Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“

Veröffentlicht am 09.01.2020 in Presseecho
 

Gäubote vom 09.01.2020

„Die kommenden Jahre verlangen vom Gemeinderat nicht nur Jahrhundertentscheidungen, sondern auch den Mut zu Prioritäten“, sagte Herrenbergs SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen auf einer gemeinsamen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte. Aufgrund stagnierender Einnahmen und steigender Aufgaben stehe die mittelfristige Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“.

Die SPD wolle dennoch dem Haushalt der Stadt Herrenberg für 2020 zustimmen, ist der Pressemitteilung der Partei zu entnehmen. Die von der Verwaltung gesetzten Schwerpunkte in Bildung und Betreuung, Innenstadtentwicklung und Wohnen unterstütze die SPD. Es sei auch richtig, „bei zunehmend kritischeren Wirtschaftsdaten antizyklisch Investitionen zu tätigen und in Boomzeiten in angesparte Rücklagen zu investieren“, heißt es weiter. Dass in der Stadt in vielen Bereichen dringend Investitionen gefordert seien, stehe für die SPD außer Frage: Bei der Schaffung neuer Kitaplätze komme die Stadt der Nachfrage kaum nach, der Sanierungsstau in den Schulen sei nach den Zahlen des Masterplans „enorm hoch“, bezahlbarer Wohnraum sei in Herrenberg Mangelware, die Verkehrssituation sei angespannt, noch immer sei die Versorgung mancher Stadtteile mit schnellem Internet außerordentlich schlecht. Philipsen: „Will Herrenberg im interkommunalen Vergleich nicht weiter zurückfallen, müssen jetzt mutige Entscheidungen fallen.“

 SPD ärgert sich über nicht umgesetzte Sofortmaßnahmen für Radverkehr

Als ärgerlich empfinden die Herrenberger Sozialdemokraten, dass die bereits beschlossenen 60 Sofortmaßnahmen für den Radverkehr bisher nicht umgesetzt worden seien oder nun andere Städte bundesweite Aufmerksamkeit mit einem kostenlosen Bussystem erhielten – was die SPD schon vor Jahren gefordert habe. Auch die 22 Millionen Euro, die für den kurzen Bahndammdurchstich der Horber Straße geplant seien, lehne die SPD weiter ab: „Dieses viele Geld ist nicht zu rechtfertigen, wenn dadurch das Verkehrsaufkommen nirgends verringert, sondern nur verlagert wird.“ Die Fraktion fordert nun in einem Antrag, eine alternative Route südöstlich der Bahn ohne Durchstich zu prüfen (der „Gäubote“ berichtete).

Großer Umstiegshaltepunkt nicht am Bahnhof, sondern außerhalb

Eine weitere Erhöhung der Parkflächen am Bahnhof sieht die SPD überdies sehr kritisch: „Wir ziehen Autos genau in den Bereich hinein, in dem wir heute schon eine Überlast haben“, erläuterte demnach Stefan Halanke, Gemeinderat und Fahrlehrer. Ein großer Umstiegshaltepunkt müsse außerhalb der Stadt Richtung Nebringen oder Schanzenwiesen entstehen – aber nicht am Bahnhof.

„Mit Nachdruck“ setze sich die Fraktion auch für die Gründung einer städtischen Baugesellschaft ein. Nur so blieben Steuergelder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand und nur so könnten Wohnungen langfristig sozial gebunden bleiben. Den Kritikern der Sanierung des Fruchtkastens entgegne die Fraktion, „dass die Sanierung private Investitionen in Millionenhöhe in der Tübinger Straße auslösen könnten“.

Als Magnet zur Belebung der Altstadt wiederum könnte ein Museum beitragen. Enttäuscht sei die SPD auch von den bisherigen Maßnahmen des Stadtmarketings. Der Ladenleerstand sei eher noch gewachsen. Die SPD fordere ein aktives Flächenmanagement der Stadt auch häuserübergreifend, um attraktive Ladenflächen herzustellen. Viele Start-up-Unternehmer würden zudem heute „auch davon träumen, wie im Mittelalter auch in dem Haus zu wohnen, wo man arbeitet“. Obwohl die Sozialdemokraten den Kurs der neuerlichen Verschuldung angesichts der Aufgabenfülle mitgehen wollen, sei man angesichts der Geschwindigkeit der Neuverschuldung, vor allem aber auch deswegen in Sorge, weil zahlreiche bereits geplante Projekte in der mittelfristigen Planung noch gar nicht enthalten seien: Kein Geld sei bisher für Maßnahmen des Klimafahrplans, für die Sportstättenentwicklung, für eine kommunale Baugesellschaft, für den Umbau zahlreicher Kreuzungen, für ein Parkhaus, für die Umgestaltung des Grabens und der Hirschgasse oder die Sanierung des Bahnhofs eingesetzt.

„Unsere mittelfristige Finanzplanung steht auf sandigem Boden“, bilanziert Bodo Philipsen. Für seine Fraktion unterstreicht er auch schon, dass er die angedachte Erhöhung der Grundsteuer sehr skeptisch sehe, weil diese „an die Mieten weitergegeben“ werde.

-gb-

 

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