Wir im Kreis Böblingen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Herrenberger Gemeinderat Bodo Philippsen hat am Dienstag, 28.1.2025 seine Haushaltsrede gehalten. Sie hat die Überschrift:
Finanzkrise der Kommunen in Herrenberg angekommen
"Nachdem die Sparanstrengungen der Verwaltung öffentlich geworden sind, klagen alle: Die Eltern, die Schulen, der Seniorenbeirat, die Kulturschaffenden, die Sportvereine. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: Bei dem Wachstum der Verschuldung müssen wir jetzt sparen.

Klar ist aber auch: Die Ursachen unserer Finanzkrise liegen nicht bei uns. 90% aller Kommunen im reichen Baden-Württemberg haben die gleichen Sorgen. Es ist der Angriffskrieg Russlands, der die Preise hat explodieren lassen, es sind die steigenden Zölle, die uns als Exportland bremsen und es sind marode Infrastruktur, die schlechten Ergebnisse der Bildung oder der Hang alles zu regulieren, die die deutsche Industrie ins Schlingern geraten lassen. Vor allem aber müssen Bund und Land die Kommunen mehr unterstützen, wenn sie neue Rechtsansprüche formulieren. Sonst steht der Kollaps der kommunalen Demokratie bevor. Die nächste Bundesregierung muss hier liefern.

Zum Sparen gibt es keine Alternative

Gerade deswegen ist es auch ohne Alternative, wenn der neue OB auch vor Ort seine Hausaufgaben erledigen will. Wir stimmen ihm ausdrücklich zu, dass wir alles tun müssen, um unseren Haushalt genehmigungsfähig zu machen.  Die Entscheidung über unseren Haushalt darf niemals auf das Regierungspräsidium übergehen. Deswegen müssen alle Positionen des Haushalts auf den Prüfstand. Auch darin stimmen wir zu. Es ist hervorzuheben, dass die Verwaltung auch deutliche Kürzungen im eigenen Personal vorschlägt.

Dass so manches lang Eingeschliffene nun hinterfragt wird, ist auch eine Chance. Es ist richtig, dass Kürzungen leichter fallen, wenn alle gleichermaßen den Gürtel enger schnallen müssen als wenn man einzelne Leistungen ganz streichen würde. Das muss dann auch für die Stadtteilbudgets gelten. Wir lehnen ein Gegeneinander-Ausspielen von Kernstadt und Stadtteilen ab. Am Ende wird es für OB und Gemeinderat großen Mut brauchen, statt neuer Wohltaten Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen zu beschließen.

Kürzungen, die uns in Zukunft teuer zu stehen kommen, schmerzen besonders. Das gilt vor allem für Streichungen in den Schulen. Weil uns Bund und Land aber allein lassen, haben wir keine andere Wahl. Es ist auch keine gute Idee, Mittel zur Umsetzung des Klimafahrplans, Mittel für die Patenschaften Schule/Beruf oder Kultur zu streichen. Wir zweifeln, ob es nachhaltig ist, das Ehrenamt zu schwächen, wo wir doch wissen, dass ohne das große ehrenamtliche Engagement in Herrenberg so vieles nicht laufen würde. Wie muss es bsp. bei der Feuerwehr ankommen, dass noch immer keine Aussage zum neuen Standort der Feuerwehr in Herrenberg getroffen wird und die Zukunft des neuen Standorts im Binsenkolben vage bleibt? Für Jugendliche und Senioren fallen in der Haushaltsrede des OB nur schöne Worte ab. Das wird nicht lange durchzuhalten sein. Im geplanten Wohnheim für Auszubildende könnte der lang gewünschte Jugendraum entstehen. Die pauschale Kürzung der Schulbudgets um 10% trifft die Schulen zu einem Zeitpunkt, wo die pädagogische Arbeit immer herausfordernder wird und man eher eigentlich dringend die Aufstockung der Mittel für die Sozialarbeit benötigen würde.

Gefragt sind strukturelle Einnahmesteigerungen

Wir anerkennen, dass die Verwaltung zunächst den Fokus auf Einsparungen gelegt hat. Dass es aber nicht ohne Einnahmensteigerungen geht, wird auch schnell klar. Wir halten es für richtig, dass das Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform eingehalten wird und dass die Gewerbesteuer in diesen wirtschaftlich so herausfordernden Zeiten in diesem Jahr noch nicht erhöht wird. Wir hätten uns allerdings die Einführung einer Grundsteuer C schon in diesem Jahr gewünscht. Da geht es um Einnahmen, noch wichtiger aber, wir könnten Eigentümer motivieren, erschlossene Grundstücke dem Wohnungsbau oder der Gewerbeansiedlung zur Verfügung zu stellen.

