Gäubote vom 05.07.2024
Herrenberg: Die SPD-Gesamtfraktion berichtet von ihrer konstituierenden Sitzung nach dem Wahlergebnis.
Zum siebten Mal in Folge wurde Bodo Philipsen zum Fraktionsvorsitzenden der Gesamtfraktion der Gemeinde- und Ortschaftsräte der Herrenberger Sozialdemokraten gewählt. 1993 hatte er diese Aufgabe erstmalig vom damaligen Vorsitzenden Paul Binder übernommen. Als seine beiden Stellvertreterinnen wurden Petra Menzel und Sarah Holczer bestimmt.
Enttäuscht vom Wahlergebnis, aber nicht entmutigt nimmt die neue Fraktion ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode auf. „Wir sind heute weniger als in den Anfangsjahren meiner Vorsitzendentätigkeit, aber wir haben deutlich mehr Einfluss als damals“, meint Philipsen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man auch in der neuen Legislaturperiode politischen Einfluss habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Als gutes Zeichen werteten die Räte, dass die SPD als einzige Partei in allen Ortschaftsräten vertreten sei. Dennoch müsse nun von weniger Gemeinderäten die gleiche Arbeit geschultert werden. Die SPD setzt deswegen auf sie unterstützende Projektgruppen, die aus engagierten Kandidaten und interessierten Bürgern zu aktuellen Themen gebildet werden sollen.
Projektgruppen nehmen Arbeit nach den Sommerferien auf
Diese Projektgruppen sollen nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und von der Fraktion unabhängig sachkundige Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Damit werde auch die demokratische Legitimation der Ratsarbeit gestärkt. Zusätzlich wird die Fraktion ihre Dialoggespräche mit Vertretern der Herrenberger Bürgerschaft wieder aufnehmen. „Das waren immer sehr gute Gespräche, die von den eingeladenen Bürgern, aber auch von uns als Fraktion sehr geschätzt wurden“, so Petra Menzel.
In einem 100-Tage-Programm will sich die Fraktion um eine professionelle Vermarktung des BayWa-Areals kümmern. Auf dem Programm steht auch ein verbesserter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der die Schulfähigkeit aller Kinder gewährleistet. Außerdem wird die SPD darauf dringen, dass zeitnah eine Entscheidung über den Standort der neuen Albert-Schweitzer-Schule getroffen werde. Auch der Innenstadtring für Radfahrer wäre seit Jahren beschlossen, umgesetzt sei er aber bis heute nicht. Zudem seien die regionalen Radwegeachsen in Herrenberg in der Stadt nirgends zu erkennen, kritisiert die SPD in ihrer Pressemitteilung. Wenn eine überregionale Radwegeachse sich durch den Otto’schen Garten in die Moltkestraße ziehe, müsse man sich nicht wundern, dass Radfahrer dann doch lieber das Auto nehmen.
Die Fraktion ist der Auffassung, dass es höchste Zeit werde, die Radverbindungen nach Gäufelden, Tübingen und Nagold attraktiv auszubauen. Als dringend sieht die Fraktion auch die Unterstützung der Belange alter und junger Menschen in der Stadt an. Ein Generationenreferat könnte hier hilfreich sein. „Die vielen Projekte, die in der Jugend- und Altenplanung der Stadt aufgelistet wurden, müssen nun auch Stück für Stück umgesetzt werden, wenn wir nicht das Vertrauen in kommunale Planung bei den Betroffenen verlieren wollen“, appelliert Frank Däuber.
Um alle diese Themen in der Zukunft kraftvoll einzubringen, haben sich die Ortschaftsräte und Gemeinderäte der SPD eine noch engere Zusammenarbeit vorgenommen, heißt es abschließend.
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