Gemeinderatssitzung 18. Dezember 2018

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Kommunalpolitik
 

Foto Auszug von LKZ Beitrag

Kurz vor Weihnachten gab es eine Mammutsitzung und wichtigen Entscheidungen mit teilweiser knapper Mehrheit. Das wichtigste vorneweg (Stellungnahmen der SPD-Fraktion in rot hinterlegt):

- Der Haushaltplan für 2019 wurde genehmigt, der Wirtschaftsplan für die Stadthalle nicht.

- Die Machbarkeitsstufe für eine urbane Seilbahn fand für eine erste Stufe mit Kosten für die Stadt von max. 28 000 € eine knappe Mehrheit. Hier der Beitrag aus der LKZ.

- Nach langer Diskussion  und großer Bedenken des OB (zu wenig Information...) wurde der Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Böblingen beschlossen.

- Die Schützengilde erhält aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine einen Zuschuss in Höhe von max. 307 000 €.

- Für die Kita West wurden in der Distelfeldstraße die Aufstellung von Interimscontainer beschlossen und die August-Lämmle-Schule erhält ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk.

Der Haushalt 2019 stellt mit einem Gesamtvolumen von 145 Mio. € einen neuen Rekord dar. Rund 50 Mio. € sind für Investitionen vorgesehen und die Personalkosten steigen um 3,7 Mio. € auf 41 Mio. €. Ein Viertel davon ist für die Kinderbetreuung  vorgesehen. Hier müsste das Land bzw. der Bund sich stärker beteiligen. Die Neuverschuldung steigt um 20 Mio. € und liegt bei 105 Mio. €. Nachdem ein praktisch ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, hat die SPD-Fraktion dem Gesamthaushalt zugestimmt, nicht jedoch dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Stadthalle. Hier steigen die Defizite jährlich an, ohne dass eine Änderung in Sicht ist. Wir werden im neuen Jahr hierzu einen interfraktionellen Antrag einreichen. Hier der Beitrag aus der LKZ.

Beim Thema Machbarkeitsstudie "urbane Seilbahn" gab es eine sehr kontroverse Diskussion, von totaler Ablehnung bis zum Kompromissvorschlag zunächst nur eine erste Stufe mit einer Potentialanalyse in Auftrag zu geben. Diesem Vorschlag konnten wir uns gut anschließen, damit haben wir Fakten in der Hand, um über das weitere Vorgehen fundiert diskutieren zu können. 

Ein weiteres wichtiges Thema war der Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Böblingen. Alle waren sich einig, dass ein rascher Ausbau auf Glasfasertechnik dringend geboten ist. Nachdem der Zweckverband am Vortrag vom Kreistag mehrheitlich beschlossen wurde, war nach einem Abwägen der Vor- und Nachteile eines Beitritts die Mehrheit der SPD-Fraktion für einen Beitritt. Die  Bedenken unseres OB Martin Kaufmann, dass noch nicht genügend Informationen vorliegen, sind zwar verständlich, die müssen noch nachgeliefert werden. Eine Entscheidung über den Partner beim Glasfaserausbau ist mit dem Beitritt noch nicht erfolgt.

Mit der Zustimmung zum erhöhten Zuschuss für die Schützengilde von über 300 000 € - ursprünglich waren es ca. 200 000 € -  taten wir uns erheblich schwer. Nur unter großen Bedenken haben wir, die SPD-Fraktion unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vereinsförderung mehrheitlich zugestimmt. Außerdem spart die Stadt durch die Verlegung der Schießbahnen mindestens 300 000 € für die Hangsicherung. Hoffen wir, dass die Mitgliederzahlen tatsächlich entsprechend den Erwartungen des Vereinsvorstandes steigen und damit die notwendigen Kredite abbezahlt werden können. Das Verständnis in der Bevölkerung für diesen hohen Zuschuss und damit der Verwendung von Steuergeldern ist nicht sehr stark. Wir sollten im neuen Jahr die Vereinsförderrichtlinien überprüfen.

 

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