Die Nutzung von Wind und Sonne ist nicht nur ein Gebot unseres Klimafahrplans, sondern auch ein Gebot zur Sanierung unseres Haushaltes. Wie fahrlässig wäre es, wenn wir den Bau von Windrädern nicht steuern würden und sie dann irgendwo auf privaten Flächen entstehen würden, wo wir als Kommune dann weder Pachteinnahmen noch günstige Stromkosten für alle Haushalte hätten und sie das Landschaftsbild noch mehr beeinträchtigen würden. Windräder liefern zudem über viele Jahre hinweg zuverlässige Gewerbesteuereinnahmen. Allein der fragwürdige Bürgerentscheid vor Abschluss aller Gutachten kostet uns mehr als 200 000.-€.

Gebühren und Beiträge an die gestiegenen Kosten anzupassen, halten wir für selbstverständlich, auch wenn dies für die BürgerInnen zusätzliche Kosten neben allen sonstigen Preissteigerungen bedeutet. Steigende Parkgebühren spiegeln nur die Kosten wider, die wir als Kommune haben, und könnten den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern.

Die drastischen Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung sind für viele Eltern mehr als schmerzlich. Natürlich müssen die Gebühren steigen, wenn die Kosten für Personal und Gebäude ständig steigen. Wir sind mit einem Kostendeckungsgrad von knapp 13% noch immer deutlich unter den Empfehlungen des Landes. Kinder sind unser Kapital der Zukunft, erwerbstätige Frauen ein Teil unserer Antwort auf den Fachkräftemangel. Deswegen muss uns allen daran gelegen sein, dass möglichst viele Kinder möglichst lange in die Kitas gehen. Kinder schulfähig zu machen, ist vorrangig eine pädagogische Aufgabe der ErzieherInnen. Wenn wir schon die Gebühren so anheben, dann müssen wir uns über die Betreuungszeiten, vor allem über die Qualität der pädagogischen Konzepte in den Kitas nochmals Gedanken machen.

Die Haushalte Herrenbergs leiden schon immer aber auch unter einer schwachen Steuerkraft unserer Stadt. Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir zu wenig Einkommens- und Gewerbesteuer. So können wir die Aufgaben eines Mittelzentrums nicht mehr leisten. Deswegen sind die vagen Äußerungen des OBs zur Gewerbeentwicklung enttäuschend. War das nicht vor allem das Thema, mit dem er seinen Wahlkampf bestritten hat? Warum kein Wort mehr im Haushalt zum BayWa-Areal? Über 3 Mio. städtischen Kapitals liegen dort seit Jahren brach, obwohl diese Fläche ein Filetstück in der Region ist. Kein Wort zu Bemühungen um interkommunale Gewerbeflächen. Stattdessen Vertröstungen auf kleine Flächen wie Binsenkolben und Unterer Hagen, wissend, dass die dort ansiedelnden Kleinbetriebe unsere Gewerbesteuer nicht deutlich anheben werden. Gewerbeförderung muss jetzt mit professionellem Nachdruck betrieben werden.

Noch wortkarger gibt sich der OB zum Thema Herrenberg-Süd. Wir alle wissen, dass unsere Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum braucht, um junge Fachkräfte hier in Herrenberg zu halten oder neue zu gewinnen, wir alle wissen, dass wir dort schon viele Flächen für viele Millionen aufgekauft haben, wir wissen, dass die Teilhabe an einer kreisweiten Baugesellschaft nur über Flächen für Herrenberg möglich ist. Und dennoch wird das Thema immer weiter verzögert. Schon im April 24 hat das Bürgerforum sein klares Votum für Herrenberg Süd abgegeben, im Herbst war eigentlich die Entscheidung angekündigt. Nur wenn unsere Stadtgesellschaft auch jungen Familien eine Heimat gibt, wird die Einkommenssteuer wachsen. Auch dieses Thema verlangt jetzt Führung.

Die innere Entwicklung unserer Stadt durch den Ankauf zentraler Immobilien aktiv zu gestalten, unterstützen wir ausdrücklich. Die Häuser in der Tübinger Straße werden uns zeigen, ob dies ein gangbarer Weg ist. Wir halten es auch für richtig, dass man die weitere Vermarktung auf dem Wege der Erbpacht versuchen will. Dadurch erhalten wir nachhaltig Einfluss und stärken unseren Ergebnishaushalt. Oberjesingen ist mit den Plänen zur Belebung der Ortsmitte auf dem richtigen Weg. Auch in Affstätt könnte dies ein Weg sein, den Ortskern zu beleben.

Lassen Sie mich als Affstätter aber auch sagen, dass wir uns deutlich mehr Geschwindigkeit in der Umsetzung des Sanierungsprogramms wünschen: Wann kommt endlich der Gestaltungswettbewerb, wo sind die Antworten, wo wir als Kommune Sanierungsmittel nutzen wollen, wann gibt es endlich eine klare Aussage zur Umwidmung der Bundesstraße?

Schwerpunkt ist die Bildung

Angesichts der Haushaltslage nicht in eine Schockstarre zu verfallen und Investitionen dennoch in die Zukunft zu tätigen, findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Dass dabei der Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung liegt, setzt aus unserer Sicht auch die richtige Priorität. Wie hilfreich ist nun angesichts sinkender finanzieller Spielräume der von uns einst beantragte Masterplan. Wir freuen uns auf die weiteren Planungen der neuen Grafenbergschule. Um die Kosten im Griff zu behalten, ist äußerste Kostentransparenz erforderlich. Wir vermissen die Mittel im Haushalt, die wir durch den Verkauf der alten Schulen in Mönchberg und Kayh erzielen können. Wir sollten auch den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule konsequent weiter planen. Spätestens mit Herrenberg-Süd benötigt die Innenstadt auch ein weiteres Grundschulangebot. Vielleicht ja sogar im Verbund mit der ASS. Uns ist bewusst, wie frustrierend es für die anderen Schulen sein muss, auf dringend erforderliche Sanierungen und Erweiterungen so lange warten zu müssen.

Wir halten den Rechtsanspruch auf Ganztagesschulplätze aus pädagogischen und gesellschaftlichen Gründen für richtig. Wie skandalös ist dann aber die Förderpraxis, vor allem aber auch die geringe Vorbereitung des Landes auf diese Herausforderung? Halbtagesschulen mit einer mehr oder weniger qualifizierten Spielenachmittag sind nicht das, was Kindern weiterhilft. Wenn das Personal zur Verfügung steht, müssen wir auf gebundene GTS-Angebote beharren, und wenn auch nur in den drei Clustern der Stadt.

Am Ende möchte ich auf das Aufregerthema Nr.1 in Herrenberg zu sprechen kommen. Die Sanierung des Fruchtkastens mag in eine schlechte Zeit gefallen sein, weil wir von rapide gestiegenen Baupreissteigerungen getroffen worden sind. Aber sie ist und bleibt richtig: Wir hätten auch ohne grundständige Sanierung dauernd in den reinen Erhalt des Gebäudes investieren müssen, es ist die erste Investition in Kultur nach mehr als 30 Jahren, mit vielen Millionen Fördergeldern unterstützt, es ist ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt, es wird ein touristisches Highlight in unserem Jubiläumsjahr für Stadt und Region werden, es ist ein Ort der historischen Bildung und Identitätsbildung für die gesamte Stadtgesellschaft. Für manche sind alle kulturellen Ausgaben Luxus, sie sind in Wirklichkeit aber für die Gemeinschaft so wichtig wie Brot und Wasser. Die Stiftskirche wäre unter ökonomischen Gründen nie erbaut worden.

Dass die Stadtwerke eine Kapitalerhöhung benötigen, damit sie die erforderliche Transformation zu anderen Geschäftsfeldern schaffen, ist offensichtlich. Dass diese allerdings erfolgt, bevor das Unternehmen eine Strategie hat, ist schon ungewöhnlich. Die vorgelegte Wärmeplanung, die auf grünen Wasserstoff als Ersatz für das bisher gelieferte Gas setzt, ist jedenfalls offenkundig ein Traumschloss. Private Gelder könnten wie bei den Sonnendächern in einer Art Contracting helfen die dringend erforderlichen Sanierungen im Altbestand der Wohnungen hinzubekommen. Wir geben diesen Vorschuss der Kapitalerhöhung im Vertrauen, dass wir nun bald überzeugende Wege für das Unternehmen auf den Tisch bekommen.

Es kann noch schlimmer kommen

Diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen, fällt so schwer wie nie. Er verlangt uns allen viel ab und wir als Entscheider werden viele Schläge einstecken müssen. Und es kann noch schlimmer kommen: Was wird, wenn in wenigen Jahren alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Steuereinnahmen aufgrund der ökonomischen Krise einbrechen sollten? Wir Sozialdemokraten werden den Kopf dennoch nicht in den Sand stecken. Wir wollen unserer Verantwortung auch in diesen schweren Zeiten gerecht werden.

Wir alle haben das Privileg in einer wunderschönen Stadt zu leben. Nur wenn Bund und Land uns bei der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben, die sie uns aufgeben, mehr helfen, können wir sie schultern. Und nur wenn wir diese Situation gemeinsam angehen und uns nicht gegeneinander in Stellung bringen, können wir diese Durststrecke als Stadtgesellschaft bewältigen. Am Ende vielleicht sogar gestärkt.

Wir stimmen dem Haushalt 2025 mit großen Bauchschmerzen zu.

Bodo Philipsen, SPD-Fraktion