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SPD im Kreis Böblingen

Statement der SPD-Fraktion zur Haushaltseinbringung

Veröffentlicht am 18.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD-Fraktion in Sindelfingen steht vor allem für Investitionen bei Bildungs-, sozialen, kulturellen und digitalen Themen, sowie bei Themen, die die Innenstadt betreffen. Wir stehen für den Erhalt der kleinen Bäder. 
Dabei freut sich die Fraktion, dass die Verwaltung trotz angespannter finanzieller Situation weiterhin in die Zukunft investieren will, Kurs hält und die entsprechenden Planungen vorangetrieben werden sollen. Die SPD-Fraktion hätte es für falsch gehalten, wenn die Verwaltung jetzt eine Vollbremsung gemacht hätte, so wie bei der letzten Krise in 2008, und dann wieder bei Null hätte anfangen müssen. 
Die SPD-Fraktion freut sich, dass neben den Investitionen in den Schulen und Kitas die Sanierung der Galerie, der Stadtbibliothek und des Mädchenheim in Maichingen angegangen wird. Es ist positiv, dass die Verwaltung auch am Erhalt der sozialen Infrastruktur festhalten will. Wir finden es richtig und wichtig, dass über das Thema Steuern und Gebühren in den Haushaltsberatungen diskutiert wird. 
Die SPD-Fraktion wird auf keinen Fall einer Erhöhung der Kitagebühren zustimmen. Wir wollen, dass die Ausstattung von Schulen und Kitas und städtischen Einrichtungen, vor allem bei der Digitalisierung, vorangetrieben werden. 
Über das Thema „Gesenkte Zuschüsse in Kooperation mit den freien Trägern“ muss in den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Wir sehen es positiv, dass keine strukturellen Eingriffe in die Vereinsförderung vorgenommen werden. 
Wir unterstützen, dass die Verwaltung die Ablauf- und Aufbauorganisation untersuchen und einen Change-Prozess, hin zu einer digitalen und agilen Verwaltung starten will. Dabei wollen wir keine Verkleinerung des Gemeinderats. Dies hätte vermutlich zur Folge, dass nach den Wahlen junge Menschen wieder nicht mehr in den Gremien vertreten sein würden. Auch an sachkundigen Einwohner möchten wir festhalten. Sie bringen in vielen Fällen die notwendige Fachexpertise in die Gremien. Auch innerhalb der Sindelfinger Verwaltung muss über Einsparungen nachgedacht werden. Wir wollen über die Abschaffung der Teilortswahl diskutieren.
 

 

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