Die letzte Gemeinderatssitzung in 2014 hatte mit rund 30 Punkten eine umfangreiche Tagesordnung. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2015 wurde das neue Rathaus mit einer Gesamtausgabe von ca. 25 Mio. € beschlossen. Außerdem bekommt die Mörikeschule für den geplanten Ganztagesbetrieb eine neue Mensa. Das geplante Kino im Gewerbegebiet am Autobahndreieck rückt nach dem einstimmig verabschiedeten Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auch näher. Für unsere Flüchtlinge und Obdachlose wurde der Bau einer Unterkunft in Höfingen und ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Östl. Riedstraße" beschlossen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan mit einem Gesamtumfang von ca. 210 Mio. € wurde mit einigen Änderungen mehrheitlich genehmigt. Auf Antrag von Herrn Pfitzenmaier, SPD Fraktion wurde beschlossen, dass von der Verwaltung bis zur Sommerpause 2015 ein Sanierungskonzept für die Leonberger Schulen mit einer Priorisierungsliste nach Dringlichkeit vorgelegt wird. Erst dann soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Gemeinsam mit der CDU Fraktion haben wir angesichts der vielen Bauvorhaben in den nächsten Jahren der von der Verwaltung beantragten Stelle eines Tiefbauingenieurs zugestimmt. In Eltingen wird jetzt, wie mehrheitlich beschlossen wurde, zunächst ein Teilstück der Glemsstraße asphaltiert und die Sanierung der Querstraßen verschoben.
Der Neubau eines Rathauses für mehr als 200 Mitarbeiter war ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt. Auf der Internetseite der Stadt wird das Projekt ausführlich dargestellt. Angesichts der Forderungen des Kreisbrandmeisters und dem maximal zulässigen Weiterbetrieb des Rathauses bis 2017 hat die SPD Fraktion diesem Bauvorhaben zugestimmt, auch wenn es zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt und die Schulden der Stadt weiter erhöhen wird. Das gute Gesamtkonzept des Neubaus, die Konzentrierung der Ämter, die Energieeinsparung über das innovative Heizungs- und Kühlkonzept und auch die schlüsselfertige Erstellung mit einem Festpreis hat uns überzeugt. Gespannt sind wir, ob der geplante Fertigstellungstermin Ende 2016 eingehalten werden kann....
