Wir im Kreis Böblingen.

Die Gemeinderatssitzung am 14.10. hatte im öffentlichen Teil nur vier Tagesordnungspunkte; neben der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015, der Beteiligungsbericht 2013, die Vertragsverlängerung mit der Awo für die Kinder- und Jugendarbeit im Ramtel und das Projekt "LeoClean - Stadtsauberkeit 2014 plus".

Finanzbürgermeister Dr. Vonderheid stellte die Haushaltsplanung 2015 vor. Das Haushaltsvolumen übersteigt erstmals die 200 Mio. € Marke. Trotz hoher Einnahmen kann der Haushalt nur unter Berücksichtigung von Ersatzdeckungsmittel (Rücklagen) ausgeglichen werden. Problematisch wird der wachsende Schuldenberg in den nächsten Jahren, der ab 2016 mehr als 100 Mio. € betragen wird. Aufgrund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus erhöht sich die Zinsbelastung durch die Erhöhung der Schulden nur moderat.

Der Bau der neuen Kindertagesstätten und das neue Rathaus, die gestiegene Personalkosten für die Kinderbetreuung, die gestiegene Kreisumlage und die Steigerung bei den Bäderbetrieben, um nur ein paar Beispiele zu nennen, führen zu diesem wenig erfreulichem Ergebnis.

Allein für den Bereich Bildung und Betreuung, zu dem wir uneingeschränkt stehen, wird 2015 ein um ca. 15 % gestiegener Zuschuss von 23,7 Mio. € erforderlich. Ohne die Erhöhung des Landeszuschusses bei der Kinderbetreuung wäre der Abmangel noch höher. Die grün-rote Landesregierung wird entsprechend ihrer Zusage ab 2015 68 % der Betriebsausgaben für die Kleinkinderbetreuung übernehmen. Das wird zu einer weiteren Entlastung des Haushalts in diesem Bereich führen.

Bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Haushaltes am 16.12.14 stehen uns noch heiße Debatten in den Ausschüssen und im Gemeinderat bevor. Am 11. 11. werden wir in der haushaltspoltischen Erklärung unsere Schwerpunkte benennen.

Auch das "Projekt LeoClean - Stadtsauberkeit" brennt uns allen auf den Nägeln. Angesichts der kommenden Haushaltssituation  sind aber die von der Verwaltung in ihrem Bericht vorgeschlagenen 6 neuen Stellen illusorisch, wie unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiss ausführte. Geprüft werden sollte, ob eventuell frei werdende Mitarbeiter im Bauhof und die Betreuungsorganisation FISH e.V. verstärkt für die Stadtreinigung eingesetzt werden könnte. So könnte FiISH  außer im Stadtpark auch am Marktplatz und anderen Wohlfühl/Vorzeigeplätzen eingesetzt werden.

Rüdiger Beising