehen die Sozialdemokraten den Ausnahme-Etat der Stadt 2023 mit einer Rekordverschuldung. Die SPD werde ihn dennoch mittragen, weil er bei den geplanten Investitionen auf die richtigen Schwerpunkte setze, heißt es hierzu in einer von Fraktionschef Bodo Philipsen gezeichneten Pressemitteilung.

Inflation, explodierende Energiekosten und die Kosten für Geflüchtete belasteten den Haushalt mit mehreren Millionen, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seien noch gar nicht miteingerechnet. Diese Kostentreiber seien ein Problem aller Kommunen in Deutschland. Einsparungen seien über die bisher schon beschlossene Konsolidierungsliste sehr schwer möglich, weil man sonst im laufenden Betrieb Personal kündigen müsste und Aufgaben nicht mehr erledigen könnte, so die SPD weiter. Generationengerechtigkeit bestünde aber neben geringen Schulden auch darin, dass man Kindern und Enkeln eine intakte Infrastruktur hinterlasse. Aus Sicht der SPD gehören dazu vor allem ausreichende Kindergartenplätze, intakte Schulen und ein Klima, das ein Weiterleben auf dem Planeten überhaupt erst ermögliche. „Wer jetzt in diesen Bereichen Investitionen streicht, der riskiert die Zukunft überhaupt“, so die Sozialdemokraten. Deswegen begrüßt die Fraktion, dass die Verwaltung an dieser Stelle auf keine Investitionen verzichtet. 

Busbahnhof soll verlegt werden

Die SPD werde darauf dringen, dass die Prioritäten des Masterplans Schulen auch Wirklichkeit werden. Alle Interimslösungen in Kayh und Mönchberg oder an der Albert-Schweitzer-Schule wären teuer und ineffektiv. Die Sozialdemokraten betonen dabei, dass gute Räume aber noch keine gute Bildung seien. Sie schlagen einen Bildungsgipfel zwischen Kindergärten und Grundschulen vor, um die großen Defizite der Grundschulkinder anzugehen. Deutlich machen die Räte in ihrer Klausur aber auch, dass sie sich schon gewünscht hätten, dass für die Jahre nach 2023 in der städtischen Haushaltsplanung nicht nur nach dem Prinzip Hoffnung verfahren werde, sondern dass man verschiedene Planfälle entwickelt hätte, je nachdem sich die Lage verändert. „Wir können die Kommune nach 2023 nicht einfach an die Wand fahren lassen“, heißt es in dem Bericht über die SPD-Klausur.

Trotz dieser sehr schlechten Haushaltslage will die Fraktion eigener Darstellung nach auf eigene politische Initiativen nicht verzichten. So drängen die Sozialdemokraten darauf, dass in Kooperation mit einer bereits bestehenden Baugesellschaft das Thema eigener Wohnungen nicht aus dem Auge verloren wird. Fraktionsvize Petra Menzel: „Nur so können wir auch dauerhaft preisgünstige Wohnungen als Kommune anbieten“. Ähnlich fordert die SPD auch für die Stadtwerke eine Kooperation. Das Gesamtkapital und das Personal ließen es nicht zu, dass die Stadtwerke in bestehender Form einen gewichtigen eigenen Beitrag zum Klimafahrplan leisten können. „Lasst uns endlich die Synergien nutzen, die in einer Zusammenarbeit über den Kirchturm hinaus möglich sind“, so Bodo Philipsen. In der Klimapolitik fordert man mehr Tempo. Konkret werde die SPD mit dem Anliegen der Schaffung von Schnellladesäulen auf dem Stadthallengelände und am Längenholz sowie der Verlegung weiter Teile des Busbahnhofs an die Kalkofenstraße, um den Bus pünktlicher und die Anschlüsse sicherer zu machen.

Nochmals unterstreicht die Fraktion ihr Nein zu der neuen Straßentrasse I 3 opt.: „Die passt nun gar nicht in die Zeit.“ Kosten und verkehrliche Wirkung stünden in keinem Verhältnis. Konsequent bleibt die SPD bei ihrer Befürwortung von Herrenberg Süd. Wer die Arbeitsplätze in der Region sichern will, der müsse den Fachkräften auch Wohnungen anbieten.

Dass Nachverdichtung nicht reiche, hätten die Zahlen klar unterstrichen. Und wenn man beim Fruchtkasten nun erneut Millionen Fördergelder des Bundes in den Wind schreibe, würde man wohl endgültig auf Gelder aus Berlin verzichten müsse. Gegner des Projekts übersehen aus Sicht der SPD auch die enorme Bedeutung des Projekts für die Innenstadt und den Tourismus. „Der Fruchtkasten ist unser Guggenheim-Museum.“ Mit einem umfangreichen Antrag wirbt die SPD zudem für bessere Beteiligungsformate der Bürgerschaft.

-gb-