Am 3.5.12 wurde im Gemeinderat über die geplante Bauherrschaft für das neu zu errichtende Jugendhaus abgestimmt. Die Stadt schlug als Bauträger die Stadt selbst vor und hat dies auch in der Drucksache S 15 ausführlich begründet. Alternativ wurde vorgeschlagen dem Jugendhaus Leonberg e.V. die Bauherrenschaft zu übertragen. Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit den Pro und Contra Argumente auseinandergesetzt und sich für Zustimmung des Beschlussvorschlags der Stadt entschieden. Den Redebeitrag von Stadtrat Rüdiger Beising finden Sie untenstehend. Ebenso den Ergänzungsantrag der Fraktionsvorsitzenden Christa Weiß. Beide Anträge haben im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.
Bauträgerschaft Jugendhaus: Jugendhausverein (JHV) oder Stadt
- Wir könnten es uns einfach machen und sagen die JHV Lösung ist am kostengünstigsten, also stimmen wir dafür. Leider steckt – wie so häufig der Teufel im Detail. Vorauszuschicken ist:
- SPD schätzt im hohen Maße das ehrenamtliche Engagement der Bürger und insbesondere auch das Engagement des JHV. Beispiel ist aktuell die Verleihung des SPD-Jugend-Sozialpreises am 11.5.12 an den Treff-Vorstand der Beatbaracke Leonberg
- SPD unterstützt und würdigt die gute Arbeit des JHV für die Jugendlichen in Leonberg
- Vorschlag des JHV in Eigenregie ein Jugendhaus zu bauen hat natürlich zunächst vieles für sich: der städt. Haushalt würde entlastet und Jugendliche würden „ihr Jugendhaus“ zumindest teilweise selbst bauen.
- SPD Fraktion hat jedoch immer den Ansatz, dass alles solide finanziert werden muss, (wir haben ja nicht umsonst einen Finanzfachmann in der Fraktion) deswegen legen wir viel Wert auf Solidität und Sicherheit insbesondere bei den Finanzen. Ein halbfertiges Jugendhaus, weil z.B. dem Verein die Mittel ausgegangen sind, nützt niemanden.
- Hier setzen unsere Fragen ein: Der JHV geht von Einnahmen von 916.000 € aus. Bei Betrachtung der einzelnen Posten dieses Finanzierungskonzeptes ergibt sich folgendes Bild.
- Baukostenzuschuss 295.000 € (Grundstückerlös) durch Stadt - unstrittig
- Spenden 10.000 €; tatsächliche Höhe offen
- Zuschüsse Kreis, Land, Stiftungen 89.000 € (davon gehen wir mal aus)
- Zuschuss Stiftung Deutsches Hilfswerk (DH) (Platz an der Sonne) 292.050 € (33 % Baukosten)
- Völlig unsicher, korrekterweise muss man sagen nach den Förderrichtlinien des Deutschen Hilfswerks ist dieser Zuschuss höchst unwahrscheinlich. In den Förderkriterien heißt es eingangs
Gefördert werden Maßnahmen und Einrichtungen für Personen, die aufgrund ihrer speziellen gesundheitlichen und sozialen Situation der Hilfe bedürfen. Und
In der Investitionsförderung bilden Einrichtungen der Altenhilfe sowie der Gesundheitsvorsorge und Gesund-heitsnachsorge Schwerpunkte.
Auch die neuen Förderrichtlinien von 2011 sagen hier nichts anderes aus.
Fazit: nach den Förderkriterien des Deutschen Hilfswerks fehlen die Voraussetzungen für eine Förderung
Folgende Projekte wurden vom DH in den vergangenen 2 Jahren gefördert:
- Mutter-Kind-Haus der Stiftung "Kinder- und Jugendhilfe Hümmling"
- Neubau eines Wohngruppenhauses der „Don Bosco“ in Osnabrück (Erziehungs- und Fürsorgeheime für Jungen)
- Das „Haus der Helfenden Hände“ in Königslutter
- Das heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfezentrum St. Josef in Wunsiedel
- Die CBT-Mutter-Kind-Klinik „Haus am Meer“ auf Borkum
Das sind alles ganz spezielle Projekte, die bisher gefördert wurden und kein ganz normales Jugendhaus, das wir in Leonberg brauchen.
Fazit: Erhalt einer Förderung im hohen Maße unwahrscheinlich. Fehlbetrag bei Finanzierung – 292.000 €
Eigenleistungen: 50.000 € JHV Rücklagen, 27.000 € Spenden Mitglieder (hervorragend, schriftliche Zusagen?)
Eigenarbeit: 50.000 €, kann man so annehmen, wenn die Helfer bei der Sache bleiben und genügend qualifizierte Fachhandwerker dabei sind. Beachtung der Sicherheitsvorschriften darf nicht vernachlässigt werden.
Ersparnis durch Materialspenden und vergünstigte Handwerkerleistungen 100.450 €, bislang keine schriftliche Zusagen vorhanden. Alles offen, nur der gute Wille und das hohe Engagement ist erkennbar, reicht das?
Auf unsere Nachfrage was macht der Verein, wenn der Zuschuss DH nicht kommt, kam die Antwort: JHV will das Projekt abspecken und 180.000 € Kredit aufnehmen. Hierzu muss – damit der JHV den Kredit (günstig) bekommt - die Stadt die Bürgschaft stellen. Auch dieser Kredit muss finanziert werden, d.h. nicht nur Zinsen zahlen sondern der Kredit muss auch getilgt werden, auch hier haben wir keine Auskunft bekommen, wie das gestemmt werden soll. Es sind immerhin 13 – 14.000 € pro Jahr, Da reichen bei weitem nicht die Einnahmen von ca. 4.000 € durch die Solaranlage aus.
Fazit: Die SPD Fraktion spricht sich gegen die Vergabe an JHV aus, da zum Einen kein solides Finanzierungskonzept vorhanden ist, und zum Anderen die Stadt quasi an JHV auf 20 Jahre gebunden ist, da nach Vertragsentwurf die Stadt solange einen jährlichen Zuschuss von 20.000 € an den JHV zahlen muss.
Wissen wir, wie der JHV in 10, 15 Jahren aussieht, leistet er dann immer noch die gleiche gute Arbeit wie heute? Das führt zu einem weiteren Punkt: Die quasi moralische Bindung an den JHV bei der Vergabe der Jugendarbeit alle 3 Jahre. Dies ist gegenüber den anderen Gruppierungen, die sich für die Jugendarbeit bewerben, als ungerecht zu betrachten.
Hieraus ergibt sich für die SPD Fraktion, dass wir die städtische Bauherrschaft als den solideren und gerechteren Weg ansehen.
Rüdiger Beising 3.5.12
Zusatzantrag der SPD-Fraktion
Sollte der Jugendhausverein mit seinem Zuschussantrag bei Ein Platz an der Sonne scheitern, hält der Gemeinderat das vorgelegte Finanzierungskonzept für gescheitert. In Folge davon wird der Erbbauvertrag wieder aufgelöst und das neue Jugendhaus in städtischer Bauherrenschaft errichtet.
Für die SPD-Fraktion Christa Weiß
