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SPD im Kreis Böblingen

Unterschiede bei Herrenberg-Süd und Parken

Veröffentlicht am 30.10.2023 in Presseecho
 

Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

-gb-

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