16.1.2023
Antrag: BürgerInnenbeteiligung
Um die Bürgerschaft stärker an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen, werden folgende Formate ausprobiert und nach einiger Zeit evaluiert:
- Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
- Stärkere Nutzung des Experten- /Betroffenenwissens von BürgerInnen durch vermehrte Anhörung in den Ausschüssen
- Die Fraktionen erhalten im Amtsblatt eine Seite zur Verfügung, auf der sie ihre Position zu aktuellen Fragen darstellen können
- Im Jahr 2023 wird exemplarisch ein Bürgerrat zu einem aktuellen Thema wie bsp. „Ausgestaltung der Einkommensstaffelung der Kita-gebühren“ durchgeführt, für den BürgerInnen repräsentativ ausgelost werden
- Fragestunden im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten werden geöffnet auch für Fragen an die RätInnen, die diese dann auch beantworten können.
- Auch in den Stadtteilen werden Angebote zu Bürgerversammlungen bzw. Bürgerbegehungen zur Information der Bürgerschaft zu konkreten aktuellen Themen angeboten.
Begründung
Die politische Lage ist von Umbrüchen und überlagernden Krisen geprägt. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Strukturwandel der Industrie oder die Folgen des imperialistischen Krieges Russlands prägen das Bild der Menschen vor Ort. Auch die Kommune muss auf diese Krisen mit Resilienz antworten.
Allerdings ist nur noch knapp die Hälfte der Bürgerschaft mit unserer Demokratie zufrieden, die Bereitschaft bei Wahlen zu kandidieren nimmt ab, die Wahlbeteiligungen sinken auf bedrohliche Niedrigstände, gleichzeitig steigen Hass und Hetze im Netz und in Leserbriefen.
Wie schnell dadurch auch eine etablierte Demokratie ins Wanken geraten kann, zeigt unsere eigene Geschichte, aber auch aktuellen Entwicklungen in den USA, Ungarn oder Italien.
Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern daran, dass sich ihre Befürworter nicht mehr aktiv für sie einsetzen.
Es gibt für diese Entwicklungen sicher viele Ursachen, eine davon ist aber, dass Unsicherheit und Ängste in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmen. Lange Jahrzehnte sicher geglaubte Entwicklungen und Überzeugungen stehen in Frage. Das gilt für das ökonomische Wachstum, das individuelle Aufstiegsversprechen oder auch kulturelle Überzeugungen wie das Verhältnis der Geschlechter zueinander u.a. Viele setzen in dieser Situation auf die Lösungen von gestern und auf die scheinbar starken Personen, die alles für sie regeln wollen.
Krisen- und Umbruchzeiten sind also auch für die Demokratie gefährliche Zeiten. Wenn die Menschen sich nicht als Opfer fühlen sollen, müssen sie an den Veränderungsprozessen aktiv beteiligt werden. Sie müssen sich als Handelnde begreifen. Dies gilt insbesondere in den Kommunen. Demokratie wächst von unten.
Demokratische Organe sind aber auch nicht einfach Dienstleistungsorgane, die zu liefern haben – nach dem Motto „Wir beauftragen euch bei Wahlen, nun liefert mal ordentliche Produkte.“ Die demokratische Zivilgesellschaft lebt vom täglichen Mitwirken des Einzelnen. Die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen ist deswegen auch nicht einfach bei den politisch Handelnden abzuladen, zumal in der Kommune, wo nur Ehrenamtliche politische Verantwortung übernehmen.
Deswegen sind alle Versuche, Menschen stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen, wichtig, ohne dabei die Legitimation der repräsentativ gewählten Organe auszuhöhlen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass durch die gewählten Beteiligungsformate nicht die immer gleichen privilegierten Schichten noch mehr Einfluss erhalten, sondern dass im Gegenteil diejenigen eine Stimme erhalten, die sich zunehmend als Opfer sehen, weil sie kaum Gehör finden. Eine bessere Informationsgrundlage ist die Grundlage jeglicher Mitwirkung. Gerade diese ist aber durch die immer geringere Abonnentenzahl des Gäubote immer mehr in Frage gestellt. Wir erleben als GemeinderätInnen in aktuellen Debatten immer wieder, dass selbst bei Interessierten ein erstaunlich geringes Informationsniveau vorhanden ist, was eine fruchtbare Diskussion erschwert.
Andererseits gibt es zahlreiche Initiativen in Herrenberg, die sich ein beachtliches Fachwissen in ihrem jeweiligen Bereich erarbeitet haben und die ehrenamtlich in Herrenberg wertvolle Entwicklungsarbeit leisten. Sie sind bisher zu wenig in Entscheidungsabläufe eingebunden.
Kommunale Demokratie muss wieder zu einem konstruktiven gemeinsamen Ringen um gute Lösungen werden. Letztlich bedeutet dies „Mitmachstadt“.
Für die SPD-Fraktion:
Bodo Philipsen (Vorsitzender)