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SPD im Kreis Böblingen

"Das soziale Europa ist Ödland"

Veröffentlicht am 28.04.2009 in Presseecho

Gäuboteartikel über die Veranstaltung der Herrenberger SPD mit dem Europaexperten Gerald Sander vom 27.04.2009

Lokales
Wie jedes Jahr ist der 1. Mai für die SPD sehr wichtig. Die örtliche SPD in Herrenberg hat deswegen wieder die Vortragsreihe "Zukunft der Arbeit" organisiert. Am Freitagabend sprach Dr. Gerald Sander aus Leinfelden-Echterdingen über das Thema "Europäischer Sozialraum und Arbeitsmarkt". Sander ist Kandidat der Kreis-SPD für die Europawahl.

Doris Abt

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Renate Bauer-Riegger, Herrenbergs Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny, Birgit Kipfer, Mitglied des Landtags und die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, und Monika Schäfer, begrüßten die Zuhörer im Klosterhof. "Die Zukunft der Arbeit hat sich verändert. Jetzt geht es nicht mehr um Qualität und Rahmenbedingungen, sondern um die Arbeit selbst", sagte die Rohrauerin Birgit Kipfer. Zum Thema sprach schließlich Dr. Gerald Sander (GB-Foto: gb) als Hauptredner des Abends. Der 43-jährige Rechtsanwalt ist seit 25 Jahren Parteimitglied und seither in der Politik aktiv. Er lehrte bereits an verschiedenen Hochschulen. Bei der Wahl des Europaparlaments am 7. Juni ist er Kandidat der SPD.

Insbesondere über die Sozialpolitik in Europa hat Sander sich Gedanken gemacht. "Das soziale Europa ist Ödland. Ein Bereich, der noch in den Kinderschuhen steckt", stellte er fest. Die Frage, ob es überhaupt ein europäisches Sozialmodell gebe, lasse sich nicht so einfach beantworten. "Für mich sind die Globalisierung und die Daseinsvorsorge eine der wesentlichen Punkte dieses Modells", sagte Sander. Bei der Daseinsvorsorge könne in der EU noch viel getan werden, ist er sich sicher. Daseinsvorsorge bedeute die sogenannte Grundversorgung, unter anderem öffentliche Einrichtungen, Strom-, Gas-, und Wasserversorgung, sowie Krankenhäuser.

Die sozialen Voraussetzungen und die Ansichten über die sozialen Standards, zum Beispiel Arbeitsbedingungen, seien zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch sehr unterschiedlich. So hätte sich das Soziale in Europa nur in kleinen Schritten entwickelt. "Je mehr Staaten dazu kommen, desto schwieriger wird auch die Kompromissfindung", erklärt Sander.

Die Staaten hätten zum Teil die Entwicklungen blockiert, dadurch seien nur punktuelle Einzelmaßnahmen ohne Zusammenhang entstanden. "Im Bereich der Gleichstellung und des Arbeitsschutzes hat sich viel getan", nimmt Sander als Beispiel. Einige Dinge würden von vorneherein besser national geregelt werden, etwa der Mindestlohn. Das europäische Lohnniveau wäre für Deutschland viel zu gering, meinte Sander. "Sozialpolitik ist national geprägt", lautet sein Fazit.

Wichtig findet Sander, dass die einzelnen Staaten gut zusammenarbeiteten und voneinander lernten, um national die sozialen Systeme anzugleichen und individuell zu verbessern. Dennoch ist ihm bewusst: "Im Bereich des Sozialen kann die Europäische Union nur in kleinen Maßen helfen, die ausstehende Erweiterung macht das noch schwerer." Ohne die Sozialdemokraten im Parlament gehe jedoch "gar nichts. Wenn wir uns da nicht einsetzen, dann tut das keiner", folgert Sander. Die Sozialdemokraten seien im Parlament wichtig, "wenn wenigstens kleine Schritte gemacht werden sollen".

Anschließend wurde der Vortrag in der Runde diskutiert. Musikschullehrer Thomas Rose spielte Gitarre zur musikalischen Umrahmung des Abends.

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