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SPD im Kreis Böblingen

Antrag: Kooperationspartner Stadtwerke

Veröffentlicht am 20.12.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

20.12.2022

Antrag: Kooperationspartner Stadtwerke

Für die Stadtwerke Herrenberg wird rasch und dringlich ein Kooperationspartner gesucht.

Begründung

Alle Fraktionen fordern seit langer Zeit, dass die Stadtwerke ein Strategiekonzept auf den Tisch legen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit immer größer, weil

  •     a) Der Klimafahrplan in weiten Teilen nur mit einer aktiven Rolle der Stadtwerke umgesetzt werden kann
  •     b) Das Geschäftsmodell der Stadtwerke mit dem Gewinnbringer Gas zunehmend ein Auslaufmodell ist und in der aktuellen Lage die Gefahr birgt, dass enorme Verluste erwirtschaftet werden. Für den Gesamthaushalt der Stadt ergeben sich dadurch enorme Risiken, die wir nicht tragen können, weil auch der städtische Haushalt bereits ab dem nächsten Haushaltsjahr kaum noch bewilligungsfähig ist, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht drastisch ändern.

Um unternehmerisch und klimapolitisch erfolgreich als Stadtwerke agieren zu können, bedarf es einer bestimmten Größe. Dies gilt für den Umsatz, den Gewinn als auch für das Personal. 
Außerdem bedarf es zusätzlicher Qualifikationen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, die aktuell bei den Stadtwerken nicht zur Verfügung stehen und auf dem Arbeitsmarkt momentan kaum zu finden sind.

Aus unserer Sicht ist diese Größenordnung mittelfristig nur durch eine Kooperation mit einem anderen erfolgreichen Stadtwerk wie Sindelfingen, Tübingen o.a. zu erreichen. Wir empfehlen deswegen rasch in entsprechende Kooperationsverhandlungen einzutreten.

Das Risiko von großen Verlusten, aber auch die Erfordernisse des Klimaschutzes lassen kein weiteres Verstreichen von Zeit zu.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen

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