Gemeinderatssitzung 19.12.2017

Veröffentlicht am 20.12.2017 in Kommunalpolitik
 

In unserer letzten Gemeinderatssitzung am 19. Dezember haben wir einstimmig mit 3 Enthaltungen den Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2017 - 2021 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier nahm für die SPD-Fraktion Stellung (gesamter Text s. unten). Dank der guten Konjunktur und dem niedrigen Zinsniveau konnte ein ordentlicher Haushalt mit beinahe einer "roten Null" vorgelegt werden. Die wiederum hohen Abplanungen 2017 und den geplanten hohen Investitionen lassen auch 2018 ähnliches erwarten. Der geplante Anstieg der Personalkosten von über 2 Mio. € zeigt, dass - um Synergien nutzen zu können - eine Umorganisation im Rathaus , erforderlich ist. Besonders zu beklagen ist, dass keine Umsetzungsprojekte zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum im Haushalt enthalten sind. Wir gehen davon aus, dass in der im Herbst 2017  für das Frühjahr 2018 zugesagten Untersuchung aller möglichen Standorte für neue Wohnungen in Leonberg auch die Berlinerstraße mit untersucht wird. Auch wenn jetzt die im Haushaltsentwurf 2018 eingestellten Mittel auf Antrag von der CDU und FWV - Fraktion  gestrichen wurden.  Die beantragte getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan für die Stadthalle fiel äußerst knapp aus und wurde nur mit 1 Stimme Mehrheit angenommen.  Die SPD-Fraktion hofft auch hier auf den frischen Wind in 2018. Hier der Beitrag dazu in der LKZ.

Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier zur DS Haushaltsplan  2018

 

Uns liegt ein – für Leonberger Verhältnisse – einigermaßen ordentlicher Haushaltsplan vor:

Dies ist der ungebremst florierenden Konjunktur zu verdanken, verbunden mit einer sehr guten Einnahmensituation, und der EZB, die die Zinsen an den Nullpunkt und darunter drückt.

Voraussichtlich wird aus dem geplanten negativen ordentlichen Haushaltsergebnis (./. 1,2 Mio) noch mindestens eine „rote Null“.

Denn heute ist schon klar: Investitionen in Höhe von 29 Mio. umzusetzen – wie es der Plan vorsieht- ist völlig unrealistisch. Wir werden - wie im lfd. Jahr - erhebliche Abplanungen erleben. Auf Dauer ist dies nicht sinnvoll, denn es werden beispielweise in den Schulen Erwartungen geweckt, die dann zeitlich wieder nach hinten verschoben werden müssen. Und das sorgt für erheblichen Frust.

Die städtischen Personalkosten steigen um über 2 Mio. gegenüber dem Vorjahr – aktuell ist auch dies noch zu verkraften – perspektivisch jedoch müssen auch durch Umorganisation innerhalb des Rathauses Synergien gehoben werden.

Warum tut sich die SPD Fraktion mit dem Haushaltsplan 2018 trotzdem schwer? Das hat 3 wesentliche Gründe:

  1. Mit dem Wirtschaftsplan der Stadthalle sind wir nicht einverstanden. Die Gründe habe ich im Verwaltungsauschuss zum x-ten Mal thematisiert. So gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass eine Konzeption für die Stadthalle entwickelt werden soll, um das jährlich steigende Defizit (von 2016 auf 2018 jetzt + 135.000 EUR = + 18%) zu deckeln. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird von den Zuständigen bislang einfach verweigert! Wir beantragen über diesen Tagesordnungspunkt getrennt abzustimmen, denn wir werden dem Wirtschaftsplan der Stadthalle in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

2. Die Thematik „Bezahlbarer Wohnraum“ für sozial Schwächere und für Durchschnittsverdiener kommt auch in diesem Haushaltsplan nur in Fragmenten vor – allenfalls in Form von Planungskosten. Umsetzungsprojekte in nennenswerten Umfang sind nicht erkennbar. Dazu kommt-trotz eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates (25% eines Bauvorhabens sollen immer sog. Bezahlbarer Wohnraum sein) - die ermüdende Diskussion, ob diese 25% im konkreten Einzelfall angewendet werden, statt die Frage zu stellen, wie dies am besten umgesetzt werden kann.

3. Die Thematik „preiswerter Wohnraum für (junge) Leonberger“ findet überhaupt keinen Eingang in die Haushaltsüberlegungen. Geeignete Flächen (Berliner Str., FKK Bereich Leobad) wurden in den Ausschüssen abgelehnt.

Unser Eindruck ist, die Dringlichkeit hier zu handeln, wird gnadenlos ignoriert, obwohl die Medien davon voll sind. Von der Landeshauptstadt bis in kleinste Gemeinden unserer Region werden Überlegungen zu bezahlbarem Wohnraum angestellt und Gelder dafür bereitgestellt – nur in Leonberg ist die Thematik nicht angekommen.

Wir haben auch erhebliche Zweifel daran, ob der geplante ominöse Suchlauf der Verwaltung nach potenziellen Baugebieten – außer viel Papier zu produzieren - dieser Zielgruppe weiterhilft.

Selbstverständlich erwarten wir, Herr BM Brenner, dass - auch wenn die Berliner Str. nicht im neuen Haushalt steht-, im Zuge der geplanten DS dennoch untersucht wird, was dort baulich realisiert werden kann.

Es fällt uns ausgesprochen schwer, diesem Haushalt geschlossen zuzustimmen, da wir die genannten zentralen politischen Ziele der SPD Fraktion nicht wiederfinden.

Wenn wir uns heute doch dazu durchringen, so ist das verbunden mit der Hoffnung, dass im Neuen Jahr auch hier ein „frischer Wind“ durch die verkrusteten Meinungen und Strukturen fegen möge.

 

